| # taz.de -- Gewalt in Indien: Gegen alle Staatsräson | |
| > Modi treibt den Hass auf die muslimische Minderheit an. Die Demokratie | |
| > Indiens und das Selbstverständnis als säkularer Staat geraten in Gefahr. | |
| Bild: Solidarität nach dem Freitagsgebet in Pakistan. Muslim*innen protestiere… | |
| Es waren [1][erschreckende Bilder]. Zwei Wochen ist es her, dass | |
| Hindunationalist*innen mit Stöcken und Eisenstangen im Nordosten der | |
| indischen Hauptstadt Neu-Delhi durch die Straßen rannten und muslimische | |
| Mitbürger*innen jagten. Männer wurden gezwungen, ihre Genitalien zu | |
| entblößen, um zu zeigen, ob sie beschnitten sind. Autos, Häuser und | |
| Geschäfte wurden in Brand gesteckt, ebenso eine Moschee. | |
| Videos kursieren, in denen verletzte Männer auf dem Boden liegen und von | |
| Polizist*innen gezwungen werden, die Nationalhymne zu singen. Mindestens 45 | |
| Menschen starben, über 200 Menschen wurden verletzt. Die Opfer waren vor | |
| allem Muslim*innen. Was mit landesweiten Protesten gegen das im Dezember | |
| verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz begann, mündete in blutiger | |
| Gewalt. Premierminister [2][Narendra Modi] und seine hindunationalistische | |
| Partei BJP bereiteten den Nährboden für die Eskalation. | |
| Das fragwürdige Gesetz Citizenship Amendment Act (CAA) erleichtert die | |
| Einbürgerung von Menschen aus den Nachbarstaaten Pakistan, Bangladesch und | |
| Afghanistan, vorausgesetzt, sie sind keine Muslime. Modis neues | |
| Staatsbürgerschaftsgesetz ist nichts anderes als staatlich verordnete | |
| Diskriminierung. Zum ersten Mal seit Indiens Unabhängigkeit im Jahr 1947 | |
| wird die Staatsbürgerschaft an die Religion gebunden. | |
| Das widerspricht der indischen Verfassung und der Gründungslogik des | |
| Landes, das sich bewusst – auch im Gegensatz zu Pakistan – trotz einer | |
| Hindumehrheit für eine säkulare Republik entschieden hat. Unity in | |
| diversity, also Einheit in Vielfalt, ist ein Satz, der immer wieder für die | |
| indische Identität bemüht wurde. Es ist dieser Gedanke, der das Land mit | |
| 1,3 Milliarden Menschen in all seinen Widersprüchen zusammenhält. | |
| ## Staatlich verordnete Diskriminierung per Gesetz | |
| Diesem Selbstverständnis mag es auch zu verdanken sein, dass die | |
| Rekrutierungsversuche des „Islamischen Staates“ in Indien weitestgehend | |
| gescheitert sind, was insofern erstaunlich ist, als Indien nach Indonesien | |
| und Pakistan die drittgrößte muslimische Gemeinschaft der Welt beheimatet. | |
| Dass so viele Menschen in Indien und auch in der indischen Diaspora so | |
| heftig gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz protestieren – obwohl es die | |
| Rechte indischer Staatsbürger*innen gar nicht betrifft –, ist ein | |
| Hoffnungsschimmer inmitten des hindunationalistischen Kurses von Modi. Die | |
| Wut der Protestierenden richtet sich aber auch gegen andere politische | |
| Schritte der Modi-Regierung: | |
| Bei einem geplanten landesweiten Bürgerregister (NRC) müssten alle | |
| Bewohner*innen des Landes durch Dokumente ihre Staatsbürgerschaft | |
| nachweisen. Können sie das nicht, würden sie Gefahr laufen, staatenlos zu | |
| werden. Auch die Politik in der hart umkämpften Region Kaschmir | |
| verdeutlicht den hindunationalistischen und antidemokratischen Kurs der | |
| Regierung Modis. Im August 2019 entzog die Regierung dem Bundesstaat | |
| [3][Jammu und Kaschmir] seinen teilautonomen Status. | |
| Dieser Status hatte dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Bundesstaat | |
| eine eigene Verfassung und weitgehende politische Rechte zugesichert. Um | |
| Proteste dagegen zu unterbinden, wurden Tausende Menschen festgenommen, | |
| Moscheen geschlossen, das Internet und Telefondienste über Monate | |
| blockiert. Bereits vor dem Amtsantritt im Jahr 2014 warnten Kritiker*innen | |
| aufgrund von Modis Geschichte, dass die Gewalt gegen Minderheiten im Land | |
| unter seiner Regierung zunehmen werde. | |
| In den 70er Jahren war Modi Mitglied in der RSS, einer paramilitärischen | |
| Freiwilligenorganisation von Hindunationalisten, die einen reinen | |
| Hindustaat anstreben. Modis Partei, die BJP, gilt bis heute als politischer | |
| Arm der RSS. Als 2002 im Bundesstaat Gujarat bei einen Brandanschlag auf | |
| einen Zug, in dem viele Hindupilger*innen saßen, 59 Menschen starben, | |
| jagten in den darauf folgenden Tagen hindunationalistische Mobs | |
| Muslim*innen, angestachelt von RSS-Funktionären. | |
| Mindestens 1.000 Menschen, überwiegend Muslime, wurden dabei getötet. In | |
| der Verantwortung stand auch Modi, der zu dieser Zeit Regierungschef von | |
| Gujarat war. Trotzdem ist es mitnichten so, dass es vor Modis Zeit als | |
| Premierminister keine religiös motivierten Konflikte gegeben hätte. | |
| Spannungen zwischen den vielen Religionen in Indien sind so alt wie der | |
| Staat selbst. | |
| Letztendlich wurde Pakistan überhaupt erst als islamischer Staat gegründet, | |
| weil Muslim*innen am Ende der Kolonialzeit fürchteten, in einem Staat mit | |
| einer Hindumehrheit keine politische Repräsentanz zu finden. 1947 wurden | |
| die zwei souveränen Staaten Indien und Pakistan gegründet. Im Zuge dieser | |
| Teilung verließen mehrere Millionen Muslime das heutige Indien und mehrere | |
| Millionen Hindus und Sikhs das Staatsgebiet von Pakistan. | |
| Bei diesen gigantischen Fluchtbewegungen in beide Richtungen starben über | |
| eine Millionen Menschen. Die Teilung in Indien und Pakistan ist ein | |
| gesellschaftliches Trauma, das bis heute nachwirkt. Sie ist die dunkle und | |
| blutige Seite der Unabhängigkeit. Auch nach der Staatsgründung kam es immer | |
| wieder zu brutalen, religiös motivierten Ausschreitungen. | |
| ## Modis Partei BJP ist so stark wie nie zuvor | |
| Nach dem Mord an der damaligen Regierungschefin Indira Ghandi, die 1984 von | |
| zwei ihrer Sikh-Leibwächter erschossen wurde, begann eine regelrechte Jagd | |
| auf die Sikh-Minderheit. 3.000 Sikhs fielen dem fanatisierten Mob zum | |
| Opfer. Modis aktuelle Politik berührt eine tiefe Wunde. Sie schürt | |
| religiöse Konflikte, destabilisiert damit nicht nur den inneren Frieden in | |
| Indien, sondern in ganz Südasien. Trotzdem wurde er im vergangenen Mai | |
| erneut gewählt, und die BJP ist so stark wie nie. | |
| Aber auch die Proteste gegen die Regierung bleiben heftig. Dass die | |
| Ausschreitungen stattgefunden haben, als US-Präsident Donald Trump zu | |
| Besuch war, symbolisiert die globale Dimension dieses Hasses. Die | |
| Wegbereiter*innen können Modi, Orban oder Trump heißen. | |
| 8 Mar 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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