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# taz.de -- Plan für nordirische Regierungsbildung: Einigung über Regionalreg…
> Seit Jahren ist Nordirland ohne Regionalregierung. Jetzt soll ein von
> britischer und irischer Regierung ausgehandelter Deal den Durchbruch
> bringen.
Bild: Angst vor Neuwahlen als Triebkraft: Im Dezember verloren beide großen Pa…
Dublin taz | Die britische und irische Regierung haben sich am
Donnerstagabend auf einen Vorschlag geeinigt, der die nordirische
Regionalregierung wiederbeleben soll. Der britische Nordirlandminister
Julian Smith und der irische Außenminister Simon Coveney sagten in der
Nacht zu Freitag, ihr [1][Dokument mit dem Namen „Neues Jahrzehnt, neue
Herangehensweise“] stelle einen „fairen, ausgewogenen und integrativen“
Deal dar. Das Regionalparlament soll noch am Freitag zusammentreten, um
eine neue Regierung zu bilden. Dafür ist die Zustimmung der fünf größten
Parteien nötig.
Der ausgehandelte Deal werde die öffentlichen Dienste transformieren und
das Vertrauen der Bevölkerung in die Regionalregierung wiederherstellen,
sagten Smith und Coveney. Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und
Justiz stünden ganz oben auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus sehe das Dokument „wichtige Verbesserungen bei der
Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden und Ministerien“ vor. Und
Geld gibt es auch: Großbritannien und Irland wollen in den kommenden drei
Jahren Infrastrukturprojekte finanzieren.
Hoheitsaufgaben wie Verteidigung, Außenpolitik und Steuergesetze sind der
britischen Zentralregierung überlassen, doch für fast alle anderen Bereiche
ist das Belfaster Regionalparlament zuständig. An einer Regierung müssen
sowohl die protestantisch-unionistische, als auch die
katholisch-nationalistische Seite beteiligt sein, so ist es im Belfaster
Abkommen von 1998, das der britischen Krisenprovinz relativen Frieden
bescherte, festgelegt.
## Konfliktpunkt: die irische Sprache
Die Regierungsbildung liegt aber [2][seit drei Jahren auf Eis]. Wichtige
Entscheidungen vor allem im Gesundheitsbereich blieben deshalb liegen und
die Wartezeiten in den Krankenhäusern wurden immer länger. Die beiden
größten Parteien auf jeder Seite, Sinn Féin und die Democratic Unionist
Party (DUP), hatten sich zerstritten, so dass Sinn Féin die Zusammenarbeit
aufkündigte. Die Partei warf der DUP-Chefin Arlene Foster die
„Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlverhalten und Korruption“ vor und
forderte ihren Rücktritt.
Vor acht Jahren, als Foster noch Unternehmensministerin war, hatte sie ein
Programm eingeleitet, mit dem Unternehmen und Bauern animiert werden
sollen, ihre Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen. Seitdem erhalten
sie für jedes Pfund, das sie ausgeben, einen Zuschuss in Höhe von 1,60
Pfund. Je mehr man also heizt, desto mehr Geld fließt.
Ein weiterer Konfliktpunkt war die irische Sprache. Der zuständige
DUP-Minister hatte die ohnehin nicht sehr hohen Fördermittel gestrichen.
Das Übereinkommen schaffe nun „die kulturellen Rahmenbedingungen“, um die
kulturellen Unterschiede und die Inklusion entlang aller Identitäten und
Kulturen zu fördern, heißt es etwas verschwurbelt in dem Dokument.
Ein Sonderbeauftragter solle sich um den „Schutz und die Aufwertung der
irischen Sprache“ kümmern, ein weiterer Sonderbeauftragter soll die
„Sprache, die Künste und die Literatur“ fördern, die auf der britischen
Tradition in Nordirland basieren.
Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag waren positiv. Er sei zwar nicht
perfekt, stelle aber zumindest eine Grundlage dar, auf der die Regierung
wieder eingesetzt werden könne, erklärte Foster, deren Rücktritt inzwischen
kein Thema mehr ist. Die Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald versprach die
„sorgfältige Prüfung“ des Dokuments.
Die Androhung von Neuwahlen für Nordirland, sollten sich die Parteien bis
Montag nicht einigen, hat offenbar gewirkt. Sowohl Sinn Féin als auch die
DUP hatten [3][bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember Stimmen
verloren] und sind deshalb nicht erpicht darauf, erneut in den Wahlkampf zu
ziehen. Die Menschen haben offensichtlich die Nase voll von den ewigen
Diskussionen über eine Regierungsbildung und wollen endlich Taten sehen,
sagte Coveney.
10 Jan 2020
## LINKS
[1] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
[2] /Regierungsbildung-in-Nordirland/!5485118
[3] /Nordirland-nach-der-UK-Wahl/!5649800
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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Schwerpunkt Abtreibung
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