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# taz.de -- Wahlen in Weißrussland: Regierung siegt 110:0
> Bei der Parlamentswahl fallen alle Sitze an regierungstreue Parteien. Die
> Opposition kritisiert das „bekannte Szenario der Fälschungen“
Bild: Ein weißrussischer Soldat verlässt nach der Stimmabgabe die Wahlkabine
Minsk afp | Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker
mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören
allesamt Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten
Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten
offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht.
Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden
Oppositionspolitiker im Parlament waren [1][für die Wahl am Sonntag] nicht
als Kandidaten zugelassen worden. Die Oppositionsparteien hatten bis
Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie
kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die
Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.
Menschenrechtsaktivisten wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen
vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am
Fotografieren gehindert. Die Behörden hätten das „bekannte Szenario der
Fälschungen“ gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der
oppositionellen Volksfront Weißrussland.
Zur Wahl der 110 Unterhausabgeordneten waren 6,8 Millionen Menschen
aufgerufen. Nach Angaben der Behörden gaben mehr als 35 Prozent von ihnen
bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme ab.
Präsident Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit
einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, sagte bei der Stimmabgabe, wenn
die Gesellschaft nicht einverstanden damit sei, wie er die Wahl
organisiere, „können sie nächstes Jahr einen neuen wählen“. Er selbst
klammere sich nicht an das Amt. Zugleich bestätigte er seine erneute
Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2020.
## 400 Wahlbeobachter*innen vor Ort
Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl
genau verfolgen und hoffe auf „gerechte und transparente Wahlen unter
Einhaltung der internationalen Standards“. Die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte 400 Wahlbeobachter*innen.
Der 65-jährige Lukaschenko wird oft als „Europas letzter Diktator“
bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen
Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament
hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft
der Präsident persönlich.
Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, [2][die Beziehungen zum
Westen zu verbessern], der ihm immer wieder die Missachtung der
Menschenrechte und die [3][Einschüchterung der Opposition] und der Medien
vorwirft. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit
drei Jahren in einem EU-Land. Dort sprach er sich für engere politische und
wirtschaftliche Verbindungen aus.
18 Nov 2019
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Weissrussland/!5638344
[2] /Internierungslager-fuer-Migranten/!5371059
[3] /Nach-den-Protesten-in-Weissrussland/!5399390
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