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# taz.de -- Beschwerde gegen „Sea-Watch“-Kapitänin: Aufwind für Rackete
> Gute Nachrichten für die Kapitänin und die Seenotretter: Die Beschwerde
> gegen Racketes Freilassung in Italien wurde abgewiesen.
Bild: Carola Rackete vor ihrer Festnahme auf Lampedusa
Rom dpa | Das oberste Gericht in Italien hat die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen
„Sea-Watch“-Kapitänin [1][Carola Rackete] abgewiesen. „Es ist sehr gut
gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen“, sagte ihr Anwalt
Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Entscheidung
kann nun Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen Rackete in Italien
haben.
Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent hatte vergangenen Sommer
Berufung beim Kassationsgericht (oberstes Gericht) in Rom eingelegt,
[2][nachdem eine Untersuchungsrichterin angeordnet hatte, Rackete wieder
freizulassen]. Die Richterin hatte argumentiert, dass diese in einer
Notlage und nach ihrer Verpflichtung gehandelt habe, Menschen zu retten und
in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.
Die Deutsche war im Juni 2019 mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an
Bord nach einer Machtprobe mit dem rechten damaligen Innenminister Matteo
Salvini unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Sie touchierte
dabei auch ein Schiff der Finanzpolizei. Sie argumentierte, dass sich die
Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt
hatte.
Rackete wurde vorübergehend festgenommen. Gegen sie läuft in Sizilien noch
ein Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen
Einwanderung. Unklar ist immer noch, ob es zu einem Prozess kommt. Das
jetzige Urteil des obersten Gerichtshofs wird nun allerdings eine wichtige
Rolle spielen.
## Sea-Watch: „Erfreuliche Nachricht“
Sea-Watch sprach von einer „erfreulichen Nachricht“, die bestätige, „dass
Carola nichts falsch gemacht hat und Seenotrettung kein Verbrechen ist“.
Auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen in Sizilien ist Sea-Watch
optimistisch. „Es ist davon auszugehen, dass andere Ermittlungen
eingestellt werden“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer. „Das (Urteil des
Kassationsgerichts) wird Strahlkraft auf andere Verfahren haben.“ Einen
Termin für eine Anhörung Racketes oder Ähnliches gebe es in Italien derzeit
nicht.
Staatsanwalt Salvatore Vella sagte der dpa, die Begründung des
Kassationsgerichts werde nun geprüft. „Wir entscheiden dann, ob wir mit
Blick auf einen möglichen Prozess mit Ermittlungen weitermachen.“ Er hoffe,
dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache nächste Woche eine Entscheidung
fällen könne.
Salvini empörte sich umgehend über das Urteil in Rom. „Das ist keine
‚Gerechtigkeit‘, das ist eine Schande“, erklärte der Lega-Chef auf
Facebook. Er bezog sich auch auf Ermittlungen gegen ihn selbst im Fall
eines anderen Rettungsschiffs mit Migranten. Salvini hatte vergangenen
August die Regierung in Rom aufgekündigt und sitzt seitdem in der
Opposition.
17 Jan 2020
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Claus-Peter Reisch
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