# taz.de -- Landwirt:innen protestieren in Berlin: Mit Kuhglocken gegen das Agr… | |
> Am Dienstag haben 10.000 Landwirt:innen gegen schärfere Umweltauflagen | |
> protestiert. Julia Klöckner warb um Verständnis für die Demonstrierenden. | |
Bild: Traktoren auf dem Weg zum Brandenburger Tor, Berlin, am Dienstag | |
BERLIN taz/dpa | Mit tönenden Vuvuzelas, läutenden Kuhglocken und etwa | |
5.000 Traktoren standen sie vor dem Brandenburger Tor: Tausende Bäuerinnen | |
und Bauern aus ganz Deutschland waren am Dienstag nach Berlin gekommen, um | |
vor dem Brandenburger Tor gegen das Agrarpaket der Bundesregierung zu | |
protestieren. Die zentrale Forderung: eine stärkere Einbeziehung der | |
Landwirt:innen bei neuen Umweltauflagen. | |
Das Bündnis „Land schafft Verbindung“ hatte über soziale Netzwerke zur | |
Großdemonstration aufgerufen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia | |
Klöckner war vor Ort und kündigte für Montag, den 2. Dezember ein Treffen | |
bei Kanzlerin Angela Merkel an, zu dem rund 40 landwirtschaftliche | |
Organisationen eingeladen seien. | |
Bereits am frühen Dienstagmorgen bildeten sich kilometerlange | |
Trecker-Konvois in Brandenburg, die den Berufsverkehr zum Teil behinderten. | |
Zur Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter:innen rund 10.000 | |
Landwirt:innen. Auf den vielen Plakaten und Bannern standen Sprüche wie | |
„Wer Bauern quält, wird abgewählt“ oder „Ist der Bauer ruiniert, wird d… | |
Essen importiert“. | |
Der Protest richtete sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben | |
zum Insekten- und Umweltschutz und gegen [1][Düngebeschränkungen] zum | |
Schutz des Grundwassers. Diese würden die Existenz der landwirtschaftlichen | |
Betriebe gefährden. Außerdem wurde das [2][Mercosur-Handelsabkommen] und | |
das „Bauernbashing“, also eine generell empfundene Missachtung der Politik | |
und verschiedener NGOs gegenüber dem Berufsstand, kritisiert. | |
## Opposition fordert grundlegende Änderungen an Agrarpolitik | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze warb vor demonstrierenden Bauern | |
indes für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten. Sie wolle, | |
dass Landwirte „Teil der Lösung“ seien, und setze darauf, dass auch die | |
Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser | |
und Bestäuber gebe. Nach Schulzes Rede gab es Buhrufe. Bereits vor dem | |
Auftritt hatte ein Redner ihren Rücktritt gefordert. | |
Wenige Stunden zuvor hatte sich Klöckner während einer | |
Landwirtschafts-Etatdebatte im Bundestag für mehr Verständnis für die Lage | |
der Landwirte ausgesprochen. „Sie haben es satt, aus städtischer | |
Perspektive belehrt zu werden, wie Landwirtschaft auszusehen hat“, sagte | |
sie. Zugleich betonte sie, dass strengere Düngeregeln umgesetzt werden | |
müssten, um EU-Strafzahlungen wegen zu viel Nitrat im Grundwasser zu | |
verhindern. | |
Abgeordnete aus Opposition und SPD forderten grundlegende Änderungen der | |
Agrarpolitik. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das | |
EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Die | |
Linken-Abgeordnete Heidrun Bluhm-Förster betonte, dass Umwelt und | |
Tierschutz nicht allein von den Landwirt:innen zu stemmen seien. | |
Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hatte den | |
demonstrierenden Landwirt:innen bereits vor Beginn der Demo vorgeworfen, | |
sie verfolgten einen „falschen Ansatz“. Zugleich müsse man die Landwirte | |
verstehen. „Sie stehen nach Jahren falscher Agrarpolitik wirklich mit dem | |
Rücken zur Wand.“ | |
Es ist nicht das erste Mal, dass die verärgerten Landwirt:innen | |
demonstrieren. [3][Bereits Ende Oktober wurde bundesweit protestiert]. | |
26 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nitrat-im-Grundwasser/!5630462/ | |
[2] /Fuer-und-Wider-des-EU-Mercosur-Abkommens/!5628561/ | |
[3] /Landwirte-blockieren-Strassen/!5633024/ | |
## AUTOREN | |
Leonie Asendorpf | |
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