# taz.de -- Debatte um den „Rasse“-Begriff: NS-Relikte raus aus den Gesetze… | |
> Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu | |
> streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf. | |
Bild: Bis heute finden sich im Strafgesetzbuch Vokabular und Rechtsnormen aus d… | |
Es rumort in der Union. Nachdem SPD, Linke und FDP sich offen für die | |
Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz gezeigt haben, ist die | |
Diskussion um Artikel 3 bei CDU und CSU voll entbrannt. Innenminister Horst | |
Seehofer erklärte inzwischen, dass er sich dem [1][Grünen-Vorstoß] nicht | |
versperren wolle. | |
Seine Parteikolleg*innen sehen das anders: Die sprachliche Überarbeitung | |
des Grundgesetzes brächte den Kampf gegen Rassismus nicht voran, so | |
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Und Innenausschuss-Vorsitzende Andrea | |
Lindholz von der CSU warnt davor, dass die Rechtsprechung durch die Tilgung | |
des Begriffs erschwert werden könne. | |
Dass es sich dabei um ein Scheinargument handelt, bewies kürzlich das Land | |
Berlin: Im gerade verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz wird – ganz | |
problemlos – die Formulierung „rassistische Zuschreibung“ verwendet und | |
erklärt, dass damit die „scheinbare Akzeptanz von Rassekonzeptionen“ | |
vermieden werden soll. | |
Das Grundgesetz benutzt den „Rasse“-Begriff gerade nicht, um Menschen nach | |
zugeschriebenen Merkmalen einzuteilen, und macht sich dennoch | |
nationalsozialistisches Vokabular zu eigen. Dass seine Verfasser*innen 1948 | |
noch nicht die Problematik des Begriffs sahen, darf nicht davon abhalten, | |
das Gesetz in seinem eigenen Sinn zu verändern. Und weiterzudenken: Artikel | |
3 ist nicht der einzige Ort, in dem NS-Gedankengut Eingang in Gesetze | |
gefunden hat, die noch heute gelten. | |
Mordparagraf noch aus Zeit des Nationalsozialismus | |
Da ist der sogenannte Mordparagraf im Strafgesetzbuch, der bis heute auf | |
der nationalsozialistischen Vorstellung eines Tätertyps basiert. Auch der | |
Begriff „schädliche Neigung“ im Jugendstrafrecht stammt noch aus dem | |
Nationalsozialismus. Der vollkommen [2][unzureichend reformierte Paragraf | |
219a] des Strafgesetzbuchs ist ebenfalls ein NS-Relikt, bei dem nur noch | |
ein Abschaffen hilft. | |
Selbstorganisationen Schwarzer Menschen und People of Color fordern seit | |
Jahren, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen. CDU und CSU | |
wären gut beraten, sich an der Expertise derer zu orientieren, die sich | |
tagtäglich mit Rassismus auseinandersetzen. | |
14 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
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