# taz.de -- Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Boris Johnson schwächelt | |
> Der Premier gibt seinen Brexit-Termin auf. Dafür solle ihm das Parlament | |
> jetzt aber entgegen kommen, fordert er. Die Opposition lässt ihn zappeln. | |
Bild: Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin b… | |
LONDON ap | Die größte Oppositionspartei Großbritanniens ist | |
unentschlossen, ob sie dem Aufruf zu Neuwahlen von Premierminister Boris | |
Johnson folgen soll. Er werde abwarten, ob die Europäische Union einer | |
Verzögerung des Brexit-Stichtags – bisher 31. Oktober – zustimmt, sagte | |
Labour-Chef Jeremy Corbyn. „Wenn die EU morgen antwortet, werden wir es | |
morgen wissen“, sagte er am Donnerstag. Die Labour-Partei will Neuwahlen | |
erst zustimmen, wenn die Gefahr eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU | |
ohne vertragliche Regelung vom Tisch ist. | |
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstag [1][einen | |
neuen Anlauf für vorzeitige Neuwahlen] angekündigt. Er werde beantragen, | |
das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen zu lassen, sagte Johnson. Das | |
Parlament solle bis zum 6. November über das von seiner Regierung | |
eingebrachte Brexit-Gesetz beraten. Danach solle der Wahlkampf beginnen. | |
Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der | |
einzige Weg, um das politische Patt zu beenden. Er hatte Anfang der Woche | |
zwar eine Unterhausmehrheit für die von ihm mit der EU ausgehandelten | |
Brexit-Regeln erreicht. Gleich nach diesem grundsätzlichen Ja votierten die | |
Abgeordneten aber gegen Johnsons Zeitplan, der einen EU-Austritt | |
Großbritanniens in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Die | |
Parlamentsmehrheit will das dazu nötige Gesetz genauer prüfen. | |
Johnson zeigte sich bereit, dem Unterhaus mehr zeit für die Arbeit am | |
Gesetz zu geben. „Aber sie müssen einer Wahl am 12. Dezember zustimmen“, | |
setzte er hinzu. Die Abstimmung darüber soll am Montag stattfinden. | |
## Tories beliebter als Labour | |
Für Neuwahlen braucht Johnson dann die Zustimmung von zwei Dritteln der | |
Abgeordneten, also auch der Labour-Partei. Der Premier hatte im Streit um | |
den EU-Austritt Großbritanniens schon im September Neuwahlen beantragt, | |
bekam dafür aber keine Mehrheit. Laut Umfragen sind Johnsons Tories | |
beliebter als die Labour-Partei von Corbyn. | |
[2][Alle 27 verbleibenden EU-Mitglieder müssen dem Antrag Johnson auf eine | |
Verschiebung zustimmen]. Einige verlangten für einen solchen Schritt einen | |
überzeugenden Grund. Eine Neuwahl wäre für sie wohl plausibel. | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staaten eine Zustimmung empfohlen. | |
Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin | |
beim Brexit einhalten, komme, was wolle. Jetzt „fürchte“ er, es sehe so | |
aus, als ob die EU einem Brexit-Aufschub zustimmen werde, sagte er und | |
beteuerte: „Den will ich wirklich überhaupt nicht“. | |
25 Oct 2019 | |
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