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# taz.de -- Anti-Brexit-Parteien in Nordirland: Wahlpakt gegen die DUP
> Die nordirischen Anti-Brexit-Parteien wollen der
> protestantisch-unionistischen Democratic Unionist Party Stimmen
> abluchsen. Eine Chance?
Bild: Spielten lange das Zünglein an der Waage: Die DUP unter Arlene Foster
Dublin taz | Nordirlands Anti-Brexit-Parteien haben einen Wahlpakt
geschlossen. So wollen sie der protestantisch-unionistischen Democratic
Unionist Party (DUP), die als einzige nordirische Partei beim Referendum
2016 für den Brexit eingetreten war, bei den Wahlen am kommenden Donnerstag
ein paar Sitze abjagen.
Deshalb verzichtet die katholisch-nationalistische Social Democratic and
Labour Party (SDLP) in Nord-Belfast auf eine Kandidatur, damit John
Finucane von Sinn Féin den stellvertretenden DUP-Vorsitzenden Nigel Dodds
überflügeln kann. John Finucanes Vater Pat, ein Anwalt für Bürgerrechte,
ist 1989 von der protestantisch-loyalistischen Ulster Defence Association
mit Hilfe des britischen Geheimdiensts MI5 ermordet worden.
Dessen Chancen, Dodds den Unterhaussitz abzunehmen, stehen recht gut. Auch
wenn die gemäßigte Ulster Unionist Party (UUP) erklärt hat, sie habe die
Kandidatur ihres Parteichefs Steve Aiken in Nord-Belfast zurückziehen
müssen, weil er Morddrohungen für den Fall erhalten habe, dass er der DUP
Stimmen abjage und dadurch Finucane zum Sieg verhelfe.
Im Gegenzug tritt Sinn Féin in den Wahlkreisen Süd-Belfast, wo fast 70
Prozent gegen den Brexit gestimmt haben, und Ost-Belfast nicht an, um der
SDLP beziehungsweise der Alliance Party zum Sieg zu verhelfen.
## Verdopplung der Stimmen in Aussicht
„Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft unseres Landes“, sagte die
Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald. „Sinn Féin hat seit dem Referendum
mit den anderen Anti-Brexit-Parteien zusammengearbeitet, um der britischen
und irischen Regierung, der EU und den USA die deutliche Botschaft zu
senden, dass die DUP nicht für Nordirland spricht.“
Die Alliance Party, die in der Frage, ob Nordirland britisch oder irisch
sein soll, offiziell neutral ist, wird laut Umfragen ihren Stimmanteil von
rund 8 Prozent bei den letzten Wahlen verdoppeln. Auch die SDLP wird
demnach von 11,7 auf 14 Prozent klettern. DUP und Sinn Féin müssen hingegen
mit Einbußen von acht beziehungsweise 5,5 Prozentpunkten rechnen. Aufgrund
des Wahlsystems, bei dem der Gewinner das Mandat erhält und alle anderen
leer ausgehen, wird sich das aber weniger dramatisch auf die Verteilung der
18 Sitze auswirken.
Die DUP indes hofft auf einen ähnlichen Ausgang der britischen
Parlamentswahlen wie 2017. Damals wurde sie zum Zünglein an der Waage, weil
die Tories ihre absolute Mehrheit verspielt hatten. Die 10 DUP-Abgeordneten
stützten Theresa Mays Minderheitsregierung und verlangten dafür, dass
Nordirland nach dem Brexit keinen Sonderstatus bekomme.
Seit Boris Johnson die Nachfolge von May angetreten hat, ist diese
Verabredung endgültig aufgekündigt. [1][Sein Deal mit der Europäischen
Union] beinhaltet eine komplizierte Lösung: Die Provinz soll zwar gemeinsam
mit dem Rest des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion austreten, aber
bei Warenimporten sollen weiterhin eine Reihe von EU-Zollregeln gelten.
Damit würde de facto eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen
Nordirland und Großbritannien entstehen. [2][Auf die DUP kann Johnson
deshalb nicht mehr zählen, denn sein Deal beschleunigt ihrer Meinung nach
die Trennung Nordirlands vom Vereinigten Königreich].
## Nordirische Gesellschaft ist gespalten
Johnsons einzige Chance ist eine absolute Mehrheit, um seinen Deal vom
Unterhaus absegnen zu lassen. Aus Nordirland wird er lauter Gegenstimmen
erhalten – allerdings nicht von Sinn Féin. Deren Abgeordnete nehmen ihre
Sitze nicht ein, weil sie die Teilung Irlands nicht akzeptieren und den für
Abgeordnete obligatorischen Eid auf die Königin nicht schwören wollen. So
können sie nicht gegen Johnsons Brexit-Deal stimmen.
Nordirland war beim Brexit-Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der
EU. Die nordirische Gesellschaft ist jedoch in einen pro-britischen und
einen pro-irischen Bevölkerungsteil gespalten. Bisher haben die Wählerinnen
und Wähler beider Seiten noch immer loyal für ihre Parteien gestimmt. So
wird der Brexit hier bei den Wahlen eine geringere Rolle als in anderen
Teilen des Vereinigten Königreichs spielen.
6 Dec 2019
## LINKS
[1] /Details-der-Brexit-Einigung/!5631603
[2] /Der-neue-Brexit-Deal-und-Nordirland/!5634449
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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