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# taz.de -- Regierungsbildung in Afghanistan: Ghani und Abdullah einigen sich
> Nach Monaten des Streits erzielen die Kontrahenten der afghanischen
> Präsidentenwahl einen Kompromiss. Das könnte den Friedensprozess
> beflügeln.
Bild: Aschraf Ghani (l.) und Abdullah Abdullah im Garten des Präsidentenpalast…
Kabul dpa/rtr | Der afghanische Präsident [1][Aschraf Ghani] und sein
Widersacher Abdullah Abdullah haben sich auf eine Teilung der Macht
geeinigt. Die beiden hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet,
teilte der Regierungssprecher Sedik Sedikki am Sonntag per Twitter mit.
Danach solle Abdullah den Rat für Friedensgespräche mit den
radikal-islamischen Taliban leiten. Mitglieder von Abdullahs Wahlkampfteam
würden in die Regierung aufgenommen, sagte der Sprecher.
Abdullah war der schärfste Konkurrent Ghanis bei der Präsidentenwahl im
September und hat dessen Sieg bestritten. Sollte die Verständigung der
beiden Kontrahenten tragfähig sein, könnte ein monatelanger politischer
Stillstand enden, der Schritte hin zum Frieden verhindert.
Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst
2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit
knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an.
Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten
erklären. Dies untergrub die Macht der Regierung Ghanis zu einem Zeitpunkt,
da die USA versuchten, den Friedensprozess mit den Taliban voranzutreiben
und den Krieg nach 19 Jahren zu beenden.
Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte
Abdullah ab. Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo Ende
März schlugen fehl. Die USA stellten infolgedessen die Zahlung von mehr als
einer Milliarde Dollar an Hilfsgeldern ein und drohte mit weiteren
Einschnitten. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden
Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde
damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung
gebildet.
Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein [2][Abkommen],
das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan
vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die
Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen
Gefangenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen. Laut
Experten lähmte der innenpolitische Streit den Prozess.
17 May 2020
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