| # taz.de -- Kremlchef Putin bei Präsident Macron: Sonderaudienz in Sommerresid… | |
| > Vor dem G7-Treffen will Frankreichs Präsident mit Putin in den Dialog | |
| > treten. Themen gäbe es genug: die Ukraine, Iran, Syrien und | |
| > Menschenreche. | |
| Bild: Auf dieser Festung, dem Fort de Brégançon, treffen sich Putin und Macon | |
| Nach dem Schloss Versailles nun die Sommerresidenz Fort Brégançon: | |
| Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat für seine zweite Einladung | |
| an Kremlchef Wladimir Putin wieder einen besonderen Rahmen gewählt. Die | |
| Begegnung der beiden Präsidenten findet am Montag, nur fünf Tage vor dem | |
| G7‑Gipfel in Biarritz, statt, an dem Putin nicht teilnimmt. Russland ist | |
| seit der Annexion der Krim 2014 aus der Gruppe der wichtigsten | |
| Industriestaaten ausgeschlossen. Dennoch hält Macron die Beziehung zu | |
| Moskau für „unerlässlich“, wie seine Mitarbeiter sagen. | |
| Das gilt sowohl um die Irankrise zu meistern als auch um den Krieg in | |
| Syrien zu beenden. Für das Thema Ukraine, das Macron ebenfalls ansprechen | |
| will, ist Putin der wichtigste Gesprächspartner überhaupt. Ohne ihn kann | |
| das „Normandie-Format“ nicht wiederbelebt werden, in dem Deutschland und | |
| Frankreich mit Russland und der Ukraine 2014 eine brüchige Waffenruhe für | |
| die Ostukraine aushandelten. | |
| Dass beim Treffen auf Macrons festungsartiger Ferieninsel im Mittelmeer ein | |
| ähnlicher Durchbruch erzielt wird, glaubt im Präsidialamt niemand. „Man | |
| kann nicht mit einem Gespräch, auch wenn es intensiv ist, so komplizierte | |
| Fragen wie Iran, Syrien oder die Ukraine regeln“, heißt es in Macrons | |
| Umfeld. Dennoch wolle der Präsident einen „offenen, anspruchsvollen“ Dialog | |
| mit Putin führen. | |
| Zu welch deutlichen Worten der Gastgeber fähig ist, hatte er bei seinem | |
| ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten kurz nach seiner Wahl im Mai | |
| 2017 gezeigt. Er habe mit Putin über die Bedeutung geredet, die die | |
| Respektierung der Minderheiten habe, berichtete Macron bei der gemeinsamen | |
| Pressekonferenz im Schloss Versailles. „Ich werde immer wachsam bleiben in | |
| diesen Punkten, die unseren Werten entsprechen“, sagte er an die Adresse | |
| Putins, der die Worte mit starrer Miene quittierte. | |
| ## Macron wird wohl wieder die Menschenrechte ansprechen | |
| Bei einer zweiten Begegnung in Sankt Petersburg 2018 setzte Macron sich für | |
| den inhaftierten Filmregisseur Oleg Senzow ein und traf | |
| Menschenrechtsvertreter. Die Wahrscheinlichkeit, dass er auch diesmal | |
| Menschenrechtsfragen anspricht, ist also groß. Das französische | |
| Außenministerium hatte die russische Regierung schon nach dem massiven | |
| Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Moskau aufgefordert, die | |
| Meinungsfreiheit zu respektieren und Inhaftierte freizulassen. Angesichts | |
| der „repressiven Methoden“ gegen die Proteste der „Gelbwesten“ habe | |
| Frankreich keine Lektionen zu erteilen, erwiderte die Sprecherin des | |
| russischen Außenministeriums scharf. | |
| Zuletzt hatten sich die französisch-russischen Beziehungen wieder | |
| entspannt. Regierungschef Dmitri Medwedjew traf Ende Juni seinen Kollegen | |
| Edouard Philippe in dessen Heimatstadt Le Havre. Frankreich hatte sich | |
| außerdem dafür eingesetzt, dass Russland sein Stimmrecht im Europarat | |
| zurückbekommt, das ihm nach der Annexion der Krim aberkannt worden war. Die | |
| jetzige Begegnung mit Putin passt in die Politik der Annäherung an | |
| Russland, die Macron bewusst verfolgt. „Europa muss in dieser neuen | |
| multilateralen Ordnung, die ich verteidige, eine neue Grammatik des | |
| Vertrauens und der Sicherheit mit Russland aufbauen“, forderte der | |
| Präsident im Juni im Schweizer Rundfunk. | |
| Vor allem was das Atomabkommen mit Iran angeht, ist Macron auf Putin | |
| angewiesen. Der Deal, der Irans Atomprogramm begrenzt, wackelt seit dem | |
| Ausstieg der USA. Deshalb hofft Frankreich, dass Putin als Irans | |
| Verbündeter mäßigend auf Teheran einwirkt. | |
| Auch wenn in Brégançon kein Durchbruch zu erwarten ist, sehen französische | |
| Außenpolitiker das Treffen positiv. Der frühere Außenminister Hubert | |
| Védrine sprach von einer „nützlichen Initiative“, um Frankreich und ganz | |
| Europa aus einer Sackgasse zu führen. „Dieses Treffen empört nur die | |
| kleinen Grüppchen, die in einem antirussischen Kreuzzug gefangen sind“, | |
| sagte er der Zeitung Figaro. | |
| 19 Aug 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Christine Longin | |
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