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# taz.de -- Nach Massenprotesten in Chile: Piñera rudert zurück
> Nach den Großdemonstrationen entlässt Chiles Präsident Piñera sein
> Kabinett. Die Ausgangssperre ist aufgehoben, der Ausnahmezustand könnte
> folgen.
Bild: Demo vor Chiles Botschaft in Mexiko-Stadt: Präsident Piñera ist zur Has…
Santiago afp | Unter dem Druck von [1][beispiellosen] Massenprotesten hat
Chiles Staatschef Sebastián Piñera seine gesamte Regierung entlassen. Er
habe alle Minister zum Rücktritt aufgefordert, sagte Piñera am Samstag. Die
Ausgangssperre in der Hauptstadt Santiago de Chile wurde nach einer Woche
wieder aufgehoben. Am Freitag waren in Chile mehr als eine Million Menschen
gegen den konservativen Präsidenten auf die Straße gegangen.
„Wir sind in einer neuen Wirklichkeit“, sagte Piñera in einer Ansprache im
Präsidentenpalast La Moneda in Santiago de Chile. „Chile ist nun anders als
das Chile, das wir vor einer Woche hatten.“ Er wolle „eine neue Regierung
bilden, um damit die neuen Herausforderungen bewältigen zu können“.
Am Freitag hatte es in der Hauptstadt Santiago und mehreren anderen Städten
Massenproteste mit mehr als einer Million Teilnehmern gegeben. Es war war
eine der größten Demonstrationen, die es je in Chile gegeben hatte. Piñera
erklärte im Online-Dienst Twitter, er habe die Botschaft der Massenproteste
verstanden.
Die Proteste waren eine Woche zuvor durch gestiegene U-Bahn-Preise
ausgelöst worden. Piñeras Regierung nahm die Preiserhöhung zwar rasch
zurück und kündigte Sozialreformen an, unter anderem eine Erhöhung der
Mindestrente und des Mindestlohns. Ein Ende der Demonstrationen konnte der
Milliardär damit aber nicht erreichen. Innerhalb kurzer Zeit weiteten sie
sich zu Massenprotesten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme im
Land insgesamt aus.
## Kabinett schon zweimal umgebildet
Die Proteste, bei denen es auch zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei,
zu Ausschreitungen und Plünderungen mit 19 Toten und mehr als 580
Verletzten kam, richten sich gegen die wirtschaftliche Benachteiligung
weiter Bevölkerungskreise und das ultraliberale Wirtschaftsmodell, das in
der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) entwickelt und seit
der Rückkehr Chiles zur Demokratie kaum infrage gestellt wurde.
Die Demonstranten, die am Freitag durch die Hauptstadt zogen, forderten
Piñeras Rücktritt und grundlegende Wirtschaftsreformen. Sie schwenkten
chilenische Flaggen und sangen Widerstandslieder aus Zeiten der
Pinochet-Diktatur. Als die Demonstranten am Präsidentenpalast vorbeizogen,
riefen sie Parolen gegen Piñera und das Militär.
Piñera, der Chile schon von 2010 bis 2014 regiert hatte und seit März 2018
wieder im Amt ist, steht wegen der abflauenden Konjunktur und Kritik an
seinem Führungsstil schon länger unter Druck. Er hat schon zweimal sein
Kabinett umgebildet. Besonders umstritten war der bisherige Innenminister,
Piñeras Cousin Andrés Chadwick.
Am Samstag stellte Piñera in Aussicht, den in Santiago und weiteren
Regionen Chiles geltenden [2][Ausnahmezustand] am Sonntag aufzuheben – wenn
die Umstände dies erlaubten. Damit solle „jene Normalisierung unterstützt
werden, welche die Chilenen so sehr wünschen und verdienen“, sagte Piñera.
Das Militär teilte mit, dass die nächtliche Ausgangssperre in Santiago de
Chile bereits am Samstagabend aufgehoben worden sei.
Am Samstag gab es in Santiago de Chile und in anderen Städten nur
vereinzelt Demonstrationen. Es blieb weitgehend friedlich. Nur vor dem
Präsidentenpalast in der Hauptstadt setzte die Polizei Wasserwerfer gegen
rund hundert Demonstranten ein. Auch die Militärpräsenz war sichtbar
reduziert.
Fünf von sieben U-Bahn-Linien in der Hauptstadt waren wieder in Betrieb,
auch fast alle Busse fuhren wieder. Geschäfte hatten wieder geöffnet.
Tausend freiwillige Helfer waren im Einsatz, um nach den Protesten die
Straßen zu säubern und Protestgraffiti wie „Chile ist aufgewacht“ oder
„Piñera, tritt zurück“ von Wänden abzuschrubben.
27 Oct 2019
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