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# taz.de -- Reform der Entwicklungszusammenarbeit: Arme Länder kommen unter di…
> Der Entwicklungsminister verteilt Gelder nur noch gegen Auflagen. Dadurch
> bekommen 25 Länder keine Unterstützung mehr. Es gibt Kritik.
Bild: Marktplatz in Liberia. Von hier zieht sich die Bundesregierung zurück
Berlin taz | Die Neujustierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist
auf [1][heftige Kritik] gestoßen. Bei der von Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) geplanten Reform „BMZ 2030“ kämen „Länder unter die
Räder, die am stärksten von Armut betroffen sind“, sagte Stephan
Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation One.
Zwar sei es grundsätzlich „nicht schlecht, sich vom Gießkannenprinzip zu
verabschieden“. Aber arme Länder „wie Liberia oder Sierra Leone, die
bereits vor Corona mit der Ebola-Epidemie zu kämpfen hatten, brauchen
verlässliche Partner“, sagte Exo-Kreischer. Er halte es für „bedauernswer…
dass sich die Bundesregierung hier zurückzieht“.
„Wir müssen umdenken und umsteuern“, betonte Müller bei der Vorstellung
seines Konzepts am Dienstag in Berlin. Deutschland wolle direkte
staatliche Hilfen für 25 seiner 85 Partnerländer beenden. Staaten wie
Myanmar, Costa Rica, die Mongolei und Burundi bekämen künftig kein Geld
mehr – teils wegen guter Entwicklung, teils weil sie den neuen Auflagen
nicht genügen, sagte Müller. Der Entwicklungsetat sei zwar seit 2013 von
6,4 auf nun fast 11 Milliarden Euro gewachsen. Die Gelder sollten künftig
aber nur noch an reformbereite Staaten vergeben werden, die „mehr
Eigenleistung erbringen, gute Regierungsführung nachweisen, die
Menschenrechte einhalten und den Kampf gegen Korruption verstärken“.
Auch der [2][entwicklungspolitische Bundesverband Venro kritisierte], dass
Deutschland künftig weniger ganz arme Länder unterstützen wolle. Es falle
auf, „dass die bilaterale Zusammenarbeit stark auf Länder in Afrika und
teilweise im Nahen Osten konzentriert ist. Länder aus Lateinamerika und
Asien wurden kaum berücksichtigt.“
Nachdem die US-Regierung Mittelamerika die Hilfen gestrichen habe, „folgt
dem nun Deutschland“, [3][sagte Uwe Kekeritz von der Grünen]. An der neuen
Länderliste werde deutlich, dass Müllers Ministerium mehr Wert auf
„Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika“ lege. Zugleich
blieben langjährige Partner in Lateinamerika zurück. Müller verstehe seine
Arbeit immer stärker „als interessengeleitete Geopolitik“.
5 May 2020
## LINKS
[1] https://www.one.org/de/press/bmz-2030-mueller-laesst-die-aermsten-zurueck/?…
[2] https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Stellun…
[3] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/uwe-kekeritz-zu-bmz…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
BMZ
Menschenrechte
Wasser
Schwerpunkt Coronavirus
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Grüne Armee
Schwerpunkt Myanmar
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