# taz.de -- Arbeitnehmerrechte und Corona: Eltern sollen Urlaub nehmen | |
> Ausgerechnet der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen weist | |
> draufhin, dass Eltern für die Kinderbetreuung Urlaub nehmen müssen. | |
Bild: Muss sie Urlaub nehmen, um ihre Kinder zu betreuen? Verwaltungsangestellte | |
MINDEN taz | Da hat sich jemand unbeliebt gemacht: Als Ende der vergangenen | |
Woche in Niedersachsen die Nachricht von den flächendeckenden Schul- und | |
Kitaschließungen die Runde machte, flatterte vielen | |
Personalverantwortlichen gleichzeitig ein Rundschreiben des Kommunalen | |
Arbeitgeberverbandes (KAV) auf den Schreibtisch. Der Inhalt: Eine Belehrung | |
darüber, dass in dieser Situation kein Anspruch auf bezahlte | |
Arbeitsbefreiung besteht. „Die Beschäftigten sind auf die Inanspruchnahme | |
ihres Erholungsurlaubes zu verweisen.“ | |
Für Ver.di ist das ein Grund zur Empörung: „KAV lässt Beschäftigte bei | |
Betreuungsproblemen im Regen stehen“, schrieb die Gewerkschaft. Der KAV ist | |
nicht irgendein Arbeitgeberverband. Er vertritt die Arbeitgeberseite von | |
Verwaltungen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Stiftungen, die in den | |
Kommunen, Landkreisen und Regionen öffentliche Aufgaben erfüllen. | |
Und die Mitteilung des KAV kam zu einer Zeit, als auf Bundes- und | |
Landesebene schon längst an Arbeitgeber appelliert wurde, großzügig zu sein | |
und gemeinsam mit den Beschäftigten kreative Lösungen zu finden. | |
Der Verfasser des Rundschreibens, Hauptgeschäftsführer Michael | |
Bosse-Arbogast fühlt sich von Ver.di zu Unrecht in den Senkel gestellt: Die | |
Auskunft sei erstellt worden, bevor die flächendeckenden Schließungen | |
verkündet wurden – und gebe nun einmal die geltende Rechtslage wieder, weil | |
der Tarifvertrag Lohnfortzahlungen für einen solchen Fall nicht vorsehe, | |
verteidigt er sich. | |
## Ein neues Gesetz muss her | |
Das ist ein Problem, an dem an vielen Stellen fieberhaft gearbeitet wird. | |
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat auf | |
Bundesebene mittlerweile einen Rahmenbeschluss vorgelegt, der es den | |
kommunalen Arbeitgebern im Einzelfall ermöglichen soll, Beschäftigte | |
bezahlt freizustellen. | |
Bedingung ist, dass das Kind unter zwölf Jahre alt ist, nicht anders | |
betreut werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Auch | |
für Tarifbeschäftigte und Beamte des Bundes wurden durch das | |
Bundesinnenministerium entsprechende Regelungen geschaffen.Für | |
privatwirtschaftlich Beschäftigte wird noch nach einer Lösung gesucht. | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter | |
Altmaier (CDU) hatten am Mittwoch mit den Sozialpartnern darüber beraten. | |
Voraussichtlich am Montag wird das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, | |
das im Fall von Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestattet, | |
Lohnfortzahlungen auszuweiten. Die Firmen sollen sich das Geld dann später | |
vom Staat zurückholen können, meldet die Deutsche Presse Agentur.Der | |
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte dieses „Krisenelterngeld“ und | |
forderte eine zügige Einführung. Eltern, die sich wegen geschlossener | |
Schulen und Kitas zu Hause um ihren Nachwuchs kümmern und nicht zur Arbeit | |
gehen können, müssten stärker unterstützt werden, sagte Niedersachsens | |
DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. | |
20 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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