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# taz.de -- Berliner Energiepolitik: Volkentscheid gescheitert
> Es ist offiziell: Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in
> Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am
> Sonntagabend mit.
Bild: Abgestimmt und abgelehnt: Am Ende fehlten 34.821 Ja-Stimmen
Berlin dpa | Die Berliner haben einer von Bürgern kontrollierten
Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner
Energietisches scheiterte am Sonntagabend an zu wenig Ja-Stimmen, wie
Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Damit wurde
die Position des rot-schwarzes Senats gestärkt, der ein „Nein“ zum
Volksentscheid empfohlen hatte.
Demnach beteiligten sich nur 23,8 Prozent der rund 2,49 Millionen
Wahlberechtigten. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende
fehlten 34.821 Ja-Stimmen.
Die Initiatoren forderten in ihrem Gesetzentwurf die Gründung eines
Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom sowie die Gründung
einer landeseigenen Netzgesellschaft.
Damit kommt der SPD-CDU-Senat zu Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen
will. In den Details gehen die Vorhaben von Regierung und Initiative aber
auseinander. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten
Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament
eingeschränkt wurde.
3 Nov 2013
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