# taz.de -- Klimaprotest gegen Datteln IV: „Verantwortungslosigkeit in Zement… | |
> Aktivist*innen haben in NRW gegen ein Kohlekraftwerk demonstriert, das | |
> bald ans Netz gehen soll. Luisa Neubauer von Fridays for Future übt | |
> Kritik. | |
Bild: Demonstrieren mit Abstand: Fridays-for-future-Aktivistin Luisa Neubauer v… | |
DATTELN taz | Sie sind im Wasser: [1][Aktivist*innen] treiben in roten | |
Trockenanzügen im Dortmund-Ems-Kanal. Direkt vor dem Kohlekraftwerk Datteln | |
IV, das dieses Jahr ans Netz gehen soll. Um die Vier herum lenken weitere | |
Aktivist*innen ihre Kanus im Kreis. | |
Es ist Mittwoch, der 20. Mai 20: Heute findet die Aktionärsversammlung von | |
Uniper statt, dem Unternehmen, das Datteln IV betreibt. Neben Greenpeace | |
sind unter anderem Fridays for Future, Extinction Rebellion und | |
Anwohner*innen zum Kraftwerk gekommen, um für ihr Ziel zu kämpfen: Datteln | |
IV, in dem Steinkohle aus Russland und Kolumbien verbrannt wird, soll nicht | |
ans Netz gehen. | |
“Ich bin in Datteln aufgewachsen“, sagt Franziska Pennekamp. “Den | |
Widerstand gegen das Kraftwerk habe ich von Anfang an mitbekommen.“ Als das | |
[2][Oberverwaltungsgericht Münster den Bau der Anlage 2009 stoppte], habe | |
sie mitgefeiert, erzählt Pennekamp. | |
Das Gericht entschied unter anderem so, weil Europas größtes | |
Monoblock-Steinkohlekraftwerk nicht am dafür vorgesehen Bauort errichtet | |
wurde. Sondern mehrere Kilometer entfernt. Keine 500 Meter sind es bis zur | |
nächsten Wohnsiedlung, keine fünf Kilometer zum nächsten | |
FFH-Naturschutzgebiet. | |
## Kohlekommission gegen Datteln IV | |
Die Kohlekommission hatte empfohlen, Datteln IV nicht ans Netz zu nehmen. | |
In der Umsetzung des Kompromisses hatte die Bundesregierung aber | |
entschieden, dem nicht zu folgen. [3][Luisa Neubauer von Fridays for Future | |
(FFF)] ist vor Ort. Sie sagt, sie halte das für die falsche Entscheidung. | |
“Noch nie war das Bewusstsein für Klimaschutz so groß. Und die | |
Bundesregierung beantwortet diese einmaligen historischen Entwicklungen mit | |
der Eröffnung eines weiteren Kohlekraftwerks. Datteln IV ist | |
zementgewordene Verantwortungslosigkeit.“ | |
Fürsprecher*innen des Kraftwerks, beispielsweise der Ministerpräsident von | |
Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sagen: Das Kraftwerk sei gut für | |
das Klima, im Endeffekt. Weil dafür ältere Kraftwerke abgeschaltet würden, | |
erhöhe sich der Ausstoß insgesamt nicht. | |
Doch Neubauer hält dagegen: Den Ausstoß stabil zu halten, sei keine Lösung. | |
Er müsse sinken. “Wir müssen [4][Kohlekraftwerke] en masse vom Netz | |
nehmen.“ Sie verweist auch auf die Deutsche Bahn, Hauptabnehmerin des | |
Datteln-IV-Stroms wider Willen: Die Bahn sei gerichtlich damit gescheitert, | |
aus den alten Verträgen zu kommen, die sie dazu verpflichten, den Strom zu | |
kaufen. | |
## Rechtslage nachträglich angepasst | |
Frau Pennekamp aus Datteln sagt, ihre Hoffnung seien trotzdem die Gerichte. | |
“Wenn du im Garten illegal eine Hütte baust, bist du dafür verantwortlich, | |
es abzureißen. Genauso ist das bei so einem Großbauprojekt.“ | |
Nach dem Urteil des OVG Münster wurde die Rechtslage nachträglich | |
angepasst: Der Bau wurde abgeschlossen, aktuell ist Datteln IV im | |
Testbetrieb. Doch noch laufen mehrere Verfahren, in deren Verlauf Gerichte | |
der Existenz des Kraftwerks ein Ende setzen könnten. Sie rechne damit, dass | |
Uniper das Kraftwerk dann abreißen muss, sagt Pennekamp. | |
20 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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