# taz.de -- Regierungsbildung in Belfast: Zwei Frauen für Nordirland | |
> Drei Jahre lang konnten sich die protestantische DUP und die katholische | |
> Sinn Féin nicht einigen. Seit Samstag gibt es nun wieder eine Regierung. | |
Bild: Die neue Regierungschefin: Arlene Foster ist jetzt Erste Ministerin von N… | |
DUBLIN taz | Nordirland hat nach drei Jahren wieder eine Regierung. Die | |
beiden größten Parteien, die protestantisch-unionistische Democratic | |
Unionist Party (DUP) und die katholisch-republikanische Sinn Féin, nahmen | |
am Freitagabend [1][den Vorschlag der britischen und irischen Regierung | |
an]. Das Regionalparlament trat am Samstagmittag zusammen und wählte eine | |
neue Regierung. | |
Zum ersten Mal stehen zwei Frauen an der Spitze in Nordirland: Erste | |
Ministerin, wie die Regierungschefin heißt, wurde Arlene Foster von der | |
Democratic Unionist Party (DUP), Nordirlands stärkster Partei. Zur | |
gleichberechtigten Stellvertreterin wählte das Parlament Michelle O’Neill | |
von Sinn Féin („Wir selbst“). Laut Belfaster Abkommen von 1998, das der | |
britischen Krisenprovinz relativen Frieden beschert hat, müssen beide | |
Bevölkerungsgruppen an der Regierung beteiligt sein. | |
Der vom britischen Nordirlandminister Julian Smith und dem irischem | |
Außenminister Simon Coveney vorgelegte Plan sieht die Ernennung eines | |
Sonderbeauftragten für den „Schutz und die Aufwertung der irischen Sprache“ | |
vor. Außerdem gibt es mehr Geld für diesen Bereich. Die Kürzung der ohnehin | |
spartanischen Mittel für die irische Sprache durch den zuständigen | |
DUP-Minister war einer der Hauptgründe dafür, dass Sinn Féin vor drei | |
Jahren aus der Regierung ausgetreten ist. | |
Um die DUP zu ködern, bekommt auch sie einen Sonderbeauftragten, der die | |
„Sprache, die Künste und die Literatur“ fördern soll, die auf der | |
britischen Tradition in Nordirland basieren. Von dem anderen Grund für Sinn | |
Féins damaliger Aufkündigung der Regierung, einem dubiosen Programm der | |
DUP-Chefin Arlene Foster für die Förderung erneuerbarer Energien, war | |
gestern keine Rede mehr. | |
## Heizen für besseres Klima | |
Als Foster noch Unternehmensministerin war, hatte sie festgelegt, dass | |
Unternehmen und Bauern für jedes Pfund, das sie für erneuerbare Energien | |
ausgeben, einen Zuschuss in Höhe von 1,60 Pfund. Je mehr man also heizt, | |
desto mehr Geld fließt, so dass seitdem in jeder nordirischen Scheune | |
Temperaturen wie in einer Sauna herrschen. | |
Reformen in den Bereichen Bildung und Justiz stehen für die neue Regierung | |
ganz oben auf der Tagesordnung. Am dringendsten sind jedoch Verbesserungen | |
im Gesundheitsbereich, die Wartezeiten in den Krankenhäusern sind weitaus | |
länger als in jedem anderen Winkel des Vereinigten Königreichs oder | |
Irlands, wo die Lage auch nicht rosig ist. | |
Darüber hinaus sieht das Dokument „wichtige Verbesserungen bei der | |
Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden und Ministerien“ vor. Und | |
Geld gibt es auch: Großbritannien und Irland werden in den kommenden drei | |
Jahren zahlreiche Infrastrukturprojekte finanzieren. | |
## Zustimmung trotz Brexit | |
Es gebe aber auch andere große Herausforderungen, allen voran den Brexit, | |
sagte Mary Lou McDonald, die Sinn-Féin-Präsidentin. Der britische | |
Premierminister Boris Johnson hat mit der EU ausgehandelt, dass Nordirland | |
zwar gemeinsam mit dem Rest des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion | |
austreten werde, aber bei Warenimporten sollen weiterhin eine Reihe von | |
EU-Zollregeln gelten. Damit wird zum Entsetzen der DUP de facto eine | |
Zollgrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien | |
entstehen. | |
Trotz ihrer Unzufriedenheit mit der Londoner Regierung nahm Foster das | |
Dokument mit dem Titel „Neues Jahrzehnt, neue Herangehensweise“ an. Es sei | |
zwar nicht perfekt, sagte sie, stelle aber zumindest eine Grundlage dar, | |
auf der die Regionalregierung wieder eingesetzt werden könne. Smith und | |
Coveney hatten ihr den Deal noch ein wenig versüßt: Der britische Union | |
Jack darf künftig drei Tage mehr über öffentlichen Gebäuden in Nordirland | |
flattern. | |
„Heute ist Geschichte geschrieben worden“, freute sich Coveney. Er und | |
Smith betonten, ihr Dokument stelle einen „fairen, ausgewogenen und | |
integrativen“ Deal dar, der die öffentlichen Dienste transformieren und das | |
Vertrauen der Bevölkerung in die Regionalregierung wiederherstellen werde. | |
Hoheitsaufgaben wie Verteidigung, Außenpolitik und Steuergesetze bleiben | |
weiterhin der britischen Zentralregierung überlassen, doch für fast alle | |
anderen Bereiche ist das Belfaster Parlament zuständig. | |
Die Androhung von Neuwahlen für Nordirland, sollten sich die Parteien bis | |
Montag nicht einigen, hat offenbar gewirkt. Sowohl Sinn Féin, als auch die | |
DUP hatten [2][bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember Stimmen | |
verloren] und sind deshalb nicht erpicht darauf, erneut in den Wahlkampf zu | |
ziehen. „Die Menschen haben offensichtlich die Nase voll von den ewigen | |
Diskussionen über eine Regierungsbildung und wollen endlich Taten sehen“, | |
sagte Coveney. | |
11 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Plan-fuer-nordirische-Regierungsbildung/!5655029 | |
[2] /Nordirland-nach-der-UK-Wahl/!5649800 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
Nordirland | |
Schwerpunkt Brexit | |
Großbritannien | |
Sinn Fein | |
Nordirland | |
Irland | |
Nordirland | |
Glaube, Religion, Kirchenaustritte | |
Nordirland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
50. Jahrestag des Falls Road Curfew: Der Marsch der Frauen | |
1970 verkündete das britische Militär eine Ausgangssperre in einem Teil von | |
Belfast. Für viele war das Auslöser, sich offen politisch zu engagieren. | |
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Irland: Erfolg für Sinn Fein | |
Laut Nachwahlbefragungen haben in Irland alle drei Parteien etwa gleich | |
stark abgeschnitten. Die linksgerichtete Sinn Fein gewann sechs | |
Prozentpunkte dazu. | |
Plan für nordirische Regierungsbildung: Einigung über Regionalregierung | |
Seit Jahren ist Nordirland ohne Regionalregierung. Jetzt soll ein von | |
britischer und irischer Regierung ausgehandelter Deal den Durchbruch | |
bringen. | |
Philosoph Tim Crane über Religion: „Tief in der Psyche verwurzelt“ | |
Der britische Philosoph Tim Crane hat ein Buch über Religion geschrieben – | |
aus Sicht eines Atheisten. Er fordert mehr Toleranz gegenüber Gläubigen. | |
Nordirland nach der UK-Wahl: Nationalisten auf dem Vormarsch | |
Pro-irische Nationalisten haben erstmals pro-britische Unionisten überholt. | |
Manch einer träumt jetzt von einem Referendum für ein vereinigtes Irland. |