Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asta-Mitglied über Militärforschung: „Als geheim eingestuft“
> Der Asta in Hannover fordert von der Uni eine Zivilklausel, um
> auszuschließen, dass dort militärische Forschung betrieben wird.
Bild: Avatar mit eingebautem Lügendetektor: Auch die Uni Hannover forscht dara…
taz: Warum fordern Sie, dass die Leibniz Uni Hannover (LUH) eine
Zivilklausel einführt?
Gerald Wiese: Mit einer Zivilklausel verpflichten sich Universitäten,
ausschließlich zu zivilen Zwecken zu forschen. In Deutschland haben mehr
als 60 Hochschulen solche Klauseln. In Niedersachsen wurde die Zivilklausel
2002 aus dem Landeshochschulgesetz entfernt. Die Unis in diesem Bundesland
sind also nicht mehr nur der zivilen Forschung verpflichtet. Wir als Asta
setzen uns für eine Zivilklausel ein, die jegliche Forschung delegitimiert,
die militärisch genutzt wird.
Wo und wie wird in Hannover für militärische Zwecke geforscht?
Bei manchen Projekten ist klar, dass sie militärisch oder polizeilich
genutzt werden, bei anderen wissen wir es nicht, aber die Befürchtung liegt
nahe. Generell gibt es militärisch relevante Forschungsprojekte vor allem
im IT-Bereich. Zwischen 2011 und 2015 sollen nach Recherchen von NDR und
Süddeutscher Zeitung fast sechs Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat
der Bundesregierung an die Uni geflossen sein. Und eine Abfrage der
Landesregierung hat 2014 ergeben, dass es in Hannover neun entsprechende
Projekte mit einer Fördersumme im Umfang von fast vier Millionen Euro gab.
Etliche Forschungsprojekte sind als geheim eingestuft, deshalb fordern wir
neben einer Zivilklausel auch die Einführung einer verbindlichen
Transparenzklausel.
Der frühere Uni-Präsident Erich Barke hat gesagt, dass an der LUH nicht an
Waffen geforscht wird …
Wir sind gegen jegliche Forschung, die militärisch genutzt wird – auch wenn
sie teilweise einen zivilen Nutzen haben könnte. Oft lassen sich zivile und
militärische Forschungszwecke doch gar nicht trennen – Stichwort „Dual
Use“. Mehrere Institute der Uni forschen etwa an Drohnen. Die können
künftig als Transportmittel oder für den Lieferservice dienen, sind
gleichzeitig aber auch zentraler Bestandteil moderner Kriegsführung. Im
Inland ermöglichen Drohnen eine flächendeckende Überwachung, bei der Daten
in Echtzeit ausgewertet werden können. An der Uni gibt es weitere Projekte
zur Verarbeitung von Daten und Bildern.
Haben Sie Beispiele?
Die Software „WIPKA-QS“ vom Institut für Informationsverarbeitung der Uni
wird von der Bundeswehr verwendet, um bei Auslandseinsätzen automatisiert
die Landschaft zu kartographieren. Dasselbe Institut forscht auch an
Radaren, an der Analyse von menschlichen Gesichtern und an der
automatisierten Erkennung und Verfolgung von Personen und Objekten in
Videos. Ein weiteres Projekt, das in Hannover mitentwickelt wird, ist
„CAMINSENS“. Mit dieser Software erproben Bundespolizei, BKA und Deutsche
Bahn die sogenannte intelligente Videoüberwachung. Die Software soll
Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen
können. Sie wurde in Kombination mit anderer Software, die auch Gesichter
erkennen soll, am Bahnhof Berlin-Südkreuz schon getestet.
Ihrer Broschüre zufolge unterstützt die Uni Hannover durch Forschungen auch
die militärische Sicherung der EU-Grenzen.
Ja. Das Institut für Rechtsinformatik will rechtliche und ethische Fragen
[1][des Projekts „iBorderCtrl“] klären. Das ist eine Überwachungssoftware
durch Künstliche Intelligenz, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex
schon an verschiedenen Grenzen von „Freiwilligen“ getestet wird. Die
Einreisenden sollen ein aufgezeichnetes Interview führen und Daten liefern.
Daraus wird dann ein „Risikoscore“ errechnet.
Und was erfolgt daraus?
Ein hoher „Risikoscore“ führt zu intensiveren Kontrollen. Für die Befragu…
wird auch eine Art Lügendetektor benutzt. Wir befürchten, dass
„iBorderCtrl“ zukünftig auf Flüchtende ausgeweitet wird und die
„Freiwilligkeit“ aufgehoben wird. Während Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
des Instituts das bestreiten, hat der Koordinator des EU-Projekts
bestätigt, dass es sich gegen die „Flüchtlingskrise“ richtet.
Welche Rolle spielen Bundeswehr und Rüstungsunternehmen an der Uni?
In der Uni wird jedes Jahr die Karrieremesse „Kiss Me“ ausgerichtet. In den
vergangenen Jahren waren die Bundeswehr und mehrere Unternehmen dabei, die
sich auch im Rüstungsbereich betätigen. 2017 zum Beispiel der IT- und
Ingenieurdienstleister „Ferchau“, der Marineschiffe ausrüstet, und „MTU�…
Das Unternehmen baut Triebwerke auch für Kampfhubschrauber. 2018 wurden
neben der Bundeswehr sogar gleich sechs Unternehmen mit Rüstungsbezug
eingeladen. Die haben an der Uni nichts zu suchen.
15 Oct 2019
## LINKS
[1] /Kritik-an-Forschung-der-Uni-Hannover/!5553319/
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Leibniz Universität Hannover
Militär
Zivilklausel
Forschung
Frieden und Krieg
Bundeswehr
Frieden und Krieg
Grenzkontrollen
Rüstung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zivilklauseln unter Druck: Das Militär drängt an die Unis
Vor der Bundestagswahl wird der Ruf nach mehr militärischer Forschung
lauter. In Bayern müssen Hochschulen bereits mit der Bundeswehr
kooperieren.
Linke in der Bundeswehr: Kritische Soldaten gehen aus
Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und
Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.
Essay Ostermärsche 2019: Die Friedensbewegung hat sich verirrt
Das Netzwerk Friedenskooperative läuft mit seinen Forderungen am Ziel
vorbei. Konkrete Kampagnen könnten mehr bewirken.
Kritik an Forschung der Uni Hannover: Avatar soll EU-Grenzen sichern
Es gibt Protest, weil sich die Uni Hannover an einem Projekt beteiligt, das
Kontrollen an EU-Grenzen durch Künstliche Intelligenz effizienter machen
soll.
Machbarkeitsstudie für Panzerfabrik: Rüstungsforschung aus Versehen
Die Aachener Uni hat eine Zivilklausel. Was passiert ist, ist ihr deshalb
nun sehr peinlich: Sie erstellte eine Studie für ein Militärunternehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.