# taz.de -- Beschwerde gegen „Sea-Watch“-Kapitänin: Aufwind für Rackete | |
> Gute Nachrichten für die Kapitänin und die Seenotretter: Die Beschwerde | |
> gegen Racketes Freilassung in Italien wurde abgewiesen. | |
Bild: Carola Rackete vor ihrer Festnahme auf Lampedusa | |
ROM dpa | Das oberste Gericht in Italien hat die Beschwerde der | |
Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen | |
„Sea-Watch“-Kapitänin [1][Carola Rackete] abgewiesen. „Es ist sehr gut | |
gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen“, sagte ihr Anwalt | |
Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Die Entscheidung | |
kann nun Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen Rackete in Italien | |
haben. | |
Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent hatte vergangenen Sommer | |
Berufung beim Kassationsgericht (oberstes Gericht) in Rom eingelegt, | |
[2][nachdem eine Untersuchungsrichterin angeordnet hatte, Rackete wieder | |
freizulassen]. Die Richterin hatte argumentiert, dass diese in einer | |
Notlage und nach ihrer Verpflichtung gehandelt habe, Menschen zu retten und | |
in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. | |
Die Deutsche war im Juni 2019 mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an | |
Bord nach einer Machtprobe mit dem rechten damaligen Innenminister Matteo | |
Salvini unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Sie touchierte | |
dabei auch ein Schiff der Finanzpolizei. Sie argumentierte, dass sich die | |
Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt | |
hatte. | |
Rackete wurde vorübergehend festgenommen. Gegen sie läuft in Sizilien noch | |
ein Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen | |
Einwanderung. Unklar ist immer noch, ob es zu einem Prozess kommt. Das | |
jetzige Urteil des obersten Gerichtshofs wird nun allerdings eine wichtige | |
Rolle spielen. | |
## Sea-Watch: „Erfreuliche Nachricht“ | |
Sea-Watch sprach von einer „erfreulichen Nachricht“, die bestätige, „dass | |
Carola nichts falsch gemacht hat und Seenotrettung kein Verbrechen ist“. | |
Auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen in Sizilien ist Sea-Watch | |
optimistisch. „Es ist davon auszugehen, dass andere Ermittlungen | |
eingestellt werden“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer. „Das (Urteil des | |
Kassationsgerichts) wird Strahlkraft auf andere Verfahren haben.“ Einen | |
Termin für eine Anhörung Racketes oder Ähnliches gebe es in Italien derzeit | |
nicht. | |
Staatsanwalt Salvatore Vella sagte der dpa, die Begründung des | |
Kassationsgerichts werde nun geprüft. „Wir entscheiden dann, ob wir mit | |
Blick auf einen möglichen Prozess mit Ermittlungen weitermachen.“ Er hoffe, | |
dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache nächste Woche eine Entscheidung | |
fällen könne. | |
Salvini empörte sich umgehend über das Urteil in Rom. „Das ist keine | |
‚Gerechtigkeit‘, das ist eine Schande“, erklärte der Lega-Chef auf | |
Facebook. Er bezog sich auch auf Ermittlungen gegen ihn selbst im Fall | |
eines anderen Rettungsschiffs mit Migranten. Salvini hatte vergangenen | |
August die Regierung in Rom aufgekündigt und sitzt seitdem in der | |
Opposition. | |
17 Jan 2020 | |
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