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# taz.de -- Von der Leyen und Klimaschutz: EU-Milliarden für Green Deal
> Kommissionspräsidentin von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget
> für Klimaschutz ausgeben. Es gibt Widerstände aus den Mitgliedstaaten.
Bild: Fordert einen „Green Deal“ für Europa: Kommissionspräsidentin von d…
Straßburg afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen
angemessenen EU-Mehrjahreshaushalt für ihren Klimaschutzplan „Green Deal“
gefordert. „Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25
Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“, sagte von der Leyen am Mittwoch im
EU-Parlament in Straßburg. Sie forderte die EU-Länder zudem dazu auf, der
Position der EU-Abgeordneten „in vollem Umfang Rechnung zu tragen“.
Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021
bis 2027 gestalten sich weiterhin schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten
sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die größten
Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, wollen die
jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung
belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren
Budget.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushaltsrahmen von mindestens
1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das war allerdings vor
Amtsantritt von der Leyens und der [1][Präsentation ihres ambitionierten
Green Deals].
Neben den nötigen Mitteln dafür verwies die CDU-Politikerin nun besonders
auf das Haushaltsloch durch den [2][Austritt des Nettozahlers
Großbritannien,] das sie auf 75 Milliarden Euro für die nächste
siebenjährige Haushaltsperiode bezifferte.
## Unterhändler drohen mit Blockade
Die EU-Abgeordneten, die einer Einigung der Mitgliedstaaten am Ende
zustimmen müssen, fordern sogar ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag
mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedstaaten, sollte
es ihren Anforderungen nicht genügen.
Sie wollen insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung von
Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen
Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die
Diskussion unter den Mitgliedstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf
die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel
der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Eine Einigung beim Gipfel galt
Diplomaten zufolge zuletzt jedoch als unwahrscheinlich. An der Debatte im
EU-Parlament mit von der Leyen nahm Michel nicht teil. Mehrere Abgeordnete,
darunter die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, und
der Sozialisten, Iratxe García, kritisierten seine Abwesenheit.
12 Feb 2020
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