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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Zuwachs bei Rechtsextremisten
> Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als
> Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
Bild: Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer bei ihrer Pressekonferenz am Do…
Berlin afp/epd | Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich
gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts
für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin
vorstellten. Demnach stieg deren Zahl auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch
24.100 gewesen – das war bereits der damalige Höchststand.
Der drastische Anstieg ergibt sich vor allem daraus, dass im neuen Bericht
auch Anhänger des [1][“Flügels“ innerhalb der AfD] als Rechtsextremisten
gewertet werden. Das durch die innerparteiliche Gruppe propagierte
Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich
„weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch
Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Bericht. Offiziell hat sich der
„Flügel“ inzwischen aufgelöst, sein Einfluss innerhalb der AfD ist aber
weiterhin groß.
Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein.
Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Seehofer betonte,
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser
Bereich sei die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“.
Besorgt zeigt sich das Bundesamt über [2][Anschläge], wie den auf den
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich
das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei
„Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.Die Verfassungsschutzbehörden …
„fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen
Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken“, heißt es
im Verfassungsschutzbericht.
## Auch die Zahl der Linksextremisten stieg
Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge
gestiegen – von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr.
„Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte
Heterogenität“, heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältn…
zur Gewalt. Hier lasse sich „die linksextremistische Szene in zwei Lager
teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte
Linksextremisten“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als
unverändert hoch. „Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im
Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie
in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht.
Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben
in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: „Vor allem im
gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit
einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen
Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen
Bedrohungslage.“
Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale
Basis verloren habe und sich auch bei beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen
Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz
dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen.
9 Jul 2020
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Janine Wissler
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