# taz.de -- Amtshilfe in der Corona-Krise: Militär ins Flüchtlingsheim | |
> Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In | |
> Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft | |
> übernehmen. | |
Bild: Bis jetzt verteilt die Bundeswehr nur Essen an LKW-FahrerInnen, die an de… | |
BERLIN taz | Soldat*innen, die durch deutsche Städte patrouillieren und | |
Ausgangssperren durchsetzen? Nach Angaben offizieller Stellen wird es dazu | |
nicht kommen. „Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr | |
Coronapartys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht“, sagte am | |
Donnerstag Eberhard Zorn, oberster General des deutschen Militärs. | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenenbauer sagte: „Das ist nicht | |
das, was wir tun wollen und tun können.“ | |
Rund 50 Amtshilfeersuchen anderer Behörden liegen dem Ministerium laut | |
Kramp-Karrenbauer derzeit vor. In keinem davon gehe es darum, dass | |
Soldat*innen bei einem Einsatz im Inneren Polizei spielen, also | |
beispielsweise eigenständig Menschen festnehmen. [1][Die rechtlichen | |
Voraussetzungen dafür] wären ohnehin sehr hoch. | |
Stattdessen gehe es derzeit um harmlosere Tätigkeiten nach Artikel 35 (1) | |
des Grundgesetzes, die auch außerhalb von Krisenzeiten regelmäßig | |
vorkommen. Die Bundeswehr hilft bei Transporten mit Lastwagen aus, baut | |
Feldbetten auf und führt in ihren Laboren Corona-Tests durch. Laut | |
Kramp-Karrenbauer könnte die Bundeswehr in diesem Rahmen aber auch Aufgaben | |
übernehmen, die bisher private Sicherheitsdienste ausüben – etwa die | |
Bewachung öffentlicher Einrichtungen. | |
Zum Beispiel im rot-rot-grün regierten Thüringen? Das Landesverwaltungsamt | |
hat die Bundeswehr um Unterstützung in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl | |
gebeten, in der über 500 Flüchtlinge unter Quarantäne stehen und in der am | |
Dienstag [2][rund 150 Polizist*innen gegen Bewohner*innen vorgingen]. Ein | |
Sprecher des Migrationsministers Dirk Adams (Grüne) sagte der taz, dort | |
gehe es um die „Betreuung und Versorgung der Geflüchteten“ durch | |
Soldat*innen. | |
## Bundeswehr widerspricht Landesregierung | |
Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) schrieb auf Twitter, in Suhl seien | |
zivile Dienstleister ausgefallen. Das Amtshilfeersuchen drehe sich um | |
„Versorgung für Essen und Reinigung“ und „nicht um Bewachung o.a.“. Ä… | |
äußerte sich ein Sprecher der Staatskanzlei auf Nachfrage der taz. | |
Allerdings hatte Kramp-Karrenbauer zuvor angedeutet, Thüringen habe um | |
Hilfe ersucht, da in Suhl „die privaten Sicherungsdienste im Moment nicht | |
so verfügbar sind“. Ein Bundeswehrsprecher präzisierte auf Nachfrage, das | |
Land habe am Montag „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen) | |
Ausübung des Hausrechts“ in Suhl beantragt. | |
Am Mittwoch folgte demnach ein Antrag auf „Abstellung von Soldaten zum | |
Betrieb zusätzlicher, durch die Quarantäne der Ersthilfeeinrichtung in Suhl | |
notwendig gewordener, provisorischer Erstaufnahmeeinrichtungen“. Bisher | |
habe die Bundeswehr über keines der beiden Ersuche entschieden. | |
Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. | |
Dass Hilfe der Bundeswehr angefragt wird, zeuge für „tiefgreifende | |
Strukturprobleme“ in der Suhler Einrichtung, sagte Sprecherin Ellen | |
Könneker der taz. „Um Retraumatisierungen der Geflüchteten zu vermeiden, | |
muss eine zivile Kleidung der Bundeswehr in den Versorgungsdiensten | |
sichergestellt werden, falls sie zum Einsatz kommt. Keinesfalls sollte sie | |
für die Absicherung des Geländes eingesetzt werden“, mahnte Könneker. | |
19 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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