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# taz.de -- Amtshilfe in der Corona-Krise: Militär ins Flüchtlingsheim
> Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In
> Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft
> übernehmen.
Bild: Bis jetzt verteilt die Bundeswehr nur Essen an LKW-FahrerInnen, die an de…
Berlin taz | Soldat*innen, die durch deutsche Städte patrouillieren und
Ausgangssperren durchsetzen? Nach Angaben offizieller Stellen wird es dazu
nicht kommen. „Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr
Coronapartys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht“, sagte am
Donnerstag Eberhard Zorn, oberster General des deutschen Militärs.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenenbauer sagte: „Das ist nicht
das, was wir tun wollen und tun können.“
Rund 50 Amtshilfeersuchen anderer Behörden liegen dem Ministerium laut
Kramp-Karrenbauer derzeit vor. In keinem davon gehe es darum, dass
Soldat*innen bei einem Einsatz im Inneren Polizei spielen, also
beispielsweise eigenständig Menschen festnehmen. [1][Die rechtlichen
Voraussetzungen dafür] wären ohnehin sehr hoch.
Stattdessen gehe es derzeit um harmlosere Tätigkeiten nach Artikel 35 (1)
des Grundgesetzes, die auch außerhalb von Krisenzeiten regelmäßig
vorkommen. Die Bundeswehr hilft bei Transporten mit Lastwagen aus, baut
Feldbetten auf und führt in ihren Laboren Corona-Tests durch. Laut
Kramp-Karrenbauer könnte die Bundeswehr in diesem Rahmen aber auch Aufgaben
übernehmen, die bisher private Sicherheitsdienste ausüben – etwa die
Bewachung öffentlicher Einrichtungen.
Zum Beispiel im rot-rot-grün regierten Thüringen? Das Landesverwaltungsamt
hat die Bundeswehr um Unterstützung in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
gebeten, in der über 500 Flüchtlinge unter Quarantäne stehen und in der am
Dienstag [2][rund 150 Polizist*innen gegen Bewohner*innen vorgingen]. Ein
Sprecher des Migrationsministers Dirk Adams (Grüne) sagte der taz, dort
gehe es um die „Betreuung und Versorgung der Geflüchteten“ durch
Soldat*innen.
## Bundeswehr widerspricht Landesregierung
Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) schrieb auf Twitter, in Suhl seien
zivile Dienstleister ausgefallen. Das Amtshilfeersuchen drehe sich um
„Versorgung für Essen und Reinigung“ und „nicht um Bewachung o.a.“. Ä…
äußerte sich ein Sprecher der Staatskanzlei auf Nachfrage der taz.
Allerdings hatte Kramp-Karrenbauer zuvor angedeutet, Thüringen habe um
Hilfe ersucht, da in Suhl „die privaten Sicherungsdienste im Moment nicht
so verfügbar sind“. Ein Bundeswehrsprecher präzisierte auf Nachfrage, das
Land habe am Montag „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen)
Ausübung des Hausrechts“ in Suhl beantragt.
Am Mittwoch folgte demnach ein Antrag auf „Abstellung von Soldaten zum
Betrieb zusätzlicher, durch die Quarantäne der Ersthilfeeinrichtung in Suhl
notwendig gewordener, provisorischer Erstaufnahmeeinrichtungen“. Bisher
habe die Bundeswehr über keines der beiden Ersuche entschieden.
Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Landesregierung.
Dass Hilfe der Bundeswehr angefragt wird, zeuge für „tiefgreifende
Strukturprobleme“ in der Suhler Einrichtung, sagte Sprecherin Ellen
Könneker der taz. „Um Retraumatisierungen der Geflüchteten zu vermeiden,
muss eine zivile Kleidung der Bundeswehr in den Versorgungsdiensten
sichergestellt werden, falls sie zum Einsatz kommt. Keinesfalls sollte sie
für die Absicherung des Geländes eingesetzt werden“, mahnte Könneker.
19 Mar 2020
## LINKS
[1] /Notstand-und-Corona/!5671722
[2] /Polizeieinsatz-gegen-Gefluechtete-in-Suhl/!5668971
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Schwerpunkt Coronavirus
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