# taz.de -- Diskussion über nukleare Teilhabe: Die SPD-Debatte ist heuchlerisch | |
> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert den Abzug der | |
> US-Atomwaffen. Er erntet Widerspruch in der Partei. | |
Bild: Damit könnte die Bundeswehr Atombomben transportieren und abwerfen: Kamp… | |
In 18 der letzten 22 Jahre war die SPD Teil der Regierung. In dieser Zeit | |
hat sie stets die nukleare Teilhabe Deutschlands und die damit verbundene | |
Stationierung von US-Atombomben in der Stadt Büchel verteidigt. Nun hat | |
ihr [1][Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich plötzlich den Abzug dieser | |
Atomwaffen gefordert]. Als Begründung für seinen Sinneswandel führte er die | |
„neue“ Nuklearstrategie Trumps ins Feld, aber auch die Notwendigkeit der | |
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zur Nachfolge des | |
völlig veralteten Tornados. | |
Prompt handelte er sich Widerspruch ein. Der SPD-Verteidigungspolitiker | |
Fritz Felgentreu nannte den Vorstoß seines eigenen Chefs „eine nicht recht | |
schlüssige Argumentation“. Er hat damit recht. Der Abzug der Atomwaffen aus | |
Büchel ist dringend notwendig, das Ende der nuklearen Teilhabe überfällig. | |
Aber Trumps Ansatz, Atomwaffen nicht nur zur Abschreckung, sondern auch | |
präemptiv einzusetzen, ist so alt wie seine drei Jahre alte | |
Präsidentschaft. Und die Frage der nuklearen Teilhabe ist eine | |
grundsätzliche politische Entscheidung, keine technische [2][über die | |
Trägersysteme]. | |
Genau dieser politische Wille ist aber bei den Zuständigen in der SPD | |
schlicht nicht vorhanden. Im Gegenteil hat Heiko Maas (SPD) nicht nur | |
Mützenich offensiv widersprochen. Er verweigert auch der SPD-geführten | |
Regierung von Rheinland-Pfalz, dort liegt Büchel, seit Jahren jede | |
Akteneinsicht über die Atomwaffen. Das war unter seinem Vorgänger (SPD) | |
auch nicht anders. Und Kanzler Schröder (SPD) war nicht einmal ernsthaft | |
bereit, in seiner Amtszeit dieses Thema mit seinem grünen Partner zu | |
diskutieren. | |
Warum also tut Mützenich das? Man könnte meinen, die SPD schalte in den | |
Wahlkampfmodus. Das ist angesichts der Pandemie, die die Politik in den | |
Krisenmodus versetzt, schlicht bizarr. Es erinnert auch an die richtige | |
Forderung der SPD-Parteiführung nach der Einführung von Coronabonds, die | |
vom Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgebügelt wurde. Auch diese Debatte | |
war schlicht heuchlerisch. | |
7 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
omid nouripour | |
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