# taz.de -- Obligatorische Quittung ab Januar: Altmaier torpediert die Bonpflic… | |
> Um Steuerbetrug zu verhindern, müssen Händler und Gastronomen Kunden | |
> künftig immer einen Bon geben. Der Wirtschaftsminister will das stoppen. | |
Bild: Die gesammelten Kasselzettel von zwei Tagen liegen in einer Bäckerei in … | |
BERLIN taz | Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) | |
zum Stopp der Kassenbonpflicht stößt auf harsche Kritik der Deutschen | |
Steuer-Gewerkschaft, der Interessenvertretung des Personals in der | |
Steuerverwaltung. „Wir in den Finanzämtern müssen die Vorschriften | |
durchsetzen, und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn der | |
Wirtschaftsminister uns nun in den Rücken fällt“, sagte der | |
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der dpa. „Es ist | |
nicht gut für die Finanzverwaltung, aber auch nicht gut für die | |
Unternehmen, weil es zu einer allgemeinen Verunsicherung kommt. | |
Der Hintergrund: Auf den letzten Drücker torpediert Altmaier die ab Januar | |
geltende Kassenbonpflicht für den Handel und die Gastronomie. Er fordert | |
von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kurzfristig Ausnahmen für | |
Geschäfte, bei denen Kunden keinen Beleg wünschen. Altmaier will die | |
Bonpflicht generell abschaffen. | |
Die Kassenbonpflicht – wie es sie etwa in Griechenland oder Italien gibt – | |
war ursprünglich ein Projekt von Altmaiers Parteifreund, dem früheren | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit soll Steuerbetrug im Handel | |
oder in der Gastronomie verhindert werden. Nach Schätzungen des | |
Bundesrechungshofs verliert der Fiskus durch Steuerbetrug dort jährlich | |
mindestens 10 Milliarden Euro. Der neue [1][Paragraf 146] der | |
Abgabenordnung schreibt vor, „Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem | |
Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher | |
Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an | |
diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen | |
(Belegausgabepflicht)“. | |
Das [2][Gesetz] wurde bereits im Dezember 2016 vom Bundestag beschlossen, | |
tritt aber erst am 1. Januar 2020 in Kraft. Geändert werden kann es bis | |
dahin nicht mehr, denn dem müsste auch der Bundesrat zustimmen. Der | |
Einzelhandel wehrt sich gegen die Bonpflicht. Er verweist auf die Kosten, | |
die damit verbunden sind, etwa weil Händler ihre Kassen umrüsten müssen. | |
Jetzt, drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes, beklagt Altmaier in | |
einem Brief an Scholz, der der taz vorliegt, den erheblichen Mehraufwand an | |
Bürokratie durch die neue Bonpflicht. Der Christdemokrat fordert in dem | |
Schreiben, die „Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“. Allein die | |
Einzelhandelskette Rewe rechne mit einem Mehreinsatz von Bon-Papier von 40 | |
Prozent, was 140.000 Kilometern Papier entspreche, schreibt der Minister. | |
Rewe war für eine Erklärung, wo dieser immense Mehrbedarf herkommen soll, | |
nicht zu erreichen. „Auch aus Nachhaltigkeitsgründen sollte dieser Abfall | |
vermieden werden“, fordert Altmaier. Das oft verwendete [3][Thermopapier] | |
ist wegen möglicher Gesundheitsgefahren umstritten. Allerdings müssen | |
HändlerInnen und GastronomInnen den Bon nicht zwingend ausdrucken. Sie | |
können Belege auch per App oder E-Mail digital ausstellen. | |
## Altmaier will sofort Ausnahmen | |
Da die Kassen im Handel bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme | |
umrüsten müssen, sei die mit der Bonpflicht „intendierte Vermeidung von | |
Steuerverkürzung nicht plausibel“, findet Altmaier. „Als ersten Schritt | |
sollten wir alle bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, um in möglichst | |
vielen Fällen auf die Belegausgabepflicht zu verzichten und eine | |
praktikable und unbürokratische Lösung für den Handel zu finden“, heißt es | |
in dem Brief. Das könnte schnell geschehen. Denn die Abgabenordnung sieht | |
Ausnahmen vor, mit denen Händler von der Zettelpflicht befreit werden | |
könnten. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Verordnung dafür | |
restriktive Vorgaben gemacht. Altmaier fordert, dass Scholz diese | |
Verordnung kurzfristig überarbeitet. Bei Geschäften, bei denen der Kunde | |
typischerweise keinen Bon wolle, solle die Pflicht entfallen. | |
Die Minister seien im Gespräch, hieß es sowohl vonseiten des Wirtschafts- | |
wie des Finanzministeriums. Eine Stellungnahme wollten beide nicht abgeben. | |
16 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146a.html | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Ges… | |
[3] /Krebs-erregende-Chemikalie/!5137469 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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Wissenschaftler. |