# taz.de -- Grünen-Duo über seine Kandidatur: „Da muss mehr Schwung rein“ | |
> Die Linke und der Realo: Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther und Cem | |
> Özdemir erklären im Interview, warum sie FraktionschefInnen werden | |
> wollen. | |
Bild: Im Bewerbungsinterview: die Grünen-Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther … | |
taz: Frau Kappert-Gonther, Herr Özdemir, Sie haben mit ihrer Kandidatur für | |
den Fraktionsvorsitz alle überrascht. Was hat Sie zu diesem Schritt | |
bewogen? | |
Kirsten Kappert-Gonther: Die Erwartungen an uns Grüne sind hoch. Die | |
Klimakrise ist existenziell, wir müssen ihr mit aller Kraft entgegentreten. | |
Es geht um jede Woche, um jeden Tag. Die Lebensgrundlagen der Menschheit | |
stehen auf dem Spiel. | |
Cem Özdemir: Kirsten sagt es. Morgen legt das Klimakabinett der | |
Bundesregierung seinen Bericht vor. Schon jetzt ist absehbar, dass die | |
Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimakrise wirklich aufzuhalten. Auf uns | |
Grüne kommt es an, das Thema voranzubringen. Das andere große Thema, das | |
mir wichtig ist, ist die klare Kante gegen die AfD. Im Bundestag reden | |
Rassisten, Sexisten und Klimaleugner. Es ist ganz entscheidend, dass wir | |
sie stellen. Da gibt es eine Erwartung an uns Grüne, die wir im Parlament | |
erfüllen müssen. | |
Kappert-Gonther: Die Bundesregierung redet, macht aber viel zu wenig. Wir | |
müssen die ganze Kraft der Fraktion nutzen, um sie stärker zu | |
konfrontieren. Da muss mehr Schwung rein. | |
Was wäre neu? Die Grünen-Fraktion positioniert sich doch schon gegen die | |
Klimakrise und die AfD. | |
Kappert-Gonther: Die fachpolitische Arbeit der Abgeordneten ist von hohem | |
Wert. In der Fraktion arbeiten 67 versierte Expertinnen und Experten. Ich | |
möchte unsere Kompetenz im Detail nutzen, um den großen Bogen zu schlagen | |
und Zusammenhänge deutlicher herauszuarbeiten. Gemeinsam sind wir stark – | |
das ist meine Idee von Fraktionsführung. | |
Özdemir: Wir Bündnisgrüne sind gut aufgestellt. Wir sind gestärkt aus den | |
Jamaika-Verhandlungen gekommen, in denen wir geschlossen aufgetreten sind. | |
Unsere beiden Bundesvorsitzenden machen einen klasse Job. Jetzt geht es | |
darum, dass die Fraktion mit und hinter Annalena Baerbock und Robert Habeck | |
ihr Potenzial voll ausschöpft. Wir müssen die Meinungsführerschaft im | |
Bundestag übernehmen. | |
Was muss sich in der Fraktion ändern? | |
Kappert-Gonther: Ich wünsche mir, dass wir in der Fraktion diskursiver | |
miteinander umgehen. Dass unterschiedliche Positionen häufiger als Chance | |
angesehen werden, etwas voneinander zu verstehen. | |
Özdemir: Die Voraussetzung für ein Gespräch ist, dass der andere recht | |
haben kann. Sonst macht das Gespräch keinen Sinn, so sagt der Philosoph | |
Gadamer. Ich erinnere mich gut an den Austausch mit Kirsten im Frühjahr, | |
als es um eine Gesetzesinitiative zur Organspende von Gesundheitsminister | |
Jens Spahn ging. Ich habe ernsthaft erwogen, Spahns Antrag zu | |
unterschreiben, der vorsah, dass jeder, der nicht zu Lebzeiten | |
widerspricht, automatisch Spender würde … | |
Kappert-Gonther: … nicht nur du. Viele andere aus der Fraktion auch. | |
Özdemir: Stimmt. Kirsten hat die anderen und mich überzeugt, dass es in der | |
Sache besser wäre, einen eigenen Vorschlag zu machen, der den Menschen mehr | |
Freiheit gewährt. Ich kam schlauer aus dem Gespräch raus, als ich reinging. | |
So muss es auch in der Fraktion laufen. Das Interesse an der Sache, die | |
Offenheit für Argumente, das schätze ich an Kirsten. | |
Werden Debatten unter Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter abgewürgt? | |
Özdemir: Ich verstehe ihr journalistisches Interesse an solchen Fragen. | |
Aber wir arbeiten uns nicht an unseren Wettbewerbern ab. Wir beide glauben, | |
ein gutes Angebot zu machen. Die anderen beiden glauben das auch. Am Ende | |
entscheidet die Fraktion. Gut, dass es eine Auswahl gibt. | |
Kappert-Gonther: Wir sagen ja nicht, dass im Moment alles Murks ist. Aus | |
unserer Sicht kann man manche Dinge stärker betonen und besser machen. | |
Entscheidend ist, ob man glaubt, von Diskursen profitieren zu können. Diese | |
Haltung habe ich auch bei Cem immer erlebt. | |
Streben Sie einen inhaltlichen Kurswechsel an? | |
Kappert-Gonther: Die Fraktion ist programmatisch gut aufgestellt. Die | |
Konzepte wurden in der langen Zeit in der Opposition wieder und wieder | |
aktualisiert. Das inhaltliche Fundament steht. | |
Für welche Inhalte stehen Sie persönlich? | |
Kappert-Gonther: Ich habe 25 Jahre als Psychiaterin und Psychotherapeutin | |
gearbeitet. Wegen meines beruflichen Hintergrunds verstehe ich | |
Gesundheitspolitik als einen vernetzten Ansatz. Gesundheit und die soziale | |
Frage sind eng miteinander verwoben. Arme Menschen sterben in Deutschland | |
viele Jahre eher als Wohlhabende. Das ist ein Missstand, der viel zu selten | |
adressiert wird. Auch Feminismus ist grundlegend für mein gesamtes | |
politisches Handeln. Ich halte zum Beispiel die reproduktive | |
Selbstbestimmung von Frauen für eine relevante Gerechtigkeitsfrage. Zumal | |
Frauenrechte im Moment massiv von rechts angegriffen werden. | |
Hilft Ihr Beruf in der Politik? | |
Kappert-Gonther: Mein Beruf verhilft mir zu einem besonderen Blick. Nehmen | |
Sie die Klimakrise. Wenn Bedrohungen existenziell groß werden, neigen | |
Menschen dazu, sie zu ignorieren oder zu leugnen. Nach dem Motto: Nö, damit | |
will ich nichts zu tun haben. Es kommt deshalb nicht nur auf gute Konzepte | |
an, sondern auch darauf, sie sprachlich an die Alltagswelten von Menschen | |
anzubinden. | |
Was heißt das konkret? | |
Kappert-Gonther: Ein Beispiel. Ich bin vehement für autofreie Innenstädte. | |
Man kann diese Idee als Verbot kommunizieren, weil man ja mit dem Auto | |
nicht mehr überall hinkommt. Eigentlich geht es aber um eine schöne Vision | |
für alle. Nämlich um Städte, die für Menschen geplant sind, nicht für | |
Blech. Mehr Raum, mehr Luft, mehr Lebensqualität für alle. Es geht um ganz | |
anders gestaltete Begegnungsräume, Menschen würden flanieren, sie wären | |
weniger einsam. Einsamkeit ist ja noch so ein vernachlässigtes Sozialthema | |
unserer Zeit. | |
Özdemir: Wir ergänzen uns da sehr gut. Eine zentrale Aufgabe bei der | |
Verkehrswende ist ja die Transformation der Autoindustrie. Wir müssen die | |
Wende weg vom fossilen Verbrenner schaffen, ohne dass die Beschäftigten | |
dies als Kampfansage verstehen – zumal die Klimaleugner von der AfD das | |
Thema für sich entdeckt haben. Das ist eine Wahnsinnsherausforderung. | |
Dafür brauchen wir viele Bündnispartner, Betriebsräte und Gewerkschaften, | |
aber auch den Teil der Wirtschaft, der verstanden hat, dass Ökonomie und | |
Ökologie schon lange kein Gegensatz mehr ist. | |
Herr Özdemir, manchen Abgeordneten sind Sie zu wirtschaftsfreundlich und zu | |
konservativ. Braucht es härtere Gesetze, um Unternehmen zum Klimaschutz zu | |
zwingen? | |
Özdemir: Ohne wird es nicht gehen. Und machen wir uns nichts vor: Der | |
Gegenwind wird ein Orkan sein, sobald wir Maßnahmen beschließen, die | |
wehtun. Da werden uns auch manche Medien hart attackieren. Anwesende | |
natürlich ausgeschlossen. | |
Kappert-Gonther: „Anwesende ausgeschlossen“ würde ich nicht unterschreiben. | |
Wir auch nicht. | |
Özdemir: Dann sage ich es so: Den einen werden wir zu viel machen, den | |
anderen zu wenig. Da einen eigenen Kurs durchzuhalten, mit all der | |
Erfahrung, die viele von uns mitbringen, aber auch mit dem Feuer der | |
Jüngeren – darauf haben wir beide Lust. | |
Sie waren zum Beispiel gegen eine Vermögens s teuer, die jetzt im | |
Grünen-Programm steht. Würden Sie die als Fraktionsvorsitzender offensiv | |
vertreten? | |
Özdemir: Es ist ja hinreichend bekannt, dass ich nicht gerade derjenige | |
bin, der die Vermögensteuer erfunden hat. Aber die Partei hat anders | |
entschieden, und sie hat das ausgewogen und klug gemacht. Damit ist das | |
unsere Position und die vertritt auch Cem Özdemir nach innen wie außen. | |
Kappert-Gonther: Das ist auch gut so, denn die Vermögenssteuer ist ein | |
wichtiges Instrument, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. | |
Den Grünen wird von der Konkurrenz gerne vorgeworfen, auf Verbote zu | |
setzen. Brauchen wir mehr Verbote? | |
Kappert-Gonther: In manchen Bereichen brauchen wir mehr Regulierung, in | |
anderen nicht. Dringend nötig wäre zum Beispiel ein Tabakwerbeverbot. Es | |
ist ein Unding, dass Deutschland alle Präventionsmaßnahmen beim giftigen | |
Nikotin konterkariert, indem es als einziges EU-Land großformatige | |
Werbeflächen für Tabakprodukte zulässt. Gleichzeitig sage ich: Wo Verbote | |
unsinnig sind, lösen wir sie auf. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist | |
immer noch nicht erlaubt. Dieses Verbot halten die Konservativen gegen jede | |
Vernunft hoch. | |
Özdemir: Ein Beispiel aus meinem Bereich, der Verkehrspolitik: Wir werden | |
Diesel und Benzin verteuern müssen. Wenn man eine CO2-Bepreisung plant, | |
geht es nicht anders. Was viele Leute vergessen, ist, dass die EU bereits | |
sagt, die Fahrzeuge müssen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent effektiver | |
werden. Autos werden also weniger verbrauchen. Steigende Preise beim Sprit | |
werden dadurch kompensiert. Die Grünen müssen die ökologische | |
Modernisierung sozial durchbuchstabieren, sie darf arme Leute nicht | |
treffen. Wir brauchen nicht nur die S-Klasse mit Elektroantrieb, sondern | |
genauso saubere Kleinwagen. Es geht aber auch um weniger Autos und dafür | |
braucht es eine deutlich besser ausgebaute Bahn, einen starken, günstigen | |
öffentlichen Nahverkehr und mehr sichere Fahrrad- und Gehwege. | |
Im Moment prägen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert | |
Habeck das Bild der Grünen. Die Fraktion arbeitet zu und versteht sich als | |
Maschinenraum. Muss sich an dieser Rollenverteilung etwas ändern? | |
Özdemir: Das Bild vom Maschinenraum gefällt mir. Davon verstehe ich was. | |
Ich komme ja aus einer Arbeiterfamilie und musste früher in den Ferien in | |
der Fabrik arbeiten. Aber den Maschinenraum muss man auch ausfüllen. Die | |
Partei würde davon profitieren, wenn die Fraktion einen stärkeren Beitrag | |
in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung leistet. | |
Das verstehen wir nicht. Einerseits bleibt die Fraktion der Maschinenraum, | |
andererseits drängen Sie stärker in den Vordergrund? | |
Kappert-Gonther: Annalena Baerbock und Robert Habeck haben ein mitreißendes | |
Auftreten, sie finden eine Supersprache, sie sind in jeder Hinsicht | |
großartig. Es ist nicht unser Ziel, sie zu überstrahlen. Aber wichtige | |
Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver | |
angehen, als es jetzt der Fall ist. | |
Herrn Özdemir wird [1][von einigen Abgeordneten unterstellt], er neige zu | |
Egotrips. Mit ihm sei die Harmonie zwischen Partei- und Fraktionsspitze in | |
Gefahr und damit auch der Höhenflug der Grünen. | |
Kappert-Gonther: Das möchte ich beantworten. | |
Özdemir: Gerne. | |
Kappert-Gonther: Vor unserer Kandidatur musste ich für mich prüfen, ob ich | |
mir das Bündnis vorstellen kann – auch mit unseren unterschiedlichen | |
Sichtweisen auf relevante Themen. Mein Eindruck war: Cem ist ein | |
Teamplayer, mit dem man unterschiedliche Positionen besprechen kann, ohne | |
sie als etwas Spaltendes zu betrachten. Das ist wichtig. Das ist wie in | |
Familien, die sagen, bei ihnen zu Hause werde nie gestritten: Entweder | |
stimmt es nicht oder sie streiten wirklich nicht offen. Das schadet dem | |
Familienzusammenhalt. | |
Da kommt wieder Ihr beruflicher Hintergrund durch. Der hilft bei den Grünen | |
vielleicht. | |
Kappert-Gonther: Wenn Menschen zu mir in Behandlung kamen und gesagt haben, | |
dass sie sich nie mit ihrem Partner streiten – dann war klar, worüber wir | |
sprechen mussten. Mit unterschiedlichen Positionen umzugehen, beweist | |
Stärke. Konflikte zu deckeln, ist ein Ausdruck von Angst. | |
Herr Özdemir, Sie haben viereinhalb Jahre zusammen mit Simone Peter die | |
Partei geführt. Sie galten als zerstrittenes Duo infernale. Was haben Sie | |
rückblickend aus dieser Zeit gelernt? | |
Özdemir: Ich bin bestimmt kein Heiliger und es fällt mir auch kein Zacken | |
aus der Krone, wenn ich das zugebe. In meiner Abschiedsrede als | |
Vorsitzender auf dem Parteitag 2018 habe ich mich bei Simone Peter | |
entschuldigt. Umgekehrt hat sie gesagt, dass wir zwar politische Konflikte | |
hatten, aber auf der menschlichen Ebene immer anständig miteinander | |
umgegangen sind. Das war uns beiden wichtig. | |
Noch mal: Was würden Sie in einer Doppelspitze heute anders machen als | |
damals? | |
Özdemir: Das Wichtigste ist, dass man Konflikte intern klärt und das | |
Ergebnis nach außen gemeinsam vertritt. | |
Wann haben Sie sich eigentlich dazu entschieden, gemeinsam anzutreten? | |
Kappert-Gonther: Die endgültige Entscheidung haben wir am Freitag vor zwei | |
Wochen getroffen. | |
Wer hat wen gefragt? | |
Kappert-Gonther: Es gab nicht die eine Frage: Willst du mit mir gehen? Wir | |
haben uns während des Sommers über die Fraktion und die Erwartungen an uns | |
Grüne unterhalten. Irgendwann haben wir uns dann gefragt: Könnten wir nicht | |
ein gemeinsames Angebot machen – in unserer Vielfalt, mit unseren | |
unterschiedlichen Biografien und persönlichen Erfahrungen. Es gibt ja den | |
Vorwurf, Cem sei schon ewig dabei, ich dagegen sei noch nicht lange genug | |
in der Bundespolitik. Ich finde aber, dass gerade in der Kombination eine | |
Stärke liegt. | |
Özdemir: Mittlerweile unterschätzt keiner mehr Kirsten Kappert-Gonther, nur | |
weil sie erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt. Ich finde es fragwürdig, | |
dass einige die beiden Kandidaturen anfangs nicht als gleichberechtigt | |
wahrgenommen haben. | |
Sie sind seit Jahren einer der prominentesten Grünen, Frau Kappert-Gonther | |
war in der breiten Öffentlichkeit bisher unbekannt. Sind da Fragen nach der | |
Augenhöhe nicht legitim? | |
Kappert-Gonther: Wir Grüne messen Qualifikation nicht nur an der Zeit, die | |
ein Mensch schon in der Bundespolitik gearbeitet hat. Wer sich mit meiner | |
Biografie beschäftigt hat, weiß, dass ich in den Bereichen Verhandlung, | |
Leitung und Entscheidung viel mitbringe. Meine Erfahrungen als Ärztin | |
ergänzen sich mit meiner jahrelangen politischen Tätigkeit in Kommunal- und | |
Landesparlamenten und nun eben im Bundestag. | |
Keine Angst, dass der eine die andere [2][zur Seite drängt]? | |
Özdemir: Kirsten Kappert-Gonther lässt sich nicht die Butter vom Brot | |
nehmen, so viel ist sicher. | |
Kappert-Gonther: Ich habe mich als Frau in einem damals noch | |
männerdominierten Beruf durchgesetzt. Ich musste immer doppelt so gut sein, | |
um bestimmte Karriereschritte zu machen. Sie dürfen voraussetzen, dass ich | |
gewappnet bin. | |
18 Sep 2019 | |
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Ulrich Schulte | |
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