# taz.de -- Proteste in Chile gehen weiter: Chiles Menschen wollen mehr | |
> Chiles Präsident Sebastián Piñera bildet sein Kabinett um. Den | |
> Prostierenden reicht das nicht. Sie verlangen seinen Rücktritt und eine | |
> neue Verfassung. | |
Bild: Santiago de Chile am Montag: Kein Durchkommen Richtung Präsidentenpalast | |
BERLIN taz | Chiles rechtskonservativer Präsident Sebastián Piñera hat am | |
Montag eine Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben, die er bereits Ende | |
vergangener Woche [1][angekündigt] hatte. Auf acht Ministerposten gibt es | |
Veränderungen. Am meisten Beachtung findet die Neubesetzung des | |
Innenministeriums, das bislang von Piñeras Cousin Andrés Chadwick geleitet | |
wurde. Aufgrund der brutalen Polizei- und Militäreinsätze gegen | |
Demonstrierende und der [2][Vorwürfe] von Folter und Misshandlungen war | |
Chadwick unter massiven Druck geraten. | |
Aber auch sein Nachfolger löst bei RegierungskritikerInnen keine | |
Begeisterung aus: Gonzalo Blumel gilt als politischer Ziehsohn von Piñeras | |
Chefberater Chistian Larroulet, und der wiederum als der wichtigste | |
Verteidiger und Kämpfer für Chiles neoliberales Wirtschaftsmodell. | |
In seinem Buch „Chile, der Weg zur Entwicklung“ (Chile, camino al | |
desarrollo) schreibt Larroulet vereinfacht von drei Wirtschaftsmodellen: | |
Dem Sozialismus, dem europäischen Sozialstaat oder dem chilenischen | |
Kapitalismus. Letzterer, folgert er, sei die bestmögliche Alternative. | |
Wie insofern zu erwarten, reichen den Protestierenden, die am vergangenen | |
Freitag mit 1,2 Millionen Teilnehmer*innen [3][die größte | |
Protestkundgebung] in Chiles jüngerer Geschichte auf die Beine gestellt | |
hatten, die Veränderungen nicht aus. | |
## Erneut Zehntausende auf der Straße | |
Am Montag gingen erneut in mehreren Städten für diese Forderungen | |
Zehntausende Menschen auf die Straße, unter anderem in Valparaiso, | |
Concepción, Punta Arenas und vor allem erneut in Santiago. In der | |
Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit | |
Tränengas und Wasserwerferern verhinderte, dass die Demonstrierenden sich | |
in Richtung des Präsidentenpalastes La Moneda bewegen. | |
Auch zu Plünderungen kam es erneut, ein großes Kleidungsgeschäft ging in | |
Flammen auf. Der neu ernannte Innenminister Gonzalo Blumel kommentierte auf | |
[4][Twitter]: „Die Gewalt, die wir sehen, ist inakzeptabel und muss von | |
allen eindeutig zurückgewiesen werden. Sie steht nicht für die legitimen | |
Forderungen, die die Bürgerschaft vorgebracht hat. Der Weg ist der Dialog | |
und die Zusammenarbeit. Eine Soziale Agenda für ein gerechteres Chile.“ | |
Diese „Soziale Agenda“ ist jedoch nach dem Verständnis der Regierung | |
lediglich das, was Präsident Piñera bereits in er vergangenen Woche | |
angekündigt hatte, etwa einen höheren Mindestlohn, die Senkung von | |
Abgeordnetendiäten und die stärkere Besteuerung höherer Einkommensgruppen. | |
Auch in seiner [5][kurzen Ansprache] zur Kabinettsumbildung hatte der | |
Präsident zwar davon gesprochen, die Regierung habe den Ruf der Menschen | |
verstanden – aber neben der Verjüngung des Kabinetts verlor er kein Wort | |
über weitergehende Veränderungen. Stattdessen verurteilte er wortreich | |
Plünderungen und Zerstörungen am Rande der Demonstrationen. | |
Den Demonstrierenden genügt das nicht. Nicht nur verlangen sie den | |
Rücktritt des Präsidenten selbst, sie wollen auch eine grundlegende | |
Änderung des orthodox-neoliberalen Modells, das Chile seit der Diktatur | |
verfolgt. Die Privatisierung einst staatlicher Leistungen hat zu der | |
enormen Verteuerung des Lebensalltags geführt, der die Menschen so wütend | |
macht. Darüber hinaus fordern immer mehr Menschen auch eine | |
verfassunggebende Versammlung, um endlich die noch unter der | |
Pinochet-Diktatur verabschiedete Verfassung zu ersetzen. | |
29 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Massenprotesten-in-Chile/!5636253 | |
[2] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/10/chile-investigacion-para-doc… | |
[3] /Demonstration-in-Chile/!5636231 | |
[4] https://twitter.com/gblumel/status/1188986927401308161 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=aiIndQ5jEeM | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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