# taz.de -- Krise der Demokratie: Mitten im Vakuum | |
> Ob in Großbritanninen oder in den Vereinigten Staaten: Millionen können | |
> sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind | |
> sie? | |
Bild: Ein provokanter Kuss? Viele Demokraten wenden sich längst ab von Trump u… | |
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über | |
den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe | |
aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann | |
werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson | |
findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, | |
dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den | |
verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen. | |
Einige tausend Kilometer weiter westlich: andere Akteure, ähnliche | |
Stimmung. Gerade besuche ich Freunde in Buffalo im US-Bundesstaat New York. | |
Nur noch Ekel malt sich auf ihren Gesichtern angesichts der täglich neuen | |
Lügen, die US-Präsident Donald Trump und seine Getreuen im Weißen Haus | |
verbreiten. Nicht einmal mehr Empörung und ganz gewiss keine Überraschung. | |
„Ich möchte endlich wieder einmal mit Genuss belanglose Nachrichten lesen, | |
Klatsch aus Hollywood zum Beispiel“, sagt Greg. „Aber so sind die Zeiten | |
nicht.“ | |
Er und seine Frau Jeanne sind überzeugte Demokraten. Was nicht bedeutet, | |
dass es ihnen derzeit viel Spaß macht, über ihre Partei zu reden. Wer soll | |
gegen Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten? Oh, well. Jeanne | |
findet Amy Klobuchar ganz gut, eine Senatorin, deren Namen in Deutschland | |
kaum jemand kennt und die beim Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten | |
bislang weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze gelandet ist. | |
Elizabeth Warren? Gilt als zu radikal, gegen Trump räumen ihr meine | |
Gastgeber kaum Chancen ein. [1][Joe Biden]? Oh, well. Schweigen. | |
Buffalo liegt nahe an der Grenze zu Kanada. Dort hat Ministerpräsident | |
[2][Justin Trudeau,] jahrelang ein Hoffnungsträger von Liberalen weltweit, | |
es bei den Parlamentswahlen mit knapper Not geschafft, sich im Amt zu | |
halten. Schwere Verluste hat seine Partei erlitten. „Blutleer“, nennt die | |
New York Times seinen Sieg und schreibt: „Aber es hätte nicht einmal ein | |
Kampf sein sollen.“ | |
## Auf Normalmaß geschrumpft | |
So populär war Trudeau noch vor kurzem, so schwach erschienen seine Gegner. | |
Und nun? Ein entzauberter Politiker, auf Normalmaß geschrumpft. Ein Skandal | |
um rassistische Fotos war Auslöser für den Absturz, nicht die tiefere | |
Ursache. Die liegt unter anderem in Enttäuschung über die Entwicklung der | |
Wirtschaft und erbittertem Streit über die Migrationspolitik. | |
Millionen sind bereit, sich gegen Donald Trump und Boris Johnson zu | |
engagieren, in ihrem Abscheu gegenüber Politikern dieses Schlages sind | |
weltweit viele einig, die sonst nur selten einig sind. Aber genau das ist | |
das Problem. Sie sind in anderen Fragen eben nur selten einig. Der geistige | |
Raum, in dem Linke, Halblinke und Liberale sich derzeit bewegen, lässt sich | |
mit einem Wort beschreiben: Vakuum. | |
Jedenfalls im Hinblick auf gemeinsame Ziele. Alle Kräfte werden für die | |
Abwehr gebraucht und eingesetzt: Gegen rechts, gegen den Klimawandel, gegen | |
Rassismus und Antisemitismus. Was ja auch unbestreitbar notwendig ist. Aber | |
Abwehr alleine genügt auf die Dauer nicht. Damit lassen sich Wahlen nur | |
schwer gewinnen. Leute wollen sich gern auch für etwas einsetzen, nicht nur | |
gegen etwas. Abwehrkämpfe lösen keine Begeisterung aus. | |
Verglichen mit den USA und Großbritannien scheinen wir in Deutschland auf | |
einer Insel der Seligen zu leben, allen Erfolgen der AfD zum Trotz. Was | |
immer für und gegen Angela Merkel sprechen mag: Immerhin ist sie keine | |
Populistin, und sie hält Menschenverachtung nicht für eine legitime | |
politische Haltung. Das ist heutzutage nicht wenig. Man wird bescheiden. | |
Allzu bescheiden. Überzeugende Alternativen für die Nachfolge? Bisher nicht | |
in Sicht. Auf keiner Seite des politischen Spektrums. Das kann sich noch | |
als bedrohlich erweisen. | |
30 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /TV-Debatte-der-US-Demokraten/!5625916&s=Elisabeth+Warren/ | |
[2] /Wahl-in-Kanada/!5635711&s=Trudeau/ | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
Kolumne Macht | |
Populismus | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt Brexit | |
Demokratie | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Präsident Trump | |
USA | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Kolumne Macht | |
Greta Thunberg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
TV-Debatte der US-Demokraten: Attacke auf den Jüngsten | |
Der Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg scheint die parteiinterne | |
Konkurrenz nervös zu machen. Besonders die Senatorin Warren ging ihn heftig | |
an. | |
Trumps Ansehen in der Welt: Es wird nicht folgenlos bleiben | |
Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu | |
wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund. | |
Bezirkswahlen in den USA: Einsetzende Götterdämmerung? | |
Jeanne Vinal kandidiert als Demokratin für einen Platz im Erie County | |
Legislature im Staat New York. Neu ist: Auch Republikaner reden mit ihr. | |
EU gewährt Verlängerung beim Brexit: Zu Potte kommt man später | |
Die Europäische Union knüpft die Verlängerung für Johnson zwar an | |
politische Bedingungen. Sie selbst war aber auch schon eingeknickt. | |
Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Boris Johnson schwächelt | |
Der Premier gibt seinen Brexit-Termin auf. Dafür solle ihm das Parlament | |
jetzt aber entgegen kommen, fordert er. Die Opposition lässt ihn zappeln. | |
Gesellschaftliche Verantwortung: Wir haben versagt | |
Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot | |
ist. Und, auch das ist erschütternd, ein Deutscher wie Du und Ich. | |
Entmachtung des britischen Parlaments: Was Demagogen bedroht | |
Warum Trumps Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, Ablehnung | |
erzeugen könnten. Und warum das bei Boris Johnson noch nicht gilt. | |
Gretas Segeltörn: Der Weg ist nicht immer das Ziel | |
Greta Thunbergs Atlantiküberquerung mit einer Rennjacht zum Klimagipfel von | |
New York mag dem Nervenkitzel dienen. Ansonsten ist sie unsinnig. |