# taz.de -- Washington ist enttäuscht: Weniger Geld für Kabul | |
> Der Machtkampf in Afghanistans Regierungslager dauert an. Deswegen | |
> streicht die US-Regierung eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern. | |
Bild: Weniger US-Hilfe, weniger Jobs: In Kabul wartet ein Tagelöhner auf Arbei… | |
WASHINGTON/KABUL dpa/taz | Wegen des [1][andauernden Machtkampfs in der | |
Regierung in Kabul] streicht die US-Regierung Afghanistan eine Milliarde | |
Dollar an Hilfsgeldern. Nach einem Besuch in Kabul teilte US-Außenminister | |
Mike Pompeo am Montagabend (Ortszeit USA) mit, der Machtkampf „hat den | |
amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise | |
jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre | |
Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land | |
geopfert haben“. | |
Pompeo drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine | |
weitere Milliarde Dollar zu reduzieren. Hintergrund ist der Streit zwischen | |
dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seinem ehemaligen | |
Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. | |
Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl im September 2019 gegen Ghani | |
angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte | |
Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Abdullah | |
hatte das nicht anerkannt. | |
Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab, beide ließen | |
sich dann aber jeweils als Präsidenen vereidigen. Pompeo war am Montag in | |
Kabul sowohl mit Ghani als auch mit Abdullah zusammengekommen. | |
## Keine neue „Einheitsregierung“ in Kabul | |
Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen über den | |
Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA | |
nach Monaten eine sogenannte Einheitsregierung gebildet. | |
Die USA und die Taliban – die die afghanische Regierung bekämpfen – hatten | |
Ende Februar ein [2][Abkommen] unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug | |
der US-Truppen aus Afghanistan vorsieht. Zugleich soll es den Weg für | |
innerafghanische Friedensgespräche ebnen. | |
Pompeo teilte am Montagabend mit, Ghani und Abdullah hätten ihm deutlich | |
gemacht, dass sie sich dieses Mal nicht auf eine Einheitsregierung hätten | |
verständigen können. Die USA seien darüber enttäuscht. „Die Vereinigten | |
Staaten sind weiterhin überzeugt, dass eine politische Einigung die einzige | |
Lösung des Konflikts ist.“ | |
Bei seiner Rückreise traf Pompeo im Golfemirat Katar auch den | |
Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar. Beide Seiten hätten in Doha | |
die innerafghanischen Gespräche und einen dauerhaften Waffenstillstand | |
angesprochen, hieß es in einer Mitteilung der Taliban. | |
Am Sonntag hatten Vertreter der afghanischen Regierung und der | |
militant-islamistischen Taliban zwei Stunden über einen geplanten | |
Gefangenenaustausch unter Vermittlung der USA und Katars in einer | |
Videokonferenz diskutiert. Der Gefangenenaustausch sorgt seit Tagen für | |
Streit zwischen der Regierung und den Taliban. | |
Die Taliban hatten am 29. Februar in Doha mit den USA ein [3][Abkommen] | |
unterzeichnet. Die Freilassung von Gefangenen war laut Abkommen | |
Vorbedingung für die Gespräche. Diese sollten ursprünglich am 10. März | |
beginnen, kamen aber bisher nicht zustande. | |
24 Mar 2020 | |
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