# taz.de -- Wahlen in Weißrussland: Regierung siegt 110:0 | |
> Bei der Parlamentswahl fallen alle Sitze an regierungstreue Parteien. Die | |
> Opposition kritisiert das „bekannte Szenario der Fälschungen“ | |
Bild: Ein weißrussischer Soldat verlässt nach der Stimmabgabe die Wahlkabine | |
MINSK afp | Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker | |
mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören | |
allesamt Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten | |
Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten | |
offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht. | |
Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden | |
Oppositionspolitiker im Parlament waren [1][für die Wahl am Sonntag] nicht | |
als Kandidaten zugelassen worden. Die Oppositionsparteien hatten bis | |
Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie | |
kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die | |
Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. | |
Menschenrechtsaktivisten wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen | |
vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am | |
Fotografieren gehindert. Die Behörden hätten das „bekannte Szenario der | |
Fälschungen“ gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der | |
oppositionellen Volksfront Weißrussland. | |
Zur Wahl der 110 Unterhausabgeordneten waren 6,8 Millionen Menschen | |
aufgerufen. Nach Angaben der Behörden gaben mehr als 35 Prozent von ihnen | |
bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme ab. | |
Präsident Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit | |
einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, sagte bei der Stimmabgabe, wenn | |
die Gesellschaft nicht einverstanden damit sei, wie er die Wahl | |
organisiere, „können sie nächstes Jahr einen neuen wählen“. Er selbst | |
klammere sich nicht an das Amt. Zugleich bestätigte er seine erneute | |
Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2020. | |
## 400 Wahlbeobachter*innen vor Ort | |
Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl | |
genau verfolgen und hoffe auf „gerechte und transparente Wahlen unter | |
Einhaltung der internationalen Standards“. Die Organisation für Sicherheit | |
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte 400 Wahlbeobachter*innen. | |
Der 65-jährige Lukaschenko wird oft als „Europas letzter Diktator“ | |
bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen | |
Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament | |
hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft | |
der Präsident persönlich. | |
Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, [2][die Beziehungen zum | |
Westen zu verbessern], der ihm immer wieder die Missachtung der | |
Menschenrechte und die [3][Einschüchterung der Opposition] und der Medien | |
vorwirft. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit | |
drei Jahren in einem EU-Land. Dort sprach er sich für engere politische und | |
wirtschaftliche Verbindungen aus. | |
18 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Weissrussland/!5638344 | |
[2] /Internierungslager-fuer-Migranten/!5371059 | |
[3] /Nach-den-Protesten-in-Weissrussland/!5399390 | |
## TAGS | |
Weißrussland | |
Alexander Lukaschenko | |
Autokratie | |
Parlamentswahlen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Weißrussland | |
Punk | |
Weißrussland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weißrusslands Umgang mit Corona: Väterchen droht und lässt feiern | |
Der Preis für den zynischen Umgang von Weißrusslands Staatschef Lukaschenko | |
mit Corona könnte furchtbar werden. Seine Priorität: die Präsidentenwahl. | |
Parlamentswahl in Weißrussland: Heimspiel für Lukaschenko | |
Am Sonntag findet eine vorgezogene Abstimmung statt, die Ergebnisse stehen | |
bereits fest. Schon jetzt sind zahlreiche Fälschungen dokumentiert. | |
Weißrussische Punkband Messed Up: Nicht einverstanden | |
Das Trio Messed Up macht Punk für Belarus gesellschaftsfähig. Nach der | |
Verhaftung ihres Drummers setzen sie ein Zeichen gegen Polizeigewalt. | |
Pressefreiheit in Weißrussland: 17 Journalisten verhaftet | |
In Weißrussland wurden 17 Journalisten festgenommen. Ohnehin gibt es in dem | |
Land nur noch wenige kritische Medien. |