# taz.de -- Vor den Landtagswahlen in Sachsen: Sich überlappende Ränder

	# taz.de -- Vor den Landtagswahlen in Sachsen: Sich überlappende Ränder

	> Wenn Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) AfD-Spitzenmann Urban
	> begegnet, schaut er weg.

	Bild: Nahe beieinander: CDU- und AfD-Wahlwerbung an einer sächsischen Bushalte…

	Dresden/Berlin taz \| Wer in diesen Tagen mit Matthias Rößler unterwegs ist,
	kann gut beobachten, wie zerrissen die sächsische CDU und ihre
	AnhängerInnen sind. Rößler, 64, ist seit zehn Jahren Präsident des
	Sächsischen Landtags, früher war er Wissenschafts- und Kultusminister und
	„Patriotismusbeauftragter“ der CDU. Er gehört der Werte-Union an, einem
	kleinen, aber lautstarker Zirkel am rechten Rand der CDU.

	Am ersten Donnerstag im August, es ist ein freundlichen Abend, hat Rößler
	den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den
	„Goldenen Anker“ in Radebeul geladen, die Gastwirtschaft liegt im Wein- und
	Kunstviertel der Kleinstadt, etwa zehn Kilometer von Dresden entfernt.

	Vor Aufstellern der Werte-Union spult Maaßen seine Kritik an der
	Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, bescheinigt Pegida-DemonstrantInnen
	„sachliche Kritik“ und zeichnet das Bild einer Meinungsdiktatur, in der man
	nicht sagen dürfe, was man denkt. Dass Maaßen eine Koalition mit der AfD
	für grundsätzlich möglich hält, ist weithin bekannt.

	Wenig später steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier am Mikrofon,
	der mit anderen Abgeordneten und zahlreichen AnhängerInnen seiner Partei im
	Publikum sitzt. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem
	passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, ruft Maier in den Saal. Und erntet
	donnernden Applaus – deutlich mehr, als Rößler an diesem Abend bekommt.
	Rößler greift nicht ein. Später warnt er vor einer Koalition mit zu vielen
	Partnern, die „politischen Stillstand“ bedeuten würde. Dass nach allen
	Umfragen derzeit eine Zweierkonstellation nur mit der AfD möglich ist, sagt
	er nicht.

	## Das letzte Stammland der Christdemokraten

	Eine Woche später tritt Rößler in Coswig auf, einer Kleinstadt Richtung
	Meißen, die ebenfalls in seinem Wahlkreis liegt. Zum Kaffeekränzchen in der
	„Spitzgrundmühle“ sind überwiegend RentnerInnen gekommen. Stargast ist Ku…
	Biedenkopf, 89, der das Land bis 2002 mit absoluter Mehrheit regierte und
	damals behauptete, die Sachsen seien gegen Rechtsextremismus immun. Doch
	jetzt zieht Biedenkopf über die europafeindliche AfD her, nennt sie eine
	„Täuschungsveranstaltung“. Später sagt er auf Nachfrage: „Wenn die Sach…
	wirklich so wählen, schließen sie sich selbst aus der Gemeinschaft der
	Länder aus.“

	Wirklich so wählen, das heißt nach den Umfragen der letzten Wochen: Etwa
	ein Viertel der WählerInnen könnten am kommenden Sonntag der AfD ihre
	Stimme geben, die radikal rechte Partei hat sogar die Chance, stärkste
	Kraft zu werden. Seit Wochen lieferten sich die beiden Parteien in den
	Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, erst in den letzten Tagen konnte die CDU
	einen deutlichen Vorsprung gewinnen.

	Sachsen ist das letzte Stammland der Christdemokraten, keine andere Partei
	hat hier nach der Wende den Ministerpräsidenten gestellt. Doch nach der
	Wahl am Sonntag wird eine Regierungsbildung kompliziert. Eine
	Zweier-Koalition wäre nur mit der AfD möglich. Damit liebäugeln zwar
	durchaus manche in der CDU und das nicht nur in der Werte-Union in
	Radebeul, doch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Spitzenkandidat,
	hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso ausgeschlossen wie mit der
	Linkspartei. Auch eine Minderheitsregierung werde es nicht geben, versprach
	er zuletzt. Da bleibt nicht viel übrig.

	## Was geschieht, wenn Kretschmer hinwirft?

	Die CDU wird also mindestens zwei Partner brauchen – das könnten SPD und
	Grüne sein. Die SPD allerdings, bislang an der Seite der CDU in der
	Koalition, nähert sich in den Umfragen langsam der Fünfprozenthürde, die
	Grünen sind in der ausgesprochen konservativen sächsischen Union herzlich
	unbeliebt. Kohleausstieg, der Umgang mit Wölfen, das neue Polizeigesetz –
	die Christdemokraten sehen vieles fundamental anders als die Ökopartei. Ob
	die FDP in den Landtag einzieht, ist ungewiss. Was also, wenn es in
	Kretschmers Raster keine Mehrheit gibt? Oder der Ministerpäsident ein so
	schlechtes Ergebnis einfährt, dass sein Stuhl wackelt?

	Dann befürchten in Sachsen manche, dass eine Post-Kretschmer-CDU doch eine
	Liaison mit der AfD wagen könnte. Ist sie inhaltlich in vielen Punkten
	nicht ohnehin den radikal Rechten näher als den Grünen? Hatte nicht Rößler
	vor einer Koalition mit vielen Partnern gewarnt? Und hatte nicht
	CDU-Fraktionschef Christian Hartmann eine Koalition mit der AfD anfangs
	nicht wirklich ausgeschlossen? Es wäre ein Dammbruch.

	Offiziell grenzen sich die sächsischen Christdemokraten – inklusive Rößler
	und Hartmann – derzeit unmissverständlich von der AfD ab. Ministerpräsident
	Michael Kretschmer, der im Dezember 2017 als Nachfolger des resignierten
	Stanislaw Tillich ins Amt gekommen ist, hat sich von der Kanzlerin
	abgesetzt und manche Positionen etwa im Bereich innere Sicherheit und
	Russland betont, die denen der AfD ähneln. Aber er hat seinem ohnehin
	stramm konservativen Landesverband keinen populistischen Rechtsschwenk
	verordnet, um Stimmen von der AfD zurückzuholen oder beide Parteien
	kompatibler zu machen.

	Beim Wahlkampfauftakt in seinem Görlitzer Wahlkreis sitzen die
	BesucherInnen auf ausrangiertem Kirchgestühl in einer Scheune, die meist
	als Kino dient. Kretschmer redet viel, doch erst auf konkrete Nachfrage
	sagt er: „Ich sage Ihnen vor der Wahl, was ich denke: ‚Volksverräter‘,
	‚Deutschlandhasser‘, das geht uns gegenüber gar nicht. Und der ‚Beginn d…
	Jagdsaison‘ beim AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus noch weniger.“ Selten
	nennt Kretschmer den Gegner AfD beim Namen, er attackiert sie meist nur
	indirekt. So wie beim Chemnitzer Programmparteitag Ende Juni, als er gegen
	„Hysterie und Panikmache“ und gegen jene wetterte, „die alles nur
	kaputtmachen und zerstören wollen“.

	Der Ministerpräsident ist unentwegt unterwegs, sucht das Gespräch mit den
	Menschen. Seine Staatskanzlei hat das Format der „Sachsengespräche“
	entwickelt, zu denen oft das halbe Kabinett anrückt. Umfragen bescheinigen
	Kretschmer hohes Engagement und große Kontaktfreude, bei zwei Dritteln der
	Sachsen ist er populär. Doch bei der Bundestagswahl verlor er sein
	Direktmandat in Görlitz an die AfD, die Partei wurde zudem in Sachsen
	stärkste Kraft. Letzteres wiederholte sich bei der Europawahl, wenn auch
	weniger deutlich.

	Bei der Abstimmung über den Görlitzer Oberbürgermeister konnte sich der
	CDU-Kandidat gegen den der AfD am Ende nur durchsetzen, weil die anderen
	MitbewerberInnen vor dem zweiten Wahlgang zurückzogen. Vielleicht verpufft
	Kretschmers Gesprächsoffensive bei den Gutwilligen und Debattenfähigen und
	die Motzkis erreicht er nicht. Sebastian Wippel, der Görlitzer OB-Kandidat
	der AfD, tritt nun gegen Kretschmer als Direktkandidat für den Landtag an.

	Am vergangenen Mittwoch steht der Ministerpräsident auf einer Bühne im
	Dresdener Congress Center. Hinter den großen Fenstern links und rechts der
	Bühne fließt die Elbe dahin. Es soll um die aus Sicht der Redaktionen
	wichtigsten Themen gehen, über die Reihenfolge stimmt das Publikum ab.
	Bildung gewinnt, gefolgt von innerer Sicherheit und dem ländliche Raum.
	Migration, das AfD-Kernthema, ist nicht dabei, wird aber später bei der
	inneren Sicherheit mitverhandelt.

	Kretschmer sagt Sätze wie: „Wir sind bei Pisa ganz weit vorne und haben das
	sozial gerechteste Bildungssystem.“ Oder: „Die Infrastruktur in den
	ländlichen Räumen ist überwiegend in Ordnung.“ Kretschmer wirbt offensiv
	für die Positionen der CDU und stellt die Erfolge der Landesregierung
	heraus, auch verspricht er mehr LehrerInnen und mehr Polizei, vor allem in
	der Grenzregion. Nach einer Erhebung der sächsischen Staatskanzlei vom
	letzten Jahr sind etwa 80 Prozent der Menschen mit ihren Lebensumständen
	zufrieden.

	## Die AfD demonstrativ ignorieren

	Die AfD ignoriert Kretschmer. Nicht nur verbal, sondern auch körperlich. Im
	Laufe des Abends wird er unter anderem mit Jörg Urban, dem Landeschef und
	Spitzenkandidaten der AfD, an einen runden Stehtisch gebeten. Kretschmer,
	der neben dem AfD-Politiker platziert wird, stellt sich etwas abseits vom
	Tisch, wendet sich fast demonstrativ von Urban ab. Leicht in den Knien
	wippend spricht er direkt das Publikum an. Selbst wenn Urban redet, schaut
	Kretschmer von ihm weg.

	Die AfD kokettiert seit Monaten damit, die künftige Regierungspartei in
	Sachsen zu sein. Dem Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die Partei den Titel
	„Regierungsprogramm“ gegeben und wochenlang erwogen, einen extra Kandidaten
	für den Job des Ministerpräsidenten aufzustellen. Jörg Urban, den
	Spitzenkandidaten, stellen Parteifreunde auf Wahlveranstaltungen gern als
	„künftigen Ministerpräsidenten“ vor.

	An einem Montag Ende Juni hat Urban HauptstadtjournalistInnen in ein Hotel
	geladen, das idyllisch am Zeuthener See in Brandenburg gelegen ist. Urban,
	55, Wasserbauingenieur, ein schmaler Mann, der gern graue Anzüge trägt,
	war früher Geschäftsführer der Naturschutzorganisation Grüne Liga. 2013
	trat er in die AfD ein, als Ex-Parteichefin Frauke Petry hinschmiss,
	übernahm er ihre Posten als Fraktions- und Landeschef. Urban, der sich bei
	Wahldebatten eher gemäßigt gibt, gehört dem „Flügel“ an, der
	Rechtsaußen-Strömung in der AfD um Björn Höcke.

	## Eine Regierungspartei AfD: Das glauben nur wenige

	An diesem Frühsommertag sitzt Urban im Seehotel, der Blick fällt durchs
	Fenster auf die Seenlandschaft. Er verkündet: „Sächsische Wähler erwarten,
	dass wir regieren.“ Und fordert das Innenministerium und zwei
	„Superministerien“ für den ländlichen Raum und für Bildung. Dort wolle s…
	die AfD für mehr Unterrichtsstunden in Mathematik, Informatik und
	Naturwissenschaften einsetzen, „anstatt nutzloser Geschwätzkompetenzen“.

	Hört man sich in der sächsischen AfD um, ist von konkreten Vorbereitungen
	für ein Regierungsbeteiligung allerdings wenig zu hören. Urban und sein
	Generalsekretär hätten sich Gedanken gemacht, heißt es. AfD-Landesvize
	Maximilian Krah sagt allerdings, eine wirkliche Vorbereitungsgruppe gebe es
	nicht. „Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird es ohnehin keine
	Zusammenarbeit geben. Und mit Kretschmer auch nicht.“

	Und doch hört man in der AfD immer wieder das gleiche Szenario, was am Ende
	zu Gesprächen mit der CDU führen könnte. Wenn etwa die AfD stärkste Kraft
	wird und Kretschmer sein Direktmandat nicht holt, sondern der AfD-Kandidat
	gewinnt. Wenn Kretschmer dann abtreten muss. Und wenn es dann auch noch mit
	einer Koalition mit SPD, Grünen und FDP nicht funktioniert. „Wenn die CDU
	vor den Alternative steht, machen sie es mit uns oder mit den Kommunisten“,
	sagt einer aus der AfD-Spitze, „dann wird die CDU-Basis aufbegehren.“

	Hartnäckig hält sich auch beim aufgeklärten Bürgertum, bei Linken,
	Intellektuellen und KünstlerInnen das Misstrauen gegen die Sachsen-CDU. Die
	Frage „Wie hältst du’s mit der AfD“ ist auf Parteitagen nie offen
	debattiert oder gar mehrheitlich entschieden worden. Immer wieder aber kann
	man durchaus Sympathien für ein Zusammengehen mit der AfD heraushören. „Die
	kommen doch meist von uns“, heißt es dann etwa.

	## Klare Beschlusslage in Berlin

	Wie zahlreich die AfD-Affinen in der Sachsen-CDU wirklich sind, vermag
	niemand verlässlich einzuschätzen; auch Zahlen zu Mitgliedern der
	Werte-Union gibt es hier nicht. Bei den 60 gut besuchten Wahlforen der
	Landeszentrale für politische Bildung mit den WahlkreiskandidatInnen sprach
	sich von diesen niemand für ein Bündnis mit der AfD aus. Und bei einer
	Umfrage der Leipziger Initiative „Zukunft Sachsen“, die vor Schwarz-Blau
	warnt, schlossen 44 der 60 CDU-Direktkandidaten eine Zusammenarbeit mit den
	radikal Rechten aus, die übrigen enthielten sich. Hört man sich auf
	CDU-Wahlveranstaltungen um, wird ein Zusammengehen mit der AfD meist mit
	„politischem Selbstmord“ gleichgesetzt. Vor allem ältere Herren aber raten
	zu einem Abwarten, „wohin sich diese Partei vielleicht entwickelt“.

	Seit den Kommunalwahlen Ende Mai, bei denen die AfD gut abgeschnitten hat,
	werden immer wieder Beispiele schwarz-blauer Zusammenarbeit bekannt. In
	Meißen hatten CDU und AfD kurz zuvor gemeinsam einen unabhängigen
	Oberbürgermeisterkandidaten verhindert. In Zwickau zog die CDU ihren
	Kandidaten für den einzigen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse
	zugunsten des AfD-Vertreters zurück. Ähnlich verhielt sich die Union in
	Freiberg, was der AfD einen Sitz im Planungsverband einbrachte.

	In der Bundes-CDU ist die Beschlusslage „klar“, wie Generalsekretär Paul
	Ziemiak sagt. Ein Parteitagsbeschluss lehnt „Koalitionen und ähnliche
	Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der
	rechten Alternative für Deutschland“ ab. Sicherheitshalber hat CDU-Chefin
	Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Landtagswahlen die verabredete
	Abgrenzung noch einmal betont: „Diese Beschlussfassungen sind getroffen
	worden unter Einbeziehung aller Landesverbände – und das gilt.“

	## Der Fall Maaßen zeigt der Bundes-CDU ihre Grenzen auf

	Erst vor wenigen Wochen hat Kramp-Karrenbauer sich im Vorstand
	Rückendeckung dafür geholt, bei Zuwiderhandlungen in den Landesverbänden
	„jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an
	die AfD wirklich auch zu verhindern“. Zuvor hatte nicht nur
	Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, sondern hatten auch zwei
	Vizefraktionschefs angeregt, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich
	auszuschließen. Inzwischen hat Maaßen das Ende seines Engagements im
	Wahlkampf erklärt, offenbar hatte er aber auch gar keine Termine mehr.

	Unklar ist jedoch, welche parteirechtlichen Sanktionsmöglichkeiten die CDU
	hätte. Kramp-Karrenbauer dürfte spätestens gewarnt sein, seit sie jüngst
	mit Bezug auf Maaßen in einem Interview das Wort „Parteiausschluss“ in den
	Mund genommen hat. Maaßen war von der Springer-Presse als Innenminister in
	Dresden ins Spiel gebracht worden. Umgehend grenzten sich Kretschmer,
	JU-Chef Tilman Kuban und auch Thüringens wahlkämpfender Mike Mohring scharf
	von Kramp-Karrenbauer ab. Klar ist seither: Prominente Mitglieder wegen
	Koalitionsaussagen entgegen honoriger Verabredungen von ihrem Tun
	abzuhalten, wird schwierig.

	Setzt sich aber Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Frage nicht durch,
	war’s das mit ihr an der Parteispitze. Vom Kanzleramt ganz zu schweigen.
	Und gar nicht erst zu reden vom politischen Vermächtnis von Angela Merkel.
	Es geht also nicht nur in der sächsischen CDU um viel.

	## Vom Regieren hält auch der „Flügel“ nicht viel

	Allerdings könnte auch in der AfD eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU
	zu Zoff führen. Denn ein Teil des „Flügels“ setzt grundsätzlich auf
	Fundamentalopposition und nicht auf Regierungsbeteiligung. Bislang hieß es
	stets, dass die AfD nur als stärkste Kraft über eine Koalition verhandeln
	würde. „Wir gehen nur als Seniorpartner in eine Regierung“, sagt
	Landesvorstandsmitglied Sebastian Wippel, der Mann, der das Direktmandat in
	Kretschmers Wahlkreis holen will. „Sonst verraten wir uns selbst und das
	werden wir nicht tun.“Allerdings dürfte Wippel und auch den anderen in der
	AfD klar sein, dass so ein Einstieg in eine Landesregierung noch schwerer
	vorstellbar wäre, als das ohnehin der Fall ist. Und regieren will Wippel
	schon. „Ich halte es da mit Müntefering: Opposition ist Mist.“ Am Ende
	könnte die Aussicht auf gut dotierte Posten möglicherweise so manchem in
	der AfD auch eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner attraktiv
	erscheinen lassen.

	Derzeit sehen die Umfragen eher so aus, als würde die AfD auf Platz zwei
	landen, laut Demoskopen liegt sie „nur“ noch bei 24 Prozent – das wäre
	weniger als bei der Bundestags- und der Europawahl. Der Abstand zur CDU
	vergrößert sich.

	Doch auch wenn den einst vor Macht strotzenden sächsischen Christdemokraten
	diese Schmach erspart bleibt: Nach der Wahl steht der Partei eine
	Zerreißprobe bevor. Denn die Frage „Machen wir’s mit den Grünen“ ist in…
	fast ebenso umstritten wie jene nach einem Bündnis mit der AfD.

	27 Aug 2019

	## AUTOREN

	Sabine am Orde
	Michael Bartsch
	Anja Maier

	## TAGS

	Schwerpunkt Landtagswahlen
	Michael Kretschmer
	Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
	Wahlen in Ostdeutschland 2024
	Schwerpunkt Landtagswahlen
	Schwerpunkt Landtagswahlen
	Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
	Schwerpunkt Landtagswahlen
	Schwerpunkt Landtagswahlen
	AfD Sachsen
	Schwerpunkt Landtagswahlen

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Groko im Bund wird weiter wackeln

	Die Wahlenergebnisse in Brandenburg und Sachsen werden die Große Koalition
	weiter destabilisieren. Ein Ausblick auf die Folgen für Berlin.

	Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Die Ergebnisse im Überblick

	In Brandenburg müssen SPD und CDU jeweils starke Verluste hinnehmen. In
	neuen Koalitionen können sie aber voraussichtlich an der Macht bleiben.

	Landtagswahl in Sachsen: Wurst braten und reden

	Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte Wähler für seine CDU
	zurückgewinnen – und die Sachsen miteinander versöhnen. Kann das klappen?

	SPD im sächsischen Wahlkampf: Genosse Schmerzensmann

	Martin Dulig kämpft für eine SPD, die schon so klein ist, wie sie
	bundesweit werden könnte. Aber es tut weh: „Im Bauch. Die Kopfschmerzen
	kommen dazu.“

	Sachsens Grünen-Spitzenkandidatin: Vom Punk zum Boom

	Katja Meier könnte die Grünen in Sachsen zu einem Rekordergebnis führen.
	Für eine Koalition mit der CDU stellt sie schon mal Bedingungen.

	„Blaue Partei“ in Sachsenwahl chancenlos: Frauke Petrys letzter Kampf

	Die ehemalige AfD-Chefin wird mit ihrer neuen rechten Partei wohl kaum in
	Sachsens Landtag einziehen. Das Ende einer schillernden Politkarriere?

	Große Unteilbar-Demo in Dresden: „Mehr als ein Zeichen“

	Eine Woche vor der Landtagswahl bringt #Unteilbar mehr Menschen auf die
	Straße als Pegida zu Hochzeiten. Damit gerät die CDU unter Druck.