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# taz.de -- Rettungsschiff darf wieder fahren: Leinen los für die Sea-Watch
> Sechs Monate lang wurde das Flüchtlingsboot in Italien festgesetzt. Zu
> Unrecht, entschied nun ein Gericht. Die Crew will schnell zurück auf See.
Bild: Die Sea-Watch 3 darf wieder nach Flüchtlinge im Mittelmeer Ausschau halt…
Berlin taz | 174 Tage lag es an der Kette, seit Donnerstag ist es wieder
frei: Das Seenot-Rettungsschiff Sea-Watch 3. Die NGO hatte gegen die
Beschlagnahmung des Schiffes durch die italienischen Behörden Ende Juni
diesen Jahres geklagt. Jetzt entschied ein Gericht: Für die Festsetzung des
Schiffes gab es keine rechtliche Grundlage.
Der Sea-Watch-Vorsitzende Johannes Bayer sagte, die Blockade sei
ausschließlich politisch motiviert gewesen. „Wir freuen uns darauf,
Italiens Häfen ohne weitere Komplikationen zu verlassen und möglicherweise
auch wieder zu ihnen zurückzukehren.“ Die NGO wolle das Schiff nun so
schnell wie möglich in das Such- und Rettungsgebiet nördlich der libyschen
Küste fahren lassen.
Der im August aus dem Amt geschiedene Lega-Innenminister Matteo Salvini
hatte den Seenotrettern den Kampf angesagt: Schon am 20. Mai hatte er die
damals unter niederländischer Flagge fahrende Sea-Watch 3 beschlagnahmen
lassen. Da hatte diese gerade 65 Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot
gerettet und nach Italien gebracht. Doch weil die Justiz auch damals kein
gesetzwidriges Handeln erkennen konnte, kam das Schiff am 1. Juni wieder
frei.
In den folgenden Wochen rettete die Besatzung des Schiffs weitere 43
Menschen, die erneut wochenlang auf dem Meer ausharren mussten. Italien und
Malta lehnten kategorisch ab, das Schiff einfahren zu lassen. Die Lage
spitzte sich zu, auch durch medizinische Notfälle an Bord. „Wir hatten
schon die ganze Zeit die Situation, dass Menschen über Bord springen
wollten,“ sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer damals.
Die NGO rief in einem Eilantrag den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte an. Doch der entschied, die Situation an Bord des Schiffes
rechtfertige keinen Zwang gegen Italien.
## Rackete gegen Salvini
Am 29. Juni [1][steuerte die Kapitänin Carola Rackete] dann das Schiff in
den Hafen von Lampedusa – gegen den ausdrücklichen Willen Salvinis. Die NGO
twitterte damals, sie habe „vor fast 60 Stunden“ den Notstand ausgerufen.
„Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung. Einmal mehr ist es
an uns, (…), die 40 Geretteten in Sicherheit zu bringen.“
Neben den 53 Schiffbrüchigen waren 22 Besatzungsmitglieder und mehrere
italienische Abgeordnete auf dem Schiff. Vier Länder – Deutschland,
Portugal, Frankreich und Luxemburg – hatten sich bereit erklärt, die
Menschen von dem Schiff aufzunehmen.
Rackete wurde von der Polizei [2][nach dem Anlegen festgenommen], die
italienische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen sie ein.
[3][Vorgeworfen wurden ihr] unter anderem Beihilfe zur illegalen
Einwanderung und Verletzung des Seerechts. Kurz darauf [4][kam sie jedoch
frei], am 19. Juli verließ sie Italien und kehrte zurück nach Deutschland.
Das Schiff allerdings blieb festgesetzt im Hafen von Licata auf Sizilien –
auch nach dem Ausscheiden der Lega aus der Regierung.
## Unter neuer Flagge
Anfang Dezember registrierte die NGO die Sea-Watch 3 dann unter deutscher
Flagge. „Der bisherige Flaggenstaat hat uns soweit eingeschränkt, dass
Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind“, sagte ein Sprecher. Er
hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser
funktioniere als mit den Niederlanden.
Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft
hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitsbestimmungen für
die Seenotrettung im Mittelmeer auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die
Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die
Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden“, so der Sprecher weiter.
Jetzt soll die Sea-Watch 3 ihre Einsätze wieder aufnehmen.
In diesem Jahr sind bisher 1.246 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Erst am
Montag war vor der Küste von Nador in Marokko ein Schiff mit etwa 90
Menschen in Seenot geraten, 7 starben, 20 blieben vermisst.
19 Dec 2019
## LINKS
[1] /Sea-Watch-3-legt-in-Lampedusa-an/!5608417
[2] /Sea-Watch-3-legt-in-Lampedusa-an/!5608417
[3] /Sea-Watch-Kapitaenin-festgenommen/!5608445/
[4] /Kapitaenin-Carola-Rackete/!5603951/
## AUTOREN
Christian Jakob
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