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# taz.de -- Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Boris Johnson schwächelt
> Der Premier gibt seinen Brexit-Termin auf. Dafür solle ihm das Parlament
> jetzt aber entgegen kommen, fordert er. Die Opposition lässt ihn zappeln.
Bild: Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin b…
London ap | Die größte Oppositionspartei Großbritanniens ist
unentschlossen, ob sie dem Aufruf zu Neuwahlen von Premierminister Boris
Johnson folgen soll. Er werde abwarten, ob die Europäische Union einer
Verzögerung des Brexit-Stichtags – bisher 31. Oktober – zustimmt, sagte
Labour-Chef Jeremy Corbyn. „Wenn die EU morgen antwortet, werden wir es
morgen wissen“, sagte er am Donnerstag. Die Labour-Partei will Neuwahlen
erst zustimmen, wenn die Gefahr eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU
ohne vertragliche Regelung vom Tisch ist.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstag [1][einen
neuen Anlauf für vorzeitige Neuwahlen] angekündigt. Er werde beantragen,
das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen zu lassen, sagte Johnson. Das
Parlament solle bis zum 6. November über das von seiner Regierung
eingebrachte Brexit-Gesetz beraten. Danach solle der Wahlkampf beginnen.
Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der
einzige Weg, um das politische Patt zu beenden. Er hatte Anfang der Woche
zwar eine Unterhausmehrheit für die von ihm mit der EU ausgehandelten
Brexit-Regeln erreicht. Gleich nach diesem grundsätzlichen Ja votierten die
Abgeordneten aber gegen Johnsons Zeitplan, der einen EU-Austritt
Großbritanniens in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Die
Parlamentsmehrheit will das dazu nötige Gesetz genauer prüfen.
Johnson zeigte sich bereit, dem Unterhaus mehr zeit für die Arbeit am
Gesetz zu geben. „Aber sie müssen einer Wahl am 12. Dezember zustimmen“,
setzte er hinzu. Die Abstimmung darüber soll am Montag stattfinden.
## Tories beliebter als Labour
Für Neuwahlen braucht Johnson dann die Zustimmung von zwei Dritteln der
Abgeordneten, also auch der Labour-Partei. Der Premier hatte im Streit um
den EU-Austritt Großbritanniens schon im September Neuwahlen beantragt,
bekam dafür aber keine Mehrheit. Laut Umfragen sind Johnsons Tories
beliebter als die Labour-Partei von Corbyn.
[2][Alle 27 verbleibenden EU-Mitglieder müssen dem Antrag Johnson auf eine
Verschiebung zustimmen]. Einige verlangten für einen solchen Schritt einen
überzeugenden Grund. Eine Neuwahl wäre für sie wohl plausibel.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staaten eine Zustimmung empfohlen.
Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin
beim Brexit einhalten, komme, was wolle. Jetzt „fürchte“ er, es sehe so
aus, als ob die EU einem Brexit-Aufschub zustimmen werde, sagte er und
beteuerte: „Den will ich wirklich überhaupt nicht“.
25 Oct 2019
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