# taz.de -- Urteil des EuGH zu Internet-Cookies: Jedes Häkchen selber machen | |
> Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt | |
> der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft. | |
Bild: Cookies: Die EU hat eine Richtlinie für die digitalen Kekse. Deutschland… | |
FREIBURG taz | Internet-Nutzer müssen aktiv zustimmen, bevor Cookies auf | |
ihrem Computer oder Smartphone gespeichert werden dürfen. Das entschied | |
jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil. | |
Cookies sind kleine Textdateien, die der Wiedererkennung eines Endgeräts | |
dienen. Manche sind einfach nur nützlich. Sie merken sich | |
Spracheinstellungen, den Inhalt des Warenkorbs oder verhindern, dass man | |
sich auf jeder Seite eines Angebots neu einloggen muss. Andere Cookies sind | |
aber umstritten, weil sie der Auswertung des Surfverhaltens für Zwecke der | |
Werbewirtschaft dienen. Hier werden Interessen beobachtet und Profile | |
erstellt. | |
Um solche Werbe-Cookies ging es auch beim EuGH. Im Ausgangsfall hatte der | |
Werbedienstleister Planet49 auf einer Webseite ein Gewinnspiel angeboten. | |
Dazu wurde gefragt, ob ein Teilnehmer einverstanden ist, dass sein „Surf- | |
und Nutzungsverhalten“ ausgewertet wird, um „interessengerichtete Werbung“ | |
zu ermöglichen. Im Ankreuzkästchen war das Häkchen bereits gesetzt. Wer | |
sich per Klick auf den Teilnahme-Button für das Gewinnspiel registrierte, | |
stimmte also auch der Nutzung von Werbe-Cookies zu. Wer dies nicht wollte, | |
hätte das Häkchen entfernen müssen. | |
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hielt diese Lösung für rechtswidrig | |
und klagte gegen Planet49. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH) in | |
Karlsruhe, der den EuGH um Auslegung des zugrundeliegenden EU-Rechts bat. | |
## Position der Verbraucher gestärkt | |
Dieser stärkte nun ganz klar die Position der Verbraucher. „Nur ein aktives | |
Verhalten“ könne als wirksame „Einwilligung“ gelten, dass Cookies gesetzt | |
werden dürften. Ein vorangekreuztes Kästchen genüge nicht. Nötig sei die | |
Einwilligung auch „für den konkreten Fall“. Die Zustimmung zur | |
Gewinnspiel-Teilnahme sei etwas anderes und reiche deshalb nicht, so die | |
Richter. | |
Der EuGH berief sich auf die E-Privacy-Richtlinie der EU von 2002, die 2009 | |
durch die [1][Cookie-Richtlinie] nachgebessert wurde. Was eine wirksame | |
Einwilligung ist, ergebe sich heute aus der EU-Datenschutzgrundverordnung. | |
Eigentlich sind die EuGH-Vorgaben eindeutig. Dennoch wird mit Spannung | |
erwartet, was der BGH in einigen Monaten mit ihnen anfängt. Denn die | |
Cookie-Richtlinie wurde gar nicht in deutsches Recht umgesetzt, kann also | |
nicht zulasten privater Unternehmen eingesetzt werden. Und im deutschen | |
Telemediengesetz heißt es immer noch, dass die Profilbildung von | |
Internetnutzerinnen generell erlaubt ist, solange keine Klarnamen benutzt | |
werden. NutzerInnen können zwar widersprechen (sogenanntes opt out), müssen | |
aber nicht aktiv zustimmen (opt in). [2][Az.: C-673/17] | |
1 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://eu-datenschutz-grundverordnung.net/cookie-richtlinie/ | |
[2] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218462&a… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
EuGH | |
Internet | |
Online-Werbung | |
Cookies | |
Datenschutz | |
Datenschutz | |
Computer | |
DSGVO | |
taz.gazete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies: Nur abnicken reicht nicht | |
Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der | |
Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen. | |
Bundesverwaltungsgericht zu Facebook: Fanpage-Betreiber haften | |
Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn | |
diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen. | |
Bitte keine Werbung: How to Adblock | |
Im Internet ist man lästiger und schlechter Werbung nicht schutzlos | |
ausgeliefert. Mit ein paar Klicks erledigt sich das Problem. | |
Ein Jahr DSGVO: Vorbild trotz Mängeln | |
Am Samstag wird sie ein Jahr alt, die Datenschutz-Grundverordnung. Vor | |
einem Jahr war der Aufschrei groß. Und nun? Eine Bilanz. | |
Kolumne Digitale Sicherheit: Ihr Schatten im Internet | |
Das Smartphone hört mit, Suchmaschinen sammeln Daten. Die Berechtigung | |
geben viele Nutzer*innen selbst. Über digitale Fußabdrücke und | |
Datenverfolgung. |