# taz.de -- Vor den Landtagswahlen in Sachsen: Sich überlappende Ränder | |
> Wenn Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) AfD-Spitzenmann Urban | |
> begegnet, schaut er weg. | |
Bild: Nahe beieinander: CDU- und AfD-Wahlwerbung an einer sächsischen Bushalte… | |
DRESDEN/BERLIN taz | Wer in diesen Tagen mit Matthias Rößler unterwegs ist, | |
kann gut beobachten, wie zerrissen die sächsische CDU und ihre | |
AnhängerInnen sind. Rößler, 64, ist seit zehn Jahren Präsident des | |
Sächsischen Landtags, früher war er Wissenschafts- und Kultusminister und | |
„Patriotismusbeauftragter“ der CDU. Er gehört der Werte-Union an, einem | |
kleinen, aber lautstarker Zirkel am rechten Rand der CDU. | |
Am ersten Donnerstag im August, es ist ein freundlichen Abend, hat Rößler | |
den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den | |
„Goldenen Anker“ in Radebeul geladen, die Gastwirtschaft liegt im Wein- und | |
Kunstviertel der Kleinstadt, etwa zehn Kilometer von Dresden entfernt. | |
Vor Aufstellern der Werte-Union spult Maaßen seine Kritik an der | |
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, bescheinigt Pegida-DemonstrantInnen | |
„sachliche Kritik“ und zeichnet das Bild einer Meinungsdiktatur, in der man | |
nicht sagen dürfe, was man denkt. Dass Maaßen eine Koalition mit der AfD | |
für grundsätzlich möglich hält, ist weithin bekannt. | |
Wenig später steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier am Mikrofon, | |
der mit anderen Abgeordneten und zahlreichen AnhängerInnen seiner Partei im | |
Publikum sitzt. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem | |
passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, ruft Maier in den Saal. Und erntet | |
donnernden Applaus – deutlich mehr, als Rößler an diesem Abend bekommt. | |
Rößler greift nicht ein. Später warnt er vor einer Koalition mit zu vielen | |
Partnern, die „politischen Stillstand“ bedeuten würde. Dass nach allen | |
Umfragen derzeit eine Zweierkonstellation nur mit der AfD möglich ist, sagt | |
er nicht. | |
## Das letzte Stammland der Christdemokraten | |
Eine Woche später tritt Rößler in Coswig auf, einer Kleinstadt Richtung | |
Meißen, die ebenfalls in seinem Wahlkreis liegt. Zum Kaffeekränzchen in der | |
„Spitzgrundmühle“ sind überwiegend RentnerInnen gekommen. Stargast ist Ku… | |
Biedenkopf, 89, der das Land bis 2002 mit absoluter Mehrheit regierte und | |
damals behauptete, die Sachsen seien gegen Rechtsextremismus immun. Doch | |
jetzt zieht Biedenkopf über die europafeindliche AfD her, nennt sie eine | |
„Täuschungsveranstaltung“. Später sagt er auf Nachfrage: „Wenn die Sach… | |
wirklich so wählen, schließen sie sich selbst aus der Gemeinschaft der | |
Länder aus.“ | |
Wirklich so wählen, das heißt nach den Umfragen der letzten Wochen: Etwa | |
ein Viertel der WählerInnen könnten am kommenden Sonntag der AfD ihre | |
Stimme geben, die radikal rechte Partei hat sogar die Chance, stärkste | |
Kraft zu werden. Seit Wochen lieferten sich die beiden Parteien in den | |
Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, erst in den letzten Tagen konnte die CDU | |
einen deutlichen Vorsprung gewinnen. | |
Sachsen ist das letzte Stammland der Christdemokraten, keine andere Partei | |
hat hier nach der Wende den Ministerpräsidenten gestellt. Doch nach der | |
Wahl am Sonntag wird eine Regierungsbildung kompliziert. Eine | |
Zweier-Koalition wäre nur mit der AfD möglich. Damit liebäugeln zwar | |
durchaus manche in der CDU und das nicht nur in der Werte-Union in | |
Radebeul, doch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Spitzenkandidat, | |
hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso ausgeschlossen wie mit der | |
Linkspartei. Auch eine Minderheitsregierung werde es nicht geben, versprach | |
er zuletzt. Da bleibt nicht viel übrig. | |
## Was geschieht, wenn Kretschmer hinwirft? | |
Die CDU wird also mindestens zwei Partner brauchen – das könnten SPD und | |
Grüne sein. Die SPD allerdings, bislang an der Seite der CDU in der | |
Koalition, nähert sich in den Umfragen langsam der Fünfprozenthürde, die | |
Grünen sind in der ausgesprochen konservativen sächsischen Union herzlich | |
unbeliebt. Kohleausstieg, der Umgang mit Wölfen, das neue Polizeigesetz – | |
die Christdemokraten sehen vieles fundamental anders als die Ökopartei. Ob | |
die FDP in den Landtag einzieht, ist ungewiss. Was also, wenn es in | |
Kretschmers Raster keine Mehrheit gibt? Oder der Ministerpäsident ein so | |
schlechtes Ergebnis einfährt, dass sein Stuhl wackelt? | |
Dann befürchten in Sachsen manche, dass eine Post-Kretschmer-CDU doch eine | |
Liaison mit der AfD wagen könnte. Ist sie inhaltlich in vielen Punkten | |
nicht ohnehin den radikal Rechten näher als den Grünen? Hatte nicht Rößler | |
vor einer Koalition mit vielen Partnern gewarnt? Und hatte nicht | |
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann eine Koalition mit der AfD anfangs | |
nicht wirklich ausgeschlossen? Es wäre ein Dammbruch. | |
Offiziell grenzen sich die sächsischen Christdemokraten – inklusive Rößler | |
und Hartmann – derzeit unmissverständlich von der AfD ab. Ministerpräsident | |
Michael Kretschmer, der im Dezember 2017 als Nachfolger des resignierten | |
Stanislaw Tillich ins Amt gekommen ist, hat sich von der Kanzlerin | |
abgesetzt und manche Positionen etwa im Bereich innere Sicherheit und | |
Russland betont, die denen der AfD ähneln. Aber er hat seinem ohnehin | |
stramm konservativen Landesverband keinen populistischen Rechtsschwenk | |
verordnet, um Stimmen von der AfD zurückzuholen oder beide Parteien | |
kompatibler zu machen. | |
Beim Wahlkampfauftakt in seinem Görlitzer Wahlkreis sitzen die | |
BesucherInnen auf ausrangiertem Kirchgestühl in einer Scheune, die meist | |
als Kino dient. Kretschmer redet viel, doch erst auf konkrete Nachfrage | |
sagt er: „Ich sage Ihnen vor der Wahl, was ich denke: ‚Volksverräter‘, | |
‚Deutschlandhasser‘, das geht uns gegenüber gar nicht. Und der ‚Beginn d… | |
Jagdsaison‘ beim AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus noch weniger.“ Selten | |
nennt Kretschmer den Gegner AfD beim Namen, er attackiert sie meist nur | |
indirekt. So wie beim Chemnitzer Programmparteitag Ende Juni, als er gegen | |
„Hysterie und Panikmache“ und gegen jene wetterte, „die alles nur | |
kaputtmachen und zerstören wollen“. | |
Der Ministerpräsident ist unentwegt unterwegs, sucht das Gespräch mit den | |
Menschen. Seine Staatskanzlei hat das Format der „Sachsengespräche“ | |
entwickelt, zu denen oft das halbe Kabinett anrückt. Umfragen bescheinigen | |
Kretschmer hohes Engagement und große Kontaktfreude, bei zwei Dritteln der | |
Sachsen ist er populär. Doch bei der Bundestagswahl verlor er sein | |
Direktmandat in Görlitz an die AfD, die Partei wurde zudem in Sachsen | |
stärkste Kraft. Letzteres wiederholte sich bei der Europawahl, wenn auch | |
weniger deutlich. | |
Bei der Abstimmung über den Görlitzer Oberbürgermeister konnte sich der | |
CDU-Kandidat gegen den der AfD am Ende nur durchsetzen, weil die anderen | |
MitbewerberInnen vor dem zweiten Wahlgang zurückzogen. Vielleicht verpufft | |
Kretschmers Gesprächsoffensive bei den Gutwilligen und Debattenfähigen und | |
die Motzkis erreicht er nicht. Sebastian Wippel, der Görlitzer OB-Kandidat | |
der AfD, tritt nun gegen Kretschmer als Direktkandidat für den Landtag an. | |
Am vergangenen Mittwoch steht der Ministerpräsident auf einer Bühne im | |
Dresdener Congress Center. Hinter den großen Fenstern links und rechts der | |
Bühne fließt die Elbe dahin. Es soll um die aus Sicht der Redaktionen | |
wichtigsten Themen gehen, über die Reihenfolge stimmt das Publikum ab. | |
Bildung gewinnt, gefolgt von innerer Sicherheit und dem ländliche Raum. | |
Migration, das AfD-Kernthema, ist nicht dabei, wird aber später bei der | |
inneren Sicherheit mitverhandelt. | |
Kretschmer sagt Sätze wie: „Wir sind bei Pisa ganz weit vorne und haben das | |
sozial gerechteste Bildungssystem.“ Oder: „Die Infrastruktur in den | |
ländlichen Räumen ist überwiegend in Ordnung.“ Kretschmer wirbt offensiv | |
für die Positionen der CDU und stellt die Erfolge der Landesregierung | |
heraus, auch verspricht er mehr LehrerInnen und mehr Polizei, vor allem in | |
der Grenzregion. Nach einer Erhebung der sächsischen Staatskanzlei vom | |
letzten Jahr sind etwa 80 Prozent der Menschen mit ihren Lebensumständen | |
zufrieden. | |
## Die AfD demonstrativ ignorieren | |
Die AfD ignoriert Kretschmer. Nicht nur verbal, sondern auch körperlich. Im | |
Laufe des Abends wird er unter anderem mit Jörg Urban, dem Landeschef und | |
Spitzenkandidaten der AfD, an einen runden Stehtisch gebeten. Kretschmer, | |
der neben dem AfD-Politiker platziert wird, stellt sich etwas abseits vom | |
Tisch, wendet sich fast demonstrativ von Urban ab. Leicht in den Knien | |
wippend spricht er direkt das Publikum an. Selbst wenn Urban redet, schaut | |
Kretschmer von ihm weg. | |
Die AfD kokettiert seit Monaten damit, die künftige Regierungspartei in | |
Sachsen zu sein. Dem Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die Partei den Titel | |
„Regierungsprogramm“ gegeben und wochenlang erwogen, einen extra Kandidaten | |
für den Job des Ministerpräsidenten aufzustellen. Jörg Urban, den | |
Spitzenkandidaten, stellen Parteifreunde auf Wahlveranstaltungen gern als | |
„künftigen Ministerpräsidenten“ vor. | |
An einem Montag Ende Juni hat Urban HauptstadtjournalistInnen in ein Hotel | |
geladen, das idyllisch am Zeuthener See in Brandenburg gelegen ist. Urban, | |
55, Wasserbauingenieur, ein schmaler Mann, der gern graue Anzüge trägt, | |
war früher Geschäftsführer der Naturschutzorganisation Grüne Liga. 2013 | |
trat er in die AfD ein, als Ex-Parteichefin Frauke Petry hinschmiss, | |
übernahm er ihre Posten als Fraktions- und Landeschef. Urban, der sich bei | |
Wahldebatten eher gemäßigt gibt, gehört dem „Flügel“ an, der | |
Rechtsaußen-Strömung in der AfD um Björn Höcke. | |
## Eine Regierungspartei AfD: Das glauben nur wenige | |
An diesem Frühsommertag sitzt Urban im Seehotel, der Blick fällt durchs | |
Fenster auf die Seenlandschaft. Er verkündet: „Sächsische Wähler erwarten, | |
dass wir regieren.“ Und fordert das Innenministerium und zwei | |
„Superministerien“ für den ländlichen Raum und für Bildung. Dort wolle s… | |
die AfD für mehr Unterrichtsstunden in Mathematik, Informatik und | |
Naturwissenschaften einsetzen, „anstatt nutzloser Geschwätzkompetenzen“. | |
Hört man sich in der sächsischen AfD um, ist von konkreten Vorbereitungen | |
für ein Regierungsbeteiligung allerdings wenig zu hören. Urban und sein | |
Generalsekretär hätten sich Gedanken gemacht, heißt es. AfD-Landesvize | |
Maximilian Krah sagt allerdings, eine wirkliche Vorbereitungsgruppe gebe es | |
nicht. „Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, wird es ohnehin keine | |
Zusammenarbeit geben. Und mit Kretschmer auch nicht.“ | |
Und doch hört man in der AfD immer wieder das gleiche Szenario, was am Ende | |
zu Gesprächen mit der CDU führen könnte. Wenn etwa die AfD stärkste Kraft | |
wird und Kretschmer sein Direktmandat nicht holt, sondern der AfD-Kandidat | |
gewinnt. Wenn Kretschmer dann abtreten muss. Und wenn es dann auch noch mit | |
einer Koalition mit SPD, Grünen und FDP nicht funktioniert. „Wenn die CDU | |
vor den Alternative steht, machen sie es mit uns oder mit den Kommunisten“, | |
sagt einer aus der AfD-Spitze, „dann wird die CDU-Basis aufbegehren.“ | |
Hartnäckig hält sich auch beim aufgeklärten Bürgertum, bei Linken, | |
Intellektuellen und KünstlerInnen das Misstrauen gegen die Sachsen-CDU. Die | |
Frage „Wie hältst du’s mit der AfD“ ist auf Parteitagen nie offen | |
debattiert oder gar mehrheitlich entschieden worden. Immer wieder aber kann | |
man durchaus Sympathien für ein Zusammengehen mit der AfD heraushören. „Die | |
kommen doch meist von uns“, heißt es dann etwa. | |
## Klare Beschlusslage in Berlin | |
Wie zahlreich die AfD-Affinen in der Sachsen-CDU wirklich sind, vermag | |
niemand verlässlich einzuschätzen; auch Zahlen zu Mitgliedern der | |
Werte-Union gibt es hier nicht. Bei den 60 gut besuchten Wahlforen der | |
Landeszentrale für politische Bildung mit den WahlkreiskandidatInnen sprach | |
sich von diesen niemand für ein Bündnis mit der AfD aus. Und bei einer | |
Umfrage der Leipziger Initiative „Zukunft Sachsen“, die vor Schwarz-Blau | |
warnt, schlossen 44 der 60 CDU-Direktkandidaten eine Zusammenarbeit mit den | |
radikal Rechten aus, die übrigen enthielten sich. Hört man sich auf | |
CDU-Wahlveranstaltungen um, wird ein Zusammengehen mit der AfD meist mit | |
„politischem Selbstmord“ gleichgesetzt. Vor allem ältere Herren aber raten | |
zu einem Abwarten, „wohin sich diese Partei vielleicht entwickelt“. | |
Seit den Kommunalwahlen Ende Mai, bei denen die AfD gut abgeschnitten hat, | |
werden immer wieder Beispiele schwarz-blauer Zusammenarbeit bekannt. In | |
Meißen hatten CDU und AfD kurz zuvor gemeinsam einen unabhängigen | |
Oberbürgermeisterkandidaten verhindert. In Zwickau zog die CDU ihren | |
Kandidaten für den einzigen Sitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse | |
zugunsten des AfD-Vertreters zurück. Ähnlich verhielt sich die Union in | |
Freiberg, was der AfD einen Sitz im Planungsverband einbrachte. | |
In der Bundes-CDU ist die Beschlusslage „klar“, wie Generalsekretär Paul | |
Ziemiak sagt. Ein Parteitagsbeschluss lehnt „Koalitionen und ähnliche | |
Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der | |
rechten Alternative für Deutschland“ ab. Sicherheitshalber hat CDU-Chefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Landtagswahlen die verabredete | |
Abgrenzung noch einmal betont: „Diese Beschlussfassungen sind getroffen | |
worden unter Einbeziehung aller Landesverbände – und das gilt.“ | |
## Der Fall Maaßen zeigt der Bundes-CDU ihre Grenzen auf | |
Erst vor wenigen Wochen hat Kramp-Karrenbauer sich im Vorstand | |
Rückendeckung dafür geholt, bei Zuwiderhandlungen in den Landesverbänden | |
„jedes Mittel durchzuprüfen, um eine Zusammenarbeit und eine Annäherung an | |
die AfD wirklich auch zu verhindern“. Zuvor hatte nicht nur | |
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, sondern hatten auch zwei | |
Vizefraktionschefs angeregt, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich | |
auszuschließen. Inzwischen hat Maaßen das Ende seines Engagements im | |
Wahlkampf erklärt, offenbar hatte er aber auch gar keine Termine mehr. | |
Unklar ist jedoch, welche parteirechtlichen Sanktionsmöglichkeiten die CDU | |
hätte. Kramp-Karrenbauer dürfte spätestens gewarnt sein, seit sie jüngst | |
mit Bezug auf Maaßen in einem Interview das Wort „Parteiausschluss“ in den | |
Mund genommen hat. Maaßen war von der Springer-Presse als Innenminister in | |
Dresden ins Spiel gebracht worden. Umgehend grenzten sich Kretschmer, | |
JU-Chef Tilman Kuban und auch Thüringens wahlkämpfender Mike Mohring scharf | |
von Kramp-Karrenbauer ab. Klar ist seither: Prominente Mitglieder wegen | |
Koalitionsaussagen entgegen honoriger Verabredungen von ihrem Tun | |
abzuhalten, wird schwierig. | |
Setzt sich aber Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Frage nicht durch, | |
war’s das mit ihr an der Parteispitze. Vom Kanzleramt ganz zu schweigen. | |
Und gar nicht erst zu reden vom politischen Vermächtnis von Angela Merkel. | |
Es geht also nicht nur in der sächsischen CDU um viel. | |
## Vom Regieren hält auch der „Flügel“ nicht viel | |
Allerdings könnte auch in der AfD eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU | |
zu Zoff führen. Denn ein Teil des „Flügels“ setzt grundsätzlich auf | |
Fundamentalopposition und nicht auf Regierungsbeteiligung. Bislang hieß es | |
stets, dass die AfD nur als stärkste Kraft über eine Koalition verhandeln | |
würde. „Wir gehen nur als Seniorpartner in eine Regierung“, sagt | |
Landesvorstandsmitglied Sebastian Wippel, der Mann, der das Direktmandat in | |
Kretschmers Wahlkreis holen will. „Sonst verraten wir uns selbst und das | |
werden wir nicht tun.“Allerdings dürfte Wippel und auch den anderen in der | |
AfD klar sein, dass so ein Einstieg in eine Landesregierung noch schwerer | |
vorstellbar wäre, als das ohnehin der Fall ist. Und regieren will Wippel | |
schon. „Ich halte es da mit Müntefering: Opposition ist Mist.“ Am Ende | |
könnte die Aussicht auf gut dotierte Posten möglicherweise so manchem in | |
der AfD auch eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner attraktiv | |
erscheinen lassen. | |
Derzeit sehen die Umfragen eher so aus, als würde die AfD auf Platz zwei | |
landen, laut Demoskopen liegt sie „nur“ noch bei 24 Prozent – das wäre | |
weniger als bei der Bundestags- und der Europawahl. Der Abstand zur CDU | |
vergrößert sich. | |
Doch auch wenn den einst vor Macht strotzenden sächsischen Christdemokraten | |
diese Schmach erspart bleibt: Nach der Wahl steht der Partei eine | |
Zerreißprobe bevor. Denn die Frage „Machen wir’s mit den Grünen“ ist in… | |
fast ebenso umstritten wie jene nach einem Bündnis mit der AfD. | |
27 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Michael Bartsch | |
Anja Maier | |
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