# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Zuwachs bei Rechtsextremisten | |
> Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als | |
> Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen. | |
Bild: Thomas Haldenwang (l.) und Horst Seehofer bei ihrer Pressekonferenz am Do… | |
BERLIN afp/epd | Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich | |
gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts | |
für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin | |
vorstellten. Demnach stieg deren Zahl auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch | |
24.100 gewesen – das war bereits der damalige Höchststand. | |
Der drastische Anstieg ergibt sich vor allem daraus, dass im neuen Bericht | |
auch Anhänger des [1][“Flügels“ innerhalb der AfD] als Rechtsextremisten | |
gewertet werden. Das durch die innerparteiliche Gruppe propagierte | |
Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich | |
„weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch | |
Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Bericht. Offiziell hat sich der | |
„Flügel“ inzwischen aufgelöst, sein Einfluss innerhalb der AfD ist aber | |
weiterhin groß. | |
Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein. | |
Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Seehofer betonte, | |
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser | |
Bereich sei die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“. | |
Besorgt zeigt sich das Bundesamt über [2][Anschläge], wie den auf den | |
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich | |
das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei | |
„Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.Die Verfassungsschutzbehörden … | |
„fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen | |
Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken“, heißt es | |
im Verfassungsschutzbericht. | |
## Auch die Zahl der Linksextremisten stieg | |
Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge | |
gestiegen – von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. | |
„Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte | |
Heterogenität“, heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältn… | |
zur Gewalt. Hier lasse sich „die linksextremistische Szene in zwei Lager | |
teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte | |
Linksextremisten“, heißt es in dem Bericht weiter. | |
Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als | |
unverändert hoch. „Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im | |
Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie | |
in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht. | |
Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben | |
in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: „Vor allem im | |
gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit | |
einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen | |
Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen | |
Bedrohungslage.“ | |
Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale | |
Basis verloren habe und sich auch bei beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen | |
Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz | |
dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen. | |
9 Jul 2020 | |
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