# taz.de -- Gesundheitsschutz für Erzieher:innen: Ein Attest reicht nicht | |
> Niedersachsens Kommunaler Arbeitgeberverband will, dass Erzieher:innen | |
> zum Betriebsarzt gehen, wenn sie sich vom Dienst befreien lassen wollen. | |
Bild: Der Ausbau der Notbetreuung könnte auf Personalproblemen treffen | |
HANNOVER taz | Es ist nicht so, dass die Klagen der überlasteten | |
„#CoronaEltern“ gar nicht gehört wurden. In Niedersachsen kommen | |
Kitaträger, Kitaleitungen und Erzieher:innen gerade ganz schön ins | |
Rotieren, weil die [1][Kapazitäten in den Notbetreuungsgruppen] sehr | |
kurzfristig auf bis zu 50 Prozent hochgefahren werden sollen. Das Land | |
hatte seinen eigenen Stufenplan – der ursprünglich ein schrittweises | |
Hochfahren vorsah – noch mal überholt und die Geschwindigkeit deutlich | |
angezogen. | |
Sehr zum Ärger der betroffenen Kommunen, die nun organisatorisch kaum | |
hinterher kommen und dem Land vor allem vorwerfen, sie weder informiert | |
noch einbezogen zu haben. Er fände es sehr ärgerlich, wenn der | |
Kultusminister in der Presse so tue, als seien die Kommunen die Bremser, | |
sagte der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. | |
Marco Trips, Ende der vergangenen Woche. | |
„Mit erheblichem Aufwand und Engagement stellen die Kommunen mit den | |
Erzieherinnen und Erziehern derzeit die Kinderbetreuung sicher.“ Dabei | |
erführen sie die veränderten Vorgaben regelmäßig selbst erst aus | |
Pressekonferenzen am Freitagnachmittag, sollten diese aber am Montag schon | |
umsetzen. | |
[2][Bei diesem politischen Druck d]roht auch der Gesundheitsschutz der | |
Beschäftigten wieder hinten runterzufallen, argwöhnt die Gewerkschaft | |
Ver.di. An mehreren Stellen komme er in der Praxis viel zu kurz, kritisiert | |
Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. | |
## Es ist nicht der erste Konflikt dieser Art | |
Für weiteren Ärger sorgt dabei, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) | |
nun auch noch in seinem letzten Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht | |
hat, dass für Erzieher:innen, die sich vom Dienst befreien lassen wollen, | |
weil sie einer Risikogruppe angehören, eine einfache Krankschreibung vom | |
Hausarzt nicht ausreicht. | |
Ver.di schäumt prompt: „Traut der KAV seinen Beschäftigten nicht? Sind | |
Atteste der Ärzte nichts mehr wert?“, wird Ver.di-Landesfachbereichsleiter | |
Martin Peter in der entsprechenden Pressemitteilung zitiert. So werde | |
unnötig Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten und den | |
Mediziner:innen gesät, heißt es weiter. Überschrift: „Erzieher:innen sollen | |
jetzt zum Amtsarzt.“ | |
Das wiederum findet der Geschäftsführer des Kommunalen | |
Arbeitsgeberverbandes Niedersachsen, Michael Bosse-Arbogast, eine | |
Unverschämtheit und reine Polemik. Ver.di arbeite hier unsauber, sagt er | |
und verweist auf Fehler in der Pressemitteilung. Da hatte die Gewerkschaft | |
zum einen die Verbandsebenen verwechselt (Ver.di schreibt VKA statt KAV – | |
wobei ersteres den Bundesverband, zweiteres die Landesverbände bezeichnet) | |
und zweitens die Bezeichnung „Amtsarzt“ ja auch irreführend sei – denn d… | |
sei ja eher für Beamt:innen zuständig, was Erzieher:innen selten sind. | |
Tatsächlich habe er – auf Anfrage mehrerer Mitglieder – die rechtliche | |
Auskunft erteilt, dass in solchen Fällen eigentlich eine | |
Gefährdungsbeurteilung durch den betriebsärztlichen Dienst vorzunehmen sei. | |
Denn es gehe hier ja nicht um eine Krankschreibung, deren Bedingungen im | |
Tarifvertrag geregelt sind, sondern um Fragen des Arbeitsschutzes. | |
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Ver.di und der KAV | |
Niedersachsen derart aneinander geraten: Schon relativ zu Beginn der | |
Coronakrise fiel der KAV Niedersachsen dadurch auf, dass er – als die | |
Schul- und Kitaschließungen gerade erst bekannt gemacht wurden – sofort | |
darauf hinwies, dass [3][Beschäftigte für die Kinderbetreuung aber Urlaub | |
nehmen müssten] und nicht etwa Anspruch auf bezahlte Freistellung hätten. | |
## Bis zu einem Drittel der Beschäftigten könnte betroffen sein | |
Formaljuristisch war das auch damals korrekt, wenn man die | |
tarifvertraglichen Regelungen betrachtet. Nur hat bei deren Abschluss eben | |
auch niemand an eine derartige Ausnahmesituation gedacht. Und politisch | |
wirkte es ausgesprochen seltsam, dass sich ausgerechnet der | |
Interessenverband der KAV Niedersachsen auf derart hartleibige | |
Arbeitgeber:innen-Positionen zurückzog – immerhin sind in ihm öffentliche | |
Verwaltungen, Verbände, Vereine, Unternehmen und Stiftungen, die in den | |
Kommunen, Landkreisen und Regionen öffentliche Aufgaben erfüllen, | |
organisiert. | |
Und selbst an Privatunternehmen appellierte damals der | |
Bundesarbeitsminister, kulante und sozialverträgliche Regelungen gemeinsam | |
mit den Beschäftigten zu finden. Mittlerweile gibt es auch | |
Zusatzvereinbarungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die | |
helfen sollen, solche Härten abzumildern. | |
Unklar ist, wie viele Beschäftigte im Kita-Bereich nun von diesem neuen | |
Konflikt betroffen sind, also selbst zur Risikogruppe gehören oder sich um | |
Angehörige kümmern, die gefährdet sind. Der KAV-Geschäftsführer spricht von | |
„vereinzelten Anfragen“, die er nicht quantifizieren könne. | |
Gewerkschafter:innen schätzen, dass bis zu einem Drittel der Beschäftigten | |
betroffen sein könnten. | |
23 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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