# taz.de -- Plan für nordirische Regierungsbildung: Einigung über Regionalreg… | |
> Seit Jahren ist Nordirland ohne Regionalregierung. Jetzt soll ein von | |
> britischer und irischer Regierung ausgehandelter Deal den Durchbruch | |
> bringen. | |
Bild: Angst vor Neuwahlen als Triebkraft: Im Dezember verloren beide großen Pa… | |
DUBLIN taz | Die britische und irische Regierung haben sich am | |
Donnerstagabend auf einen Vorschlag geeinigt, der die nordirische | |
Regionalregierung wiederbeleben soll. Der britische Nordirlandminister | |
Julian Smith und der irische Außenminister Simon Coveney sagten in der | |
Nacht zu Freitag, ihr [1][Dokument mit dem Namen „Neues Jahrzehnt, neue | |
Herangehensweise“] stelle einen „fairen, ausgewogenen und integrativen“ | |
Deal dar. Das Regionalparlament soll noch am Freitag zusammentreten, um | |
eine neue Regierung zu bilden. Dafür ist die Zustimmung der fünf größten | |
Parteien nötig. | |
Der ausgehandelte Deal werde die öffentlichen Dienste transformieren und | |
das Vertrauen der Bevölkerung in die Regionalregierung wiederherstellen, | |
sagten Smith und Coveney. Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und | |
Justiz stünden ganz oben auf der Tagesordnung. | |
Darüber hinaus sehe das Dokument „wichtige Verbesserungen bei der | |
Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden und Ministerien“ vor. Und | |
Geld gibt es auch: Großbritannien und Irland wollen in den kommenden drei | |
Jahren Infrastrukturprojekte finanzieren. | |
Hoheitsaufgaben wie Verteidigung, Außenpolitik und Steuergesetze sind der | |
britischen Zentralregierung überlassen, doch für fast alle anderen Bereiche | |
ist das Belfaster Regionalparlament zuständig. An einer Regierung müssen | |
sowohl die protestantisch-unionistische, als auch die | |
katholisch-nationalistische Seite beteiligt sein, so ist es im Belfaster | |
Abkommen von 1998, das der britischen Krisenprovinz relativen Frieden | |
bescherte, festgelegt. | |
## Konfliktpunkt: die irische Sprache | |
Die Regierungsbildung liegt aber [2][seit drei Jahren auf Eis]. Wichtige | |
Entscheidungen vor allem im Gesundheitsbereich blieben deshalb liegen und | |
die Wartezeiten in den Krankenhäusern wurden immer länger. Die beiden | |
größten Parteien auf jeder Seite, Sinn Féin und die Democratic Unionist | |
Party (DUP), hatten sich zerstritten, so dass Sinn Féin die Zusammenarbeit | |
aufkündigte. Die Partei warf der DUP-Chefin Arlene Foster die | |
„Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlverhalten und Korruption“ vor und | |
forderte ihren Rücktritt. | |
Vor acht Jahren, als Foster noch Unternehmensministerin war, hatte sie ein | |
Programm eingeleitet, mit dem Unternehmen und Bauern animiert werden | |
sollen, ihre Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen. Seitdem erhalten | |
sie für jedes Pfund, das sie ausgeben, einen Zuschuss in Höhe von 1,60 | |
Pfund. Je mehr man also heizt, desto mehr Geld fließt. | |
Ein weiterer Konfliktpunkt war die irische Sprache. Der zuständige | |
DUP-Minister hatte die ohnehin nicht sehr hohen Fördermittel gestrichen. | |
Das Übereinkommen schaffe nun „die kulturellen Rahmenbedingungen“, um die | |
kulturellen Unterschiede und die Inklusion entlang aller Identitäten und | |
Kulturen zu fördern, heißt es etwas verschwurbelt in dem Dokument. | |
Ein Sonderbeauftragter solle sich um den „Schutz und die Aufwertung der | |
irischen Sprache“ kümmern, ein weiterer Sonderbeauftragter soll die | |
„Sprache, die Künste und die Literatur“ fördern, die auf der britischen | |
Tradition in Nordirland basieren. | |
Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag waren positiv. Er sei zwar nicht | |
perfekt, stelle aber zumindest eine Grundlage dar, auf der die Regierung | |
wieder eingesetzt werden könne, erklärte Foster, deren Rücktritt inzwischen | |
kein Thema mehr ist. Die Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald versprach die | |
„sorgfältige Prüfung“ des Dokuments. | |
Die Androhung von Neuwahlen für Nordirland, sollten sich die Parteien bis | |
Montag nicht einigen, hat offenbar gewirkt. Sowohl Sinn Féin als auch die | |
DUP hatten [3][bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember Stimmen | |
verloren] und sind deshalb nicht erpicht darauf, erneut in den Wahlkampf zu | |
ziehen. Die Menschen haben offensichtlich die Nase voll von den ewigen | |
Diskussionen über eine Regierungsbildung und wollen endlich Taten sehen, | |
sagte Coveney. | |
10 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
[2] /Regierungsbildung-in-Nordirland/!5485118 | |
[3] /Nordirland-nach-der-UK-Wahl/!5649800 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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