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# taz.de -- EU gewährt Verlängerung beim Brexit: Zu Potte kommt man später
> Die Europäische Union knüpft die Verlängerung für Johnson zwar an
> politische Bedingungen. Sie selbst war aber auch schon eingeknickt.
Bild: Darf ein bisschen später gehen – wenn er sich konstruktiv verhält
Brüssel taz | Die Europäische Union will dem britischen Premier Boris
Johnson genau das gewähren, was der bisher unbedingt verhindern wollte:
eine bis zu dreimonatige Verlängerung beim Brexit. Bei einem Treffen in
Brüssel haben die EU-Botschafter am Montag [1][die bisher gültige Deadline]
am 31. Oktober gekippt und durch ein flexibles Austrittsdatum ersetzt.
Die sogenannte Flextension läuft bis Ende Januar 2020 – also genau so
lange, wie es das britische Unterhaus seit Wochen gefordert hatte. Sollte
Johnson es wider Erwarten schaffen, [2][seinen Brexit-Deal] schon früher
ratifizieren zu lassen, könnte Großbritannien jedoch auch schon Ende
November oder Ende Dezember aus der EU ausscheiden.
Wirksam wird die neue Frist beim Brexit aber erst dann, wenn die 27
verbleibenden EU-Staaten im sogenannten schriftlichen Verfahren zugestimmt
haben. Dafür fordert die EU noch eine schriftliche Zustimmung aus London.
Rechtsverbindlich könnte die Einigung daher erst am Dienstag oder Mittwoch
werden.
Das Ganze könne sehr knapp werden, warnt ein EU-Diplomat – denn am
Donnerstag ist der 31. Oktober, bis dahin muss alles in trockenen Tüchern
sein.
## Männer ändern ihre Meinung
Die Entscheidung in Brüssel war umstritten, da Frankreich sich bis zuletzt
gegen eine dreimonatige Verlängerung gesträubt hatte. Nach einem Telefonat
des französischen Staatschefs Emmanuel Macron mit Johnson ging dann aber
alles sehr schnell. Macron ließ seine Vorbehalte fallen und willigte in den
neuen, dritten Aufschub beim Brexit ein.
Zuvor hatte auch Johnson seine Meinung geändert. Er hat die Ratifizierung
seines Brexit-Deals durch das Unterhaus zurückgestellt und drängt nun auf
Neuwahlen. Diese können jedoch nicht mehr vor dem 31. Oktober stattfinden;
die Deadline wurde hinfällig. Auch von einem [3][Austritt ohne Deal] will
Johnson plötzlich nichts mehr wissen.
Doch auch die neue Einigung hat einen politischen Preis. So muss London nun
doch noch einen EU-Kommissar nach Brüssel schicken. Sowohl Johnson als auch
die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten diese
Peinlichkeit vermeiden wollen. Denn was soll ein britischer Kommissar bis
Ende Januar eigentlich machen?
Das weiß niemand so genau. Sicherheitshalber hielten die EU-Botschafter
fest, dass sich Großbritannien in der nun vereinbarten Nachspielzeit auf
„konstruktive und verantwortungsvolle Weise“ verhalten soll. Damit will man
verhindern, dass Johnson einen EU-Gegner in die neue Kommission schickt,
wie er es schon einmal angedroht hat.
Zu den politischen Konditionen zählt auch, dass es keine weiteren
Verhandlungen über das Austrittsabkommen geben soll. So will die EU
ausschließen, dass Johnson oder das Unterhaus versuchen, den Deal noch
einmal neu aufzuschnüren. „Dieser Deal oder kein Deal“ heißt die Botschaft
aus Brüssel, mit der man Druck auf London machen will.
Ganz ähnlich hatte die EU jedoch auch schon früher argumentiert. Das
Austrittsabkommen könne nicht mehr geändert werden, hieß es im Sommer. Doch
beim EU-Gipfel Mitte Oktober wurde dann sogar der angeblich unverzichtbare
Backstop für Irland durch eine alternative Regelung ersetzt – in der
Hoffnung, nun endlich zu Potte zu kommen.
28 Oct 2019
## LINKS
[1] /Verlaengerung-der-Brexit-Frist/!5634091
[2] /EU-Verhandlungsfuehrer-zu-Brexit-Deal/!5634444
[3] /Professor-ueber-Brexit-Deal/!5631602
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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