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# taz.de -- Geschlechtergerechtigkeit im Parlament: Paritätsgesetze klagefeste…
> Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten
> vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
Bild: Geschlechtergerecht geht anders: die Spitzenkandidat*innen für die Landt…
Berlin taz | Brandenburg hat eins, Thüringen hat eins, Berlin ist in
konkreten Gesprächen und in weiteren Ländern wird zumindest darüber
diskutiert: ein Paritätsgesetz, dass Parteien verpflichtet, die Wahllisten
im Reißverschlussverfahren mit Frauen und Männern zu besetzen. Doch wo es
darum geht, [1][Macht umzuverteilen], gibt es Widerstand: So sind in
Brandenburg bereits Klagen von NPD und Piraten vorm
Landesverfassungsgericht anhängig, die Thüringer CDU-Fraktion hält das
Gesetz für verfassungswidrig und behält sich die Klage vor.
Nun hat sich der Deutsche Juristinnenbund mit den Argumenten
auseinandergesetzt, die von Verfassungsrechtlern gegen die Parität
angeführt werden. „Unser Ziel ist, dass Paritätsgesetze nicht vor den
Verfassungsgerichten scheitern“, sagte Verbandspräsidentin Maria Wersig am
Mittwoch in Berlin.
Im neu gewählten Landtag [2][in Sachsen liegt der Frauenanteil bei gerade
einmal 28 Prozent.] In Brandenburg, wo das Paritätsgesetz erst 2020 in
Kraft tritt, fiel er um knapp 8 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Sogar die
UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die
mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle
Ursachen habe.
Doch die deutsche Staatsrechtslehre, so Wersig, „blockiere“ die Debatte. So
werde etwa behauptet, dass nach der Berücksichtigung von Frauen auch
anderen Gruppen vergleichbare Rechte gewährt werden müssten. Dies verkenne,
dass Frauen keine partikulare Gruppe sind, sondern Teil aller Schichten und
Gruppen der Bevölkerung. Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz
derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen
Institutionen ausgeschlossen waren.
## Interfraktionelle Gruppe im Bundestag trifft sich
Wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer paritätischen Besetzung
deutscher Parlamente aussehen, ist derzeit kaum absehbar. Weder sei klar,
wie die Landesverfassungsgerichte entscheiden, noch, ob das
Bundesverfassungsgericht zu den Ländergesetzen Stellung beziehen werde oder
nicht.
Auf Bundesebene hatte der Deutsche Frauenrat bereits im Januar eine
Kampagne mit dem Ziel der Geschlechterparität ins Rollen gebracht. Seit
Februar trifft sich eine interfraktionelle Gruppe im Parlament, um „mehr
Frauen in den Bundestag“ zu bringen. Noch am Mittwoch kam diese Gruppe zum
ersten Mal nach der Sommerpause zusammen. Von den Teilnehmerinnen hieß es,
nun solle ein Antrag zur Einsetzung einer Kommission beraten werden. Die
soll Vorschläge erarbeiten, um mehr Frauen in den Bundestag zu bringen.
Noch in dieser Legislatur soll die Kommission zu einem konkreten Ergebnis
kommen.
11 Sep 2019
## LINKS
[1] /Gender/!t5008323
[2] /Frauen-in-Parlamenten/!5623101
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
Parität
Gender
Sexismus
SPD Niedersachsen
Schwerpunkt Rassismus
Feminismus
Gendern
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