# taz.de -- Berliner Energiepolitik: Volkentscheid gescheitert | |
> Es ist offiziell: Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in | |
> Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am | |
> Sonntagabend mit. | |
Bild: Abgestimmt und abgelehnt: Am Ende fehlten 34.821 Ja-Stimmen | |
Berlin dpa | Die Berliner haben einer von Bürgern kontrollierten | |
Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner | |
Energietisches scheiterte am Sonntagabend an zu wenig Ja-Stimmen, wie | |
Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Damit wurde | |
die Position des rot-schwarzes Senats gestärkt, der ein „Nein“ zum | |
Volksentscheid empfohlen hatte. | |
Demnach beteiligten sich nur 23,8 Prozent der rund 2,49 Millionen | |
Wahlberechtigten. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende | |
fehlten 34.821 Ja-Stimmen. | |
Die Initiatoren forderten in ihrem Gesetzentwurf die Gründung eines | |
Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom sowie die Gründung | |
einer landeseigenen Netzgesellschaft. | |
Damit kommt der SPD-CDU-Senat zu Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen | |
will. In den Details gehen die Vorhaben von Regierung und Initiative aber | |
auseinander. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten | |
Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament | |
eingeschränkt wurde. | |
3 Nov 2013 | |
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