Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner SPDlerin zu neuen Parteichefs: „Nicht so überraschend“
> Die Entscheidung für Walter-Borjans und Esken war eine gute Wahl, sagt
> die Berliner SPD-Politikerin Maja Lasić. Man erwarte nun „linke Akzente“.
Bild: War auch für Nowabo und Esken: Maja Lasić, SPD-Abgeordnete
taz: Frau Lasic, haben Sie sich schon erholt von der Schrecksekunde am
Samstag?
Maja Lasic: Wieso, was für ein Schreck?
Dass die Groko-Gegner Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Wahl zum
SPD-Vorsitz gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz gewinnen würden, war eine
Überraschung.
Das war nicht so überraschend. Es war klar, dass das Ergebnis knapp in die
eine oder die andere Richtung ausfallen würde. Ich selbst habe für
[1][Walter-Borjans und Esken] gestimmt.
Wie sehen das die GenossInnen im Landesverband. Haben Sie sich schon
ausgetauscht?
Es gibt die Enttäuschten, und es gibt die, die jubeln. Da stehen wir in
Berlin vor der gleichen Herausforderung wie die SPD im Bund: Wir haben eine
sehr heterogene Mitgliederschaft. Aber ich würde sagen mit Blick auf den
Berliner Landesverband: tendenziell eher Zustimmung. Es gibt den Wunsch
nach einer neuen Doppelspitze, die deutlich linke Akzente setzt und die es
schafft, die ganze SPD dabei mitzunehmen. Ersteres wird das neue Duo sicher
tun. Ob sie auch letzteres schaffen, wird der Parteitag am kommenden
Wochenende zeigen.
Ist denn der Bruch der Groko eine Idee, die die Partei nun möglichst
schnell umsetzen sollte?
Das ist nicht so eindeutig zu beantworten. Und da wird der Bundesparteitag
die Quadratur des Kreises hinbekommen müssen: Da gibt es den linken Teil
der SPD, der zwingend aus der Groko will. Aber eben auch die andere Hälfte
der Partei, die für diese Legislatur keinen Bruch der Koalition will.
Wäre der konsequente Schnitt nicht glaubhafter, wenn man tatsächlich den
vielbeschworenen Aufbruch möchte?
Ich persönlich hielte es für falsch, wenn sich der Bundesparteitag so
entscheiden würde. Was wir brauchen: Die Schärfung einer klaren
SPD-Position mit einem harten linken Profil, das auch kompatibel für die
Mitte ist. Dafür brauchen wir die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl und
keine vorgezogenen Neuwahlen. Ich würde von einer knallharten Linie
abraten, und nach allem, was ich wahrnehme, haben die beiden das auch nicht
vor.
Was bedeutet eine linke Doppelspitze für den Berliner Landesverband, der ja
auch traditionell links tickt: Definitiv Rückenwind für eine aus
bundespolitischer Sicht geradezu radikale Mietenpolitik, oder?
Ja, da gibt es in der Tat einige Blöcke, wo es jetzt spannend wird, und wo
Berlin auch einiges angeschoben hat. Mietenpolitik ist dezidiert eines der
Themen. Uns fehlen bisher ganz klar linke Akzente auf Bundesebene, und da
hoffen wir, dass sich das ändern wird.
Zum Beispiel beim Schutz von Gewerbemieten, wo das Land nicht viel
ausrichten kann und Berlin deshalb auch eine Bundesratsinitiative auf den
Weg gebracht hat?
Ja, zum Beispiel. Wir warten auch auf eine linkere Position in der
Steuergerechtigkeitsfrage, [2][Stichwort Vermögenssteuer]. Und auch beim
Mindestlohn und beim Thema Tariftreue gibt es vieles, das von der
Bundespolitik angegangen werden muss.
Und Montag trifft man sich in der Partei und diskutiert das Ergebnis mit
Blick auf den Parteitag?
Ja. Wir denken jetzt vor allem an das nächste Wochenende. Das wird die
Maßgabe setzen für die nächsten Schritte. Ich denke, in einer Woche werden
wir alle klüger sein.
1 Dec 2019
## LINKS
[1] /Die-neue-SPD-Spitze-ist-links/!5645419
[2] /Neue-Studie-zu-Vermoegensverteilung/!5631017
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Maja Lasic
SPD
SPD Berlin
Lesestück Meinung und Analyse
Norbert Walter-Borjans
SPD
Rot-Rot-Grün
Lars Klingbeil
SPD
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue SPD-Führung stellt Forderungen: Die Groko – das Update
Die neuen SPD-Chefinnen haben da noch ein paar Verbesserungsvorschläge.
Platzt deshalb die Koalition? Eine Inhaltsanalyse.
Nach der SPD-Vorsitzwahl: Der Leidantrag der SPD
Klara Geywitz wird – mit Unterstützung des neuen Führungsduos – Vizechefin
der SPD. Das soll für Entspannung sorgen.
Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD)
hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
Berlin und die neuen SPD-Chefs: Jetzt mal durchatmen, Genossen!
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen
verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
SPD nach Mitgliederentscheidung: Überraschte Sieger
Die designierten Chefs blicken nun auf den SPD-Parteitag. Die Groko wird
zur Zerreißfrage. Aber wie gelingt es, dass sie die Partei nicht sprengt?
SPD wählt Esken und Walter-Borjans: Die Anti-Groko-Spitze
Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und
Geywitz.
Machtkampf um den SPD-Vorsitz: Der doppelte Olaf Scholz
Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in
Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.