# taz.de -- SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“: Atomwaffen? Nein, danke | |
> Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen | |
> Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der | |
> US-Atomwaffen. | |
Bild: US-Atomwaffen sind nicht nur auf dem Wasser stationiert, sondern auch in … | |
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des | |
Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland | |
abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu | |
beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall den | |
Einsatz US-amerikanischer Atombomben durch Tornado-Kampfflugzeuge der | |
Bundesluftwaffe ermöglicht, verstößt Deutschland seit 45 Jahren gegen den | |
Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). | |
Bereits im März 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung fast | |
einstimmig aufgefordert, sich „für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland | |
einzusetzen“. Im Widerspruch dazu stimmten die drei SPD-Außenminister der | |
letzten zehn Jahre bei allen Nato-Tagungen seither den Plänen der USA für | |
eine „Modernisierung“ der in Büchel in der Eifel stationierten Atombomben | |
ab 2021 zu und damit auch dem Ersatz des Tornados durch ein für den Einsatz | |
der „modernisierten“ Bomben geeignetes Kampfflugzeug. | |
Verteidigungsministerin [1][Annegret Kramp-Karrenbauer will zu diesem Zweck | |
US-amerikanische F-18-Kampfflugzeuge] kaufen. Mützenichs Widerspruch gegen | |
diese Pläne wird nicht zuletzt angesichts der Coronakrise und der letzte | |
Woche bekannt geworden [2][Rekordzuwächse des deutschen Militärhaushalts] | |
auf breite Zustimmung stoßen. | |
Wichtiger ist allerdings sein Hinweis, dass die USA unter Trump die | |
Entwicklung von Atomwaffen betreiben, die nicht nur zur Abschreckung, | |
sondern auch zur Kriegführung dienen sollen. Dazu gehören auch [3][neue | |
Mininukes]. All das hatte die Trump-Administration bereits im Februar 2018 | |
verkündet. | |
Die hysterischen Reaktionen von Unionspolitikern, die diese Entwicklung | |
beim wichtigsten Verbündeten völlig ausblenden und nur auf nukleare | |
Rüstungsanstrengungen Russlands verweisen, erinnern in ihrer verlogenen | |
Einseitigkeit an die Debatten vor und nach dem Nato-Doppelbeschluss von | |
1979. Wenn Mützenich und Walter-Borjans durchhalten, könnte die SPD wieder | |
Profil und Wähler*innen gewinnen. | |
3 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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