# taz.de -- Corona und Geflüchtete: Zur Quarantäne in den Knast | |
> Sechs coronainfizierte Asylsuchende aus Bielefeld wurden im | |
> Abschiebeknast Büren isoliert. Obwohl sie nicht abgeschoben werden | |
> sollen. | |
Bild: Das ist die Aussicht von Insassen der „Unterbringungseinrichtung für A… | |
BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen hat coronainfizierte Asylsuchende zur | |
Quarantäne in ein Gefängnis gesperrt. Die Bezirksregierung Detmold | |
bestätigte der taz, dass dazu sechs Bewohner der | |
Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Bielefeld am 11. April in die | |
Abschiebehaftanstalt Büren gebracht wurden. Die LEA war vom Gesundheitsamt | |
an jenem Tag unter Quarantäne gestellt worden. | |
Die sechs mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Geflüchteten seien | |
„sicher symptomfrei“ gewesen, hätten aber „nachhaltig und in aggressiver | |
Weise gegen Quarantäneanordnungen verstoßen“, die das Gesundheitsamt | |
Bielefeld verfügt hatte, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung. Nähere | |
Angaben zum „aggressiven Verhalten“ machte er nicht. Die sechs wurden in | |
Polizeigewahrsam genommen, ein Richter habe anschließend ihre Inhaftierung | |
jeweils einzeln verfügt. | |
In der Abschiebehaftanstalt Büren seien die sechs in einem separaten | |
Häuserblock mit „Einzelzimmern“ untergebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt | |
seien sie bereits etwa zehn Tage infiziert gewesen. Zwei der sechs | |
Asylsuchenden haben das Gefängnis bis zum Montag wieder verlassen, weil | |
ihre Testergebnisse negativ waren. Die anderen würden weiterhin täglich | |
getestet, mit einem negativen Testergebnis sei „bald zu rechnen“, so die | |
Bezirksregierung. Im Gefängnis hätten sich die Infizierten „ordentlich | |
verhalten“, die MitarbeiterInnen seien mit Schutzkleidung ausgestattet | |
worden, wie es auch im Fall einer Coronainfektion eines Ausreisepflichtigen | |
passiert wäre. | |
## „Unverhältnismäßig hart bestraft“ | |
In die ehemalige JVA Büren kommen normalerweise nur Menschen, deren | |
Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Auf den Vorgang aufmerksam gemacht | |
hatte der Detmolder „Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.�… | |
„Offenbar ist die Abschiebehaftanstalt Büren jetzt offizielles Gefängnis | |
für Flüchtlinge bei Inhaftierungen nach dem Infektionsschutzgesetz“, sagte | |
Vereinssprecher Frank Gockel. Eigentlich würden Menschen in vergleichbaren | |
Fällen aus Seuchenschutzgründen in speziellen Krankenhäusern untergebracht. | |
„Warum bei geflüchteten Menschen dieser Sonderweg eingeschlagen wird, | |
bleibt offen“, so Gockel. | |
Die Haftanstalt in Büren sei für Quarantäne „überhaupt nicht geeignet“, | |
sagte Gockel weiter. Weder gebe es ausreichend qualifiziertes medizinisches | |
Personal noch sei das übrige Personal entsprechend geschult worden. | |
Problematisch sei die Infektionsgefährdung der regulären | |
Abschiebehäftlinge. | |
Gockel kritisierte die „Ausgangssituation“ dieser Fälle von | |
Quarantäne-Haft. „Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern | |
leben, statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren.“ Es werde | |
offenbar ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf | |
genommen, gleichzeitig würden sie bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen | |
„unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt“. | |
## Kundgebung in Köln | |
Für Dienstagabend ist deshalb eine Kundgebung in Köln angemeldet, um die | |
Evakuierung der dortigen Sammelunterkünfte zu fordern. „Gedrängt auf engem | |
Raum leben die Menschen ohne jede Möglichkeit, sich in angemessener Weise | |
vor einer Corona-Infektion zu schützen. Es gibt keine Atemschutzmasken, die | |
Desinfektionsmittelspender sind leer, zehn Menschen teilen sich eine | |
Toiletten- und Duscheinheit“, heißt es im Aufruf zu der Demo. | |
Die OrganisatorInnen setzen auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts | |
Leipzig aus der vergangenen Woche. Das hatte dem Eilantrag eines | |
Asylbewerbers stattgegeben. Der Mann hatte argumentiert, er könne die in | |
der sächsischen Corona-Verordnung geforderten Abstandsregeln von 1,50 | |
Metern in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nicht einhalten. Er sei | |
zusammen mit einer weiteren Person in einem vier Quadratmeter großen Raum | |
untergebracht und müsse sich Küche und sanitäre Einrichtungen mit 50 | |
weiteren Menschen teilen. | |
Das Gericht erklärte, die Ausbreitung der durch das Coronavirus ausgelösten | |
Lungenkrankheit Covid-19 müsse auch in Unterkünften für Asylbewerber | |
zwingend verhindert werden. In Köln stellten BewohnerInnen der | |
Sammelunterkünfte mit Bezug auf das Urteil nun Anträge auf Entlassung. | |
## Tod in Schweinfurt | |
Am 21. April war ein 60-jähriger Armenier aus dem „Ankerzentrum“ genannten | |
Abschiebelager im unterfränkischen Geldersheim bei Schweinfurt an den | |
Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Das Heim war, wie ein gutes | |
Dutzend andere Einrichtungen bundesweit, nach positiven Corona-Tests von | |
BewohnerInnen zuvor unter Quarantäne gestellt worden. | |
28 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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Elke Breitenbach | |
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