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# taz.de -- Diskussion über nukleare Teilhabe: Die SPD-Debatte ist heuchlerisch
> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert den Abzug der
> US-Atomwaffen. Er erntet Widerspruch in der Partei.
Bild: Damit könnte die Bundeswehr Atombomben transportieren und abwerfen: Kamp…
In 18 der letzten 22 Jahre war die SPD Teil der Regierung. In dieser Zeit
hat sie stets die nukleare Teilhabe Deutschlands und die damit verbundene
Stationierung von US-Atombomben in der Stadt Büchel verteidigt. Nun hat
ihr [1][Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich plötzlich den Abzug dieser
Atomwaffen gefordert]. Als Begründung für seinen Sinneswandel führte er die
„neue“ Nuklearstrategie Trumps ins Feld, aber auch die Notwendigkeit der
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zur Nachfolge des
völlig veralteten Tornados.
Prompt handelte er sich Widerspruch ein. Der SPD-Verteidigungspolitiker
Fritz Felgentreu nannte den Vorstoß seines eigenen Chefs „eine nicht recht
schlüssige Argumentation“. Er hat damit recht. Der Abzug der Atomwaffen aus
Büchel ist dringend notwendig, das Ende der nuklearen Teilhabe überfällig.
Aber Trumps Ansatz, Atomwaffen nicht nur zur Abschreckung, sondern auch
präemptiv einzusetzen, ist so alt wie seine drei Jahre alte
Präsidentschaft. Und die Frage der nuklearen Teilhabe ist eine
grundsätzliche politische Entscheidung, keine technische [2][über die
Trägersysteme].
Genau dieser politische Wille ist aber bei den Zuständigen in der SPD
schlicht nicht vorhanden. Im Gegenteil hat Heiko Maas (SPD) nicht nur
Mützenich offensiv widersprochen. Er verweigert auch der SPD-geführten
Regierung von Rheinland-Pfalz, dort liegt Büchel, seit Jahren jede
Akteneinsicht über die Atomwaffen. Das war unter seinem Vorgänger (SPD)
auch nicht anders. Und Kanzler Schröder (SPD) war nicht einmal ernsthaft
bereit, in seiner Amtszeit dieses Thema mit seinem grünen Partner zu
diskutieren.
Warum also tut Mützenich das? Man könnte meinen, die SPD schalte in den
Wahlkampfmodus. Das ist angesichts der Pandemie, die die Politik in den
Krisenmodus versetzt, schlicht bizarr. Es erinnert auch an die richtige
Forderung der SPD-Parteiführung nach der Einführung von Coronabonds, die
vom Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgebügelt wurde. Auch diese Debatte
war schlicht heuchlerisch.
7 May 2020
## LINKS
[1] /SPD-Spitze-gegen-nukleare-Teilhabe/!5679784
[2] /AKK-und-die-Kampfjets/!5678137
## AUTOREN
omid nouripour
## TAGS
Verbot von Atomwaffen
SPD-Fraktion
Rolf Mützenich
Abrüstung
US-Politik
Wehrbeauftragte
Nato
AKK
Lesestück Meinung und Analyse
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