# taz.de -- Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin: Einfach den Stecker ziehen | |
> Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch | |
> der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus. | |
Bild: Klagt gerne, klagt viel: Energieriese Vattenfall | |
Ob nun die Eröffnung eines Flughafens, ein Termin beim Bürgeramt oder die | |
Sanierung einer Hauptverkehrsstraße – in Berlin ziehen sich Dinge oft | |
jahrelang hin. Eine Dauerbaustelle ist auch die Neuvergabe der Konzession | |
für das Berliner Stromnetz. Das befindet sich nämlich noch in der Hand des | |
schwedischen Energieriesen Vattenfall. Berlin bemüht sich schon seit 2011, | |
das 1997 privatisierte Netz wieder unter landeseigene Kontrolle zu | |
bekommen. Doch in diesem Fall liegt die Verzögerung nicht an ineffizienter | |
Verwaltung, sondern an Vattenfalls Klagefreude. | |
Der Großkonzern lässt nämlich kein rechtsstaatliches Mittel aus, um den | |
Prozess der Rekommunalisierung zu torpedieren. Offiziell lief die letzte | |
Konzession 2014 aus. Die Vergabe der Nachfolge zog sich aber bis zum | |
vergangenen März hin, unter anderem, weil Vattenfall [1][Beschwerde gegen | |
die Kriterien des Verfahrens] einlegte. Die war zwar erfolglos, aber das | |
hielt den Konzern nicht davon ab, im Juli erneut zu klagen – diesmal gegen | |
die Entscheidung, die Konzession an den Landesbetrieb Berlin Energie zu | |
vergeben. Das Urteil des Gerichts wird am Donnerstag erwartet. | |
Wahrscheinlich wird auch diese Klage scheitern, aber bis die Sache in der | |
letzten Instanz angekommen ist, kann es noch eine Weile dauern. Bis dahin | |
betreibt Vattenfall das Stromnetz kommissarisch und macht weiter Gewinn. | |
Die Aktivist*innen vom Berliner Energietisch, einem zivilgesellschaftlichen | |
Bündnis, das schon 2013 einen [2][Volksentscheid] zur Rekommunalisierung | |
initiierte, wollen diese rechtlich zwar korrekte, aber moralisch | |
zweifelhafte Verzögerungstaktik nicht hinnehmen. Mit einer Protestaktion am | |
Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus wollen sie Druck auf den | |
Energiekonzern aufbauen. „Wir fordern Vattenfall auf, die Entscheidung des | |
Senats zu akzeptieren“, sagt Jens Martin Rode vom Bündnis. | |
Dabei ziehen die Aktivist*innen einen überdimensionierten Stromstecker aus | |
einer mit „Vattenfall“ beschrifteten Papp-Steckdose. „Man muss nicht | |
warten, bis die Gerichtsurteile gefallen sind“, erläutert Rode: „Kündigen | |
Sie Ihren Vertrag zu Hause.“ Zum Energienetz gehören nämlich nicht nur | |
Kabel, Umspannwerke und Netzstationen, sondern auch das Endkundengeschäft. | |
Wer in Berlin eine Wohnung bezieht, bekommt zunächst einmal Strom von | |
Vattenfall. „Es gibt viele bessere Alternativen“, so Rode, die ökologischer | |
und günstiger seien. So könne jeder Stromkunde mithelfen, Druck aufzubauen. | |
15 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rekommunalisierung-des-Stromnetzes/!5545897 | |
[2] /Berliner-Energiepolitik/!5055734 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
## TAGS | |
Vattenfall | |
Rekommunalisierung | |
Strom | |
Stromnetz | |
Vattenfall | |
Energiewende | |
Bürgerenergie | |
Bürgerenergie | |
Volksentscheid | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vergabe des Berliner Stromnetzes: Land verliert erneut vor Gericht | |
Das Land Berlin will auch das Stromnetz rekommunalisieren. Dagegen klagte | |
eine Vattenfalltochter – und gewinnt auch in zweiter Instanz. | |
Gericht entscheidet über Energienetz: Verhedderte Netzvergabe | |
Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren | |
gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit. | |
Vergabe der Stromnetz-Konzession: Berlin leuchtet jetzt selbst | |
Die Entscheidung ist gefallen: Das Stromnetz soll künftig von der | |
landeseigenen BerlinEnergie betrieben werden. Der bisherige Betreiber | |
Vattenfall will das prüfen lassen | |
Rekommunalisierung des Stromnetzes: Kleine Niederlage für Energieriesen | |
Vattenfalls Beschwerde gegen das Vergabeverfahren der Stromkonzession wurde | |
abgewiesen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Rekommunalisierung. | |
Berliner Energiepolitik: Volkentscheid gescheitert | |
Es ist offiziell: Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in | |
Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am | |
Sonntagabend mit. |