# taz.de -- Reform der Entwicklungszusammenarbeit: Arme Länder kommen unter di… | |
> Der Entwicklungsminister verteilt Gelder nur noch gegen Auflagen. Dadurch | |
> bekommen 25 Länder keine Unterstützung mehr. Es gibt Kritik. | |
Bild: Marktplatz in Liberia. Von hier zieht sich die Bundesregierung zurück | |
BERLIN taz | Die Neujustierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist | |
auf [1][heftige Kritik] gestoßen. Bei der von Bundesentwicklungsminister | |
Gerd Müller (CSU) geplanten Reform „BMZ 2030“ kämen „Länder unter die | |
Räder, die am stärksten von Armut betroffen sind“, sagte Stephan | |
Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation One. | |
Zwar sei es grundsätzlich „nicht schlecht, sich vom Gießkannenprinzip zu | |
verabschieden“. Aber arme Länder „wie Liberia oder Sierra Leone, die | |
bereits vor Corona mit der Ebola-Epidemie zu kämpfen hatten, brauchen | |
verlässliche Partner“, sagte Exo-Kreischer. Er halte es für „bedauernswer… | |
dass sich die Bundesregierung hier zurückzieht“. | |
„Wir müssen umdenken und umsteuern“, betonte Müller bei der Vorstellung | |
seines Konzepts am Dienstag in Berlin. Deutschland wolle direkte | |
staatliche Hilfen für 25 seiner 85 Partnerländer beenden. Staaten wie | |
Myanmar, Costa Rica, die Mongolei und Burundi bekämen künftig kein Geld | |
mehr – teils wegen guter Entwicklung, teils weil sie den neuen Auflagen | |
nicht genügen, sagte Müller. Der Entwicklungsetat sei zwar seit 2013 von | |
6,4 auf nun fast 11 Milliarden Euro gewachsen. Die Gelder sollten künftig | |
aber nur noch an reformbereite Staaten vergeben werden, die „mehr | |
Eigenleistung erbringen, gute Regierungsführung nachweisen, die | |
Menschenrechte einhalten und den Kampf gegen Korruption verstärken“. | |
Auch der [2][entwicklungspolitische Bundesverband Venro kritisierte], dass | |
Deutschland künftig weniger ganz arme Länder unterstützen wolle. Es falle | |
auf, „dass die bilaterale Zusammenarbeit stark auf Länder in Afrika und | |
teilweise im Nahen Osten konzentriert ist. Länder aus Lateinamerika und | |
Asien wurden kaum berücksichtigt.“ | |
Nachdem die US-Regierung Mittelamerika die Hilfen gestrichen habe, „folgt | |
dem nun Deutschland“, [3][sagte Uwe Kekeritz von der Grünen]. An der neuen | |
Länderliste werde deutlich, dass Müllers Ministerium mehr Wert auf | |
„Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika“ lege. Zugleich | |
blieben langjährige Partner in Lateinamerika zurück. Müller verstehe seine | |
Arbeit immer stärker „als interessengeleitete Geopolitik“. | |
5 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.one.org/de/press/bmz-2030-mueller-laesst-die-aermsten-zurueck/?… | |
[2] https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Stellun… | |
[3] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/uwe-kekeritz-zu-bmz… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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