# taz.de -- Prozess wegen „Nazi“: Das andere N-Wort | |
> In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ | |
> bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung? | |
Bild: Nicht dass sich noch jemand beleidigt fühlt! | |
HAMBURG taz | John Wayne kann sich nicht mehr wehren, Franz-Josef Strauß | |
auch nicht: Beide sind lange tot. Aber der [1][Cowboy- und | |
Soldatendarsteller] und [2][der Berufsbayer] haben noch etwas gemeinsam: | |
Beide sind schon als Nazis bezeichnet worden. Womit sie zwar auch nicht die | |
ersten waren, denen das passiert ist. Aber prominente Beispiele sind sie | |
geworden für die graue Vorzeit eines Phänomens, das dann mit dem Internet | |
erst so richtig populär wurde – ziemlich bald, nachdem es überhaupt | |
losgegangen war mit dessen privater Nutzung. | |
1990 formulierte der Anwalt und Autor Mike Godwin, [3][was dann als | |
„Godwin’s Law“ Bekanntheit erlangte]: Bei jeder Online-Diskussion ist es | |
nur eine Frage der Zeit, bis irgendwer irgendwem einen Nazi-Vergleich um | |
die Ohren haut. Wie gesagt: Als Godwin das formulierte, gab es weder | |
Twitter noch Online-Kommentarspalten noch die AfD. | |
Ob [4][Frank Magnitz] sich gern mit Franz-Josef Strauß vergleicht? Oder | |
doch noch eine wenig lieber mit John Wayne? In Syke beschäftigt sich am | |
kommenden Dienstag jedenfalls [5][das Amtsgericht] mit dem Bremer | |
AfD-Politiker; genauer damit, dass der als „Nazi“ bezeichnet worden sei – | |
und das eine Beleidigung darstelle. Nach Auskunft der Verteidigung erkennt | |
die anklagende Staatsanwaltschaft Verden sogar eine „Formalbeleidigung“, | |
und das ist der Knackpunkt. | |
Darunter verstehen Jurist*innen nämlich eine Äußerung so schwerwiegend, | |
so sehr die Ehre verletzend, dass nicht mal mehr die grundgesetzliche | |
Meinungsfreiheit sie noch schützt. Dass Jurist*innen diese Konstruktion | |
besonders gern bemühen, wenn es um Ihresgleichen geht, ja: um sie selbst: | |
Das ist natürlich nur ein unbestätigtes Gerücht. | |
Wegen dieser besonderen Schwere [6][verlangt aber etwa das | |
Bundesverfassungsgericht] für den Vorwurf der Formalbeleidigungen – wie | |
auch den der Schmähkritik – „strenge Maßstäbe anzuwenden“. Ob die Verd… | |
Anklage das getan hat oder das Gericht sie vom Hof jagt, streng bildlich | |
gesprochen? Müssen wir künftig Zurückhaltung üben, wenn wir über | |
verurteilte Holocaustleugner sprechen – oder gleich über, ahem, Hitler? | |
18 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=t8LhosLmWGo | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=GQLsIl3Cjc4 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law | |
[4] /!5616609 | |
[5] https://amtsgericht-syke.niedersachsen.de/startseite/ | |
[6] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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