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# taz.de -- Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin: Einfach den Stecker ziehen
> Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch
> der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus.
Bild: Klagt gerne, klagt viel: Energieriese Vattenfall
Ob nun die Eröffnung eines Flughafens, ein Termin beim Bürgeramt oder die
Sanierung einer Hauptverkehrsstraße – in Berlin ziehen sich Dinge oft
jahrelang hin. Eine Dauerbaustelle ist auch die Neuvergabe der Konzession
für das Berliner Stromnetz. Das befindet sich nämlich noch in der Hand des
schwedischen Energieriesen Vattenfall. Berlin bemüht sich schon seit 2011,
das 1997 privatisierte Netz wieder unter landeseigene Kontrolle zu
bekommen. Doch in diesem Fall liegt die Verzögerung nicht an ineffizienter
Verwaltung, sondern an Vattenfalls Klagefreude.
Der Großkonzern lässt nämlich kein rechtsstaatliches Mittel aus, um den
Prozess der Rekommunalisierung zu torpedieren. Offiziell lief die letzte
Konzession 2014 aus. Die Vergabe der Nachfolge zog sich aber bis zum
vergangenen März hin, unter anderem, weil Vattenfall [1][Beschwerde gegen
die Kriterien des Verfahrens] einlegte. Die war zwar erfolglos, aber das
hielt den Konzern nicht davon ab, im Juli erneut zu klagen – diesmal gegen
die Entscheidung, die Konzession an den Landesbetrieb Berlin Energie zu
vergeben. Das Urteil des Gerichts wird am Donnerstag erwartet.
Wahrscheinlich wird auch diese Klage scheitern, aber bis die Sache in der
letzten Instanz angekommen ist, kann es noch eine Weile dauern. Bis dahin
betreibt Vattenfall das Stromnetz kommissarisch und macht weiter Gewinn.
Die Aktivist*innen vom Berliner Energietisch, einem zivilgesellschaftlichen
Bündnis, das schon 2013 einen [2][Volksentscheid] zur Rekommunalisierung
initiierte, wollen diese rechtlich zwar korrekte, aber moralisch
zweifelhafte Verzögerungstaktik nicht hinnehmen. Mit einer Protestaktion am
Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus wollen sie Druck auf den
Energiekonzern aufbauen. „Wir fordern Vattenfall auf, die Entscheidung des
Senats zu akzeptieren“, sagt Jens Martin Rode vom Bündnis.
Dabei ziehen die Aktivist*innen einen überdimensionierten Stromstecker aus
einer mit „Vattenfall“ beschrifteten Papp-Steckdose. „Man muss nicht
warten, bis die Gerichtsurteile gefallen sind“, erläutert Rode: „Kündigen
Sie Ihren Vertrag zu Hause.“ Zum Energienetz gehören nämlich nicht nur
Kabel, Umspannwerke und Netzstationen, sondern auch das Endkundengeschäft.
Wer in Berlin eine Wohnung bezieht, bekommt zunächst einmal Strom von
Vattenfall. „Es gibt viele bessere Alternativen“, so Rode, die ökologischer
und günstiger seien. So könne jeder Stromkunde mithelfen, Druck aufzubauen.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Rekommunalisierung-des-Stromnetzes/!5545897
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## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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