Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Solidaritätsbekundung mit Wissler: Nach „NSU 2.0“ Morddrohungen
> Die Linken-Politikerin Janine Wissler erhält anonyme Drohungen per Mail.
> Wie im Fall der Anwältin Başay-Yıldız führen Spuren zur Polizei.
Bild: Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, hat im Februar…
Frankfurt/Main taz | Die Linken-Fraktionschefin im Hessischen Landtag und
Vizevorsitzende der Bundespartei, Janine Wissler, 39, ist in E-Mails mit
dem Tod bedroht worden. Der anonyme Absender hat die Schreiben mit „NSU2.0“
und mit Nazigrußformeln unterzeichnet. Dieser Vorgang erinnert an die
ebenfalls anonymen Drohmails gegen die Frankfurter [1][Rechtsanwältin Seda
Başay-Yıldız], die im Münchner NSU-Prozess die Nebenklage eine Opferfamilie
vertreten hatte.
Başay-Yıldız war im August 2018 in E-Mails rassistisch beschimpft und
ebenfalls mit dem Tod bedroht worden. Die Schreiben waren gleichfalls mit
„NSU2.0“ unterzeichnet. Die Texte nahmen damals Bezug auf persönliche Daten
der Anwältin und ihrer Familie, die öffentlich nicht bekannt waren.
Polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass solche Daten ohne dienstlichen
Grund von einem Computer in einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen
worden waren.
Seitdem suchen Polizei und Staatsanwaltschaft den oder die Täter, bislang
allerdings ohne Erfolg. So ist bis heute nicht klar, ob möglicherweise
sogar Bedienstete der Polizei an den Einschüchterungsversuchen gegen die
Rechtsanwältin beteiligt waren oder nicht. Die Ermittler stießen allerdings
auf eine rechte Chatgruppe in der Frankfurter Polizei, die
nationalsozialistische Parolen und Symbole geteilt hatte. Sechs Bedienstete
waren deshalb suspendiert worden. Dieser Umstand löste weitere interne
Untersuchungen in der hessischen Polizei aus, bei denen zahlreiche
MitarbeiterInnen unter Verdacht gerieten. 30 Verfahren gelten als noch
nicht abgeschlossen.
## Drohmails bereits im Februar
Auch die Absender:in der gegen die [2][Linkenpolitikerin Wissler]
gerichteten Mails verfügte offenbar über Daten, die öffentlich nicht
zugänglich sind. In den Texten gibt er oder sie vor, dem Polizeiapparat
anzugehören, und beschimpft die Beamten, die sich im Auftrag des
Innenministers mit der internen Aufarbeitung der rechtsextremen Umtriebe in
der hessischen Polizei befassen. Die Drohmails gegen Wissler waren im
Februar verschickt worden. Nach taz-Informationen hatte die Politikerin die
Polizei eingeschaltet, den Vorgang jedoch nicht publik gemacht.
Die Landesvorsitzenden der hessischen Linken, Petra Heimer und Jan
Schalauske, nannten die Drohmails gegen Wissler einen „Angriff auf uns
alle“ und betonten: „Wir werden unseren Kampf gegen rechts und für einen
entschiedenen Antifaschismus noch weiter verstärken.“
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Vorsitzenden der
Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP die Bedrohung ihrer
Landtagskollegin Wissler als „abscheulich und widerwärtig“. Weiter heißt …
da: „Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin
Seda Başay-Yıldız finden wir erschreckend. Janine Wissler kann sich der
Solidarität aller demokratischer Fraktionen im Hessischen Landtag sicher
sein. Wir können und werden unsere Demokratie gemeinsam gegen die Bedrohung
von rechts verteidigen.“
Eine Sprecherin der hessischen Linken zeigte sich „positiv überrascht“. Die
gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien sei ein gutes Signal,
sagte sie der taz.
5 Jul 2020
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Terrorbriefe/!5680194
[2] /Strategiekonferenz-der-Linkspartei/!5666699
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Janine Wissler
NSU 2.0
Rechtsextremismus
Hessen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
NSU 2.0
Morddrohungen
Verfassungsschutzbericht
Schuldenbremse
Walter Lübcke
## ARTIKEL ZUM THEMA
„NSU 2.0“-Drohschreiben: Weitere Politikerinnen betroffen
Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in
Berlin Drohbriefe. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind.
Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?: Neue Drohungen gegen Wissler
Die Hessische Linksfraktionschefin hat erneut Drohschreiben vom „NSU 2.0“
erhalten. Die unbekannten Täter hatten wohl Zugriff auf Polizeicomputer.
Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Zuwachs bei Rechtsextremisten
Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als
Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
Debatte zur Schuldenbremse in Hessen: Gerangel um Coronahilfs-Geld
Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu
kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Mordprozess im Fall Lübcke: Gegen den Hass
Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag
beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.