# taz.de -- Afghanistans schwieriger Friedensprozess: Regierung will Taliban fr… | |
> Präsident Ashraf Ghani gibt den Widerstand gegen die von den USA | |
> zugesagte Freilassung gefangener Taliban auf – und will sie schrittweise | |
> entlassen. | |
Bild: Gefangene in Afghanistan | |
BERLIN taz | Die afghanische Regierung will nun doch gefangene | |
Taliban-Kämpfer freilassen, um den Weg zu Friedensgesprächen freizumachen. | |
Präsident Aschraf Ghani erließ am Mittwochmorgen ein Dekret, dass die | |
Freilassung als Zeichen des guten Willens versprach. Demnach sollen ab | |
Samstag 1.500 Gefangene freigelassen werden – zunächst einhundert pro Tag. | |
Kriterien für die Freilassung seien Alter, Gesundheit und Reststrafe. Zuvor | |
müssten die Freizulassenden schriftlich versichern, „nicht mehr auf das | |
Schlachtfeld zurückzukehren“. Auch würden ihre biometrischen Daten erfasst. | |
Weitere 3.500 Gefangene – jeweils 500 alle zwei Wochen – würden | |
schrittweise freigelassen, wenn es zu einer deutlichen Reduzierung der | |
Gewalt gekommen ist. | |
In einem am 29. Februar unterzeichneten [1][Abkommen] der US-Regierung mit | |
den Taliban hatten sich beide Seiten auf die Freilassung von 5.000 | |
Taliban-Kämpfern und 1.000 Regierungskräften geeinigt. Doch machte | |
Afghanistans Präsident Ghani danach klar, dass über die Freilassung von | |
Taliban-Kämpfern allein seine Regierung entscheide. | |
Diese war an dem Abkommen nicht beteiligt. Es sieht Friedensverhandlungen | |
zwischen den Taliban und der Regierung vor, die eigentlich schon am | |
vergangenem Dienstag in Oslo beginnen sollten. | |
## Forderung der Taliban | |
Die Verzögerung hat mehrere Gründe. So erklärten die Taliban, dass die | |
Freilassung der Gefangenen eine Vorbedingung für die Gespräche sei. Zudem | |
waren am Montag mit [2][Ghani und dem bisherigen Regierungschef Abdullah | |
Abdullah zwei rivalisierende Staatschefs] vereidigt worden. | |
[3][Abdullah erkennt das offizielle Ergebnis der afghanischen | |
Präsidentschaftswahl von Ende September nicht an]. Wegen des Streits hat | |
die Regierung bisher keine Verhandlungsdelegation ernennen können. | |
Nun lehnen die Taliban eine Freilassung in Schritten ab. Dies sei | |
„unbefriedigend“, erklärte Taliban-Sprecher Suhail Shaheen laut New York | |
Times. „Das ist im Abkommen nicht vorgesehen. Alle 5.000 sollten vor Beginn | |
von Verhandlungen freigelassen werden.“ | |
Die Taliban hätten den USA bereits eine Liste mit 5.000 Namen vorgelegt. | |
Die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) bemängelte, | |
dass sie diese Liste nicht erhalten habe, und appellierte an die Regierung, | |
nur jene Gefangenen freizulassen, die sich keiner Kriegsverbrechen und | |
keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hätten. | |
## Gerüchte um Deal Ghanis mit den USA | |
In Kabul wird vermutet, dass Ghanis Nachgeben beim Thema Freilassung der | |
Preis dafür war, dass die US-Regierung seine Präsidentschaft unterstützt | |
und nicht die seines Rivalen Abdullah. | |
Als sich beide am Montag in Kabul zeitgleich und in unmittelbarer Nähe | |
vereidigen ließen, nahm US-Außenminister Mike Pompeo mit Vertretern anderer | |
Staaten demonstrativ an Ghanis Amtseinführung teil und nicht an der | |
Abdullahs. | |
Die Vereinbarung mit den Taliban sieht vor, dass die USA innerhalb von 14 | |
Monaten ihre 13.000 Soldaten vollständig vom Hindukusch abziehen. Dafür | |
versprechen die Taliban, internationalen Terroristen keinen Unterschlupf zu | |
gewähren. Am Dienstag sprach sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für das | |
Abkommen zwischen Regierung und Taliban ans. | |
11 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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