# taz.de -- Campact-Aktivist über Hygienedemos: „Wir predigen das Vorsorgeprinzip“

	# taz.de -- Campact-Aktivist über Hygienedemos: „Wir predigen das Vorsorgepr…

	> Campact hat mit der Warnung vor den Coronaprotesten einige
	> Unterstützer*innen verprellt. Vorstand Felix Kolb erklärt, warum das
	> trotzdem richtig war.

	Bild: „Wir kritisieren das Verleugnen der Gefährlichkeit der Pandemie“, sa…

	taz: Herr Kolb, ist es richtig, wenn Menschen gegen Regierungshandeln
	protestieren?

	Felix Kolb: Grundsätzlich ja. Dass Menschen ihr Recht auf
	Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, ist ja auch die Mission von Campact.

	Aber das gilt nicht für Proteste gegen [1][Coronamaßnahmen]?

	Doch. Ich finde, dass die Bundesregierung im Großen und Ganzen richtig
	gehandelt hat – aber diese Meinung muss man nicht teilen und kann dafür auf
	die Straße gehen. Wir haben ja auch Solidaritätsproteste mit Pflegepersonal
	organisiert. Aber es ist falsch, mit Leuten zu demonstrieren, die den
	demokratischen Grundkonsens verletzen.

	Viele dieser Proteste werden von Personen und Gruppierungen organisiert,
	die rechtsextreme oder antisemitische Ansichten vertreten. Und wir
	kritisieren das Verleugnen der Gefährlichkeit der Pandemie. Leider glauben
	auch etliche unserer Unterstützer*innen an Verschwörungstheorien und
	behaupten, Corona sei nicht gefährlicher als eine normale Grippe. Das war
	der Anlass, [2][vor der Teilnahme an diesen Protesten zu warnen]. Als eine
	Organisation, die ständig Protest organisiert.

	Wie haben Ihre Unterstützer*innen auf dieses vor zwei Wochen per Mail an
	sie verschickte Statement reagiert?

	Ich habe noch nie erlebt, dass ein Mailing solche Emotionen und so viele
	Reaktionen hervorgerufen hat wie dieses. Viele haben gesagt, dass sie es
	gut finden, wenn wir, die die Regierungen sonst immer kritisieren, sagen
	können, „das war jetzt im Kern in Ordnung“. Aber es gab auch sehr viele
	Zuschriften von Leuten, die uns zum Teil seit Jahren unterstützen, die
	enttäuscht von uns waren. Viele haben gesagt, sie seien keine
	Verschwörungstheoretiker, sie hätten das alles nachgelesen – mit dem
	Verweis auf dubiose einschlägige Webseiten.

	Aber der Gipfel war für mich eine immer wieder kehrende Schlussformel, sie
	könnten sich das nicht anders erklären, als dass ich bedroht oder Campact
	dafür jetzt Regierungsgelder erwarten würde. Das hat mich schon sehr
	bestürzt, diese Unfähigkeit, uns eine andere Meinung zuzugestehen, ohne
	dahinter eine Verschwörung zu wittern.

	Können Sie sich das erklären?

	Das hat damit zu tun, dass wir Missstände thematisieren, von denen gibt es
	ja genug, Stichwort Klima- und Sozialpolitik. Damit bieten wir wie die taz
	eine Heimat für Menschen, die unzufrieden sind. Aber viele haben offenbar
	eine so negative und vereinfachte Sicht auf die Realität, dass sie die
	Nuancen nicht sehen können. Da passt es nicht ins Weltbild, dass eine
	Regierung auch etwas richtig oder nicht komplett falsch machen kann. Wobei
	es auch Praktiken der Politik gibt, die es leicht machen, an
	Verschwörungstheorien zu glauben. Zum Beispiel ist die Lobbypolitik auf
	nationaler und internationaler Ebene viel zu intransparent.

	Haben Sie Ihre Unterstützer*innen damit ganz neu kennengelernt?

	Nein. Nach dem Aufkommen der AfD haben wir zu unserem Entsetzen
	festgestellt, dass sich ein kleiner Prozentsatz unserer Unterstützer*innen
	der AfD nahe fühlt. Das haben wir gemerkt, als wir anfingen, uns kritisch
	zur AfD zu positionieren. Die Schnittmenge zwischen Campact und der AfD ist
	die Unzufriedenheit mit der Politik.

	Wir haben daraus gelernt, dass wir würdigen müssen, wenn Regierungen und
	Parteien auf gute Argumente aus der Öffentlichkeit reagieren. Seitdem geben
	wir systematisch Rückmeldung zu den Wirkungen unserer Proteste. Zum
	Fracking-Kompromiss haben wir etwa gesagt, es ist nicht, was wir uns
	gewünscht haben, aber die SPD hat alles rausgeholt. Das hat uns auch schon
	empörte Zuschriften eingebracht.

	Am Wochenende hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow
	weitreichende Lockerungen angekündigt – und dies mit den Protesten
	begründet. Ist es nicht in Ihrem Sinne, wenn Politik so direkt reagiert?

	Nur weil eine Regierung auf Proteste reagiert, heißt das ja nicht, dass das
	inhaltlich richtig ist. Ich habe 1993 in Bonn gegen die Abschaffung des
	Asylrechts demonstriert. Damals hatte die Politik auch auf die öffentliche
	Meinung, auf Brandanschläge und Rassismus reagiert. Zumal diese
	Corona-Demos gemessen an der Teilnehmerzahl überproportional viel
	Aufmerksamkeit bekommen. Da wären wir glücklich, wenn wir das mit jeder
	noch so kleinen Demo erreichen würden.

	Was war falsch an Ramelows Vorstoß?

	Ich fand zunächst das Vorgehen hochgradig problematisch, weil er isoliert
	vorgeprescht ist. Vermutlich auch, um sich für die anstehende Landtagswahl
	zu profilieren.

	Da war er ja nun nicht der Erste.

	Nein, aber ich war sehr enttäuscht. Und die Message, die er gesendet hat,
	finde ich verheerend. Er wollte ja erst keinen Mundschutz im ÖPNV mehr
	vorschreiben und auch bei Abstandsgeboten auf Freiwilligkeit setzen. Dass
	das nicht funktioniert, haben wir gesehen, als der Mundschutz in Geschäften
	nur eine Empfehlung war. Da hat so gut wie niemand einen getragen. Das ist
	vergleichbar mit der Einführung von Sicherheitsgurten. Das war auch
	umstritten, hat sich aber durchgesetzt. Trotzdem sagt jetzt niemand, das
	ist nicht mehr vorgeschrieben, sondern nur noch ein Gebot. Recht hat
	Ramelow hingegen, wenn er sagt, man brauche nicht mehr Tag und Nacht einen
	Krisenstab.

	Vielleicht waren auch nicht alle Maßnahmen sinnvoll?

	Nach dem, was man zu Beginn wusste, waren Kontaktbeschränkungen und andere
	Schutzmaßnahmen folgerichtig. Als Campact predigen wir immer das
	Vorsorgeprinzip, wenn es um Risiken geht. Es war richtig, dieses Prinzip
	anzuwenden. Diese Konsequenz wünsche ich mir beim Thema Klimaschutz oder
	bei Risikotechnologien.

	Hat die Bundesregierung nichts falsch gemacht?

	Einer der großen Fehler war, dass die Debatte über die Frage, wie wir
	wieder rauskommen aus den Schutzmaßnahmen, versemmelt wurde. Da gab es
	diese Aussage, „darüber dürfen wir nicht reden“. Politik hat versäumt, e…
	klares Szenario zu kommunizieren. Die Leute wurden alleine gelassen mit der
	Frage, wo stehen wir in ein paar Monaten, auf welches Ziel steuern wir zu.
	Und dass es so lange gedauert hat, Schutzausrüstung zur Verfügung zu
	stellen: Da muss einiges aufgearbeitet werden. In manchen Punkten hätte man
	früher reagieren müssen. Da sind noch wochenlang Flugzeuge aus
	Risikoländern gelandet, ohne dass die Passagiere irgendwo registriert
	wurden.

	Ich meinte so etwas wie überzogene Beschränkungen.

	Dass man in manchen Bundesländern nicht alleine auf der Parkbank sitzen
	durfte, fand ich völlig übertrieben. Und man hätte die ganze Zeit kleine
	Kundgebungen mit Auflagen erlauben können. Da hätten wir uns als Campact
	auch zu verhalten müssen. Wir hätten darauf klagen können, dass kleine
	symbolische Proteste möglich sein müssen. Richtig war dagegen, dass wir
	Anfang März die Schülerinnen von Fridays for Future dabei unterstützt
	haben, den geplanten Schulstreik abzusagen. Wenn man jetzt sieht, welche
	Auswirkungen die Frauentags-Kundgebungen in Spanien auf das
	Infektionsgeschehen hatten, bin ich froh, dass wir das so gemacht haben und
	uns nicht jetzt fragen müssen, wie viele Kranke und Tote wir hätten
	verhindern können.

	Sie schreiben in Ihrem Statement, wir könnten stolz sein.

	Mir war wichtig, den Fokus darauf zu legen, was gut gelaufen ist in
	Deutschland. Eine solche Formulierung kommt mir selten über die Lippen,
	aber in diesem Fall fand ich wirklich, dass man stolz darauf sein kann,
	Tausende von Menschenleben gerettet zu haben durch eine gute Politik.

	Daran schließt sich ein Satz an, unsere Wirtschaft werde nicht so sehr
	leiden wie die in anderen Ländern – das hat etwas Chauvinistisches.

	Nein, finde ich nicht. Mir ging es darum, einen angeblichen Widerspruch
	aufzulösen. Es wird oft behauptet, die Wirtschaft würde so leiden, weil wir
	Abstandsregeln einhalten müssen und nicht ins Kino oder Restaurant dürfen.
	Das ist ein Trugschluss, weil nicht wahrgenommen wurde, was noch die
	Wirtschaftstätigkeit beeinflusste. Viel relevanter war, dass die
	Lieferketten der Industrie unterbrochen waren und auch die Nachfrage
	geringer war. Deshalb hat Schweden genauso ökonomische Probleme – obwohl
	die Kinos und Restaurants auf waren.

	Was, glauben Sie, bleibt Positives aus dieser Zeit?

	Ich hoffe, dass Leuten bewusst geworden ist, wie fragil unser Lebensstil
	ist – dass wir in einem Kartenhaus leben, das jetzt ein Virus zum Einsturz
	gebracht hat. Das ist aber durch andere Ereignisse genau so möglich, wie
	die Klimakrise. Wir wären extrem gut beraten, unsere Ökonomien und
	Gesellschaften massiv zu verändern, um von einem Kartenhaus zu einem
	stabilen Gebäude zu kommen. Ich hoffe, dass dieses Erleben hängen bleibt,
	wie schnell sich Dinge verändern können, die als sicher galten. Wenn wir
	jetzt wieder auf einen neuen Hitzesommer zusteuern, hoffe ich, dass der
	öffentliche Rückhalt für einen Umbau nicht durch die kommende ökonomische
	Krise ab-, sondern zunehmen wird.

	Woraus schöpfen Sie die Hoffnung?

	Vielleicht ist es ein bisschen zu früh, diesen Prozess schon beobachten zu
	können. Und Abwrackprämie und Lufthansa-Rettung geben eher keinen Anlass
	zur Hoffnung. Zentral wird sein, welche Themen die nächste Bundestagswahl
	dominieren und wie die Parteien abschneiden werden. Solange die Union auf
	diesem Corona-Höhenflug bleibt, ist ihre Bereitschaft, ökologischen
	Wahrheiten ins Gesicht zu sehen, geringer, als wenn sie in Umfragen wieder
	Prozente an die Grünen abgeben muss.

	29 May 2020

	## LINKS

	[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
	[2] https://www.campact.de/presse/mitteilung/20200515-pm-warnung/

	## AUTOREN

	Eiken Bruhn

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