# taz.de -- Regierungsbildung in Afghanistan: Ghani und Abdullah einigen sich | |
> Nach Monaten des Streits erzielen die Kontrahenten der afghanischen | |
> Präsidentenwahl einen Kompromiss. Das könnte den Friedensprozess | |
> beflügeln. | |
Bild: Aschraf Ghani (l.) und Abdullah Abdullah im Garten des Präsidentenpalast… | |
KABUL dpa/rtr | Der afghanische Präsident [1][Aschraf Ghani] und sein | |
Widersacher Abdullah Abdullah haben sich auf eine Teilung der Macht | |
geeinigt. Die beiden hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, | |
teilte der Regierungssprecher Sedik Sedikki am Sonntag per Twitter mit. | |
Danach solle Abdullah den Rat für Friedensgespräche mit den | |
radikal-islamischen Taliban leiten. Mitglieder von Abdullahs Wahlkampfteam | |
würden in die Regierung aufgenommen, sagte der Sprecher. | |
Abdullah war der schärfste Konkurrent Ghanis bei der Präsidentenwahl im | |
September und hat dessen Sieg bestritten. Sollte die Verständigung der | |
beiden Kontrahenten tragfähig sein, könnte ein monatelanger politischer | |
Stillstand enden, der Schritte hin zum Frieden verhindert. | |
Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst | |
2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit | |
knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an. | |
Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten | |
erklären. Dies untergrub die Macht der Regierung Ghanis zu einem Zeitpunkt, | |
da die USA versuchten, den Friedensprozess mit den Taliban voranzutreiben | |
und den Krieg nach 19 Jahren zu beenden. | |
Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte | |
Abdullah ab. Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo Ende | |
März schlugen fehl. Die USA stellten infolgedessen die Zahlung von mehr als | |
einer Milliarde Dollar an Hilfsgeldern ein und drohte mit weiteren | |
Einschnitten. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden | |
Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde | |
damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung | |
gebildet. | |
Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein [2][Abkommen], | |
das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan | |
vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die | |
Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen | |
Gefangenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen. Laut | |
Experten lähmte der innenpolitische Streit den Prozess. | |
17 May 2020 | |
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