# taz.de -- Urteil im Chemnitz-Prozess: Kein Mittel gegen den rechten Mob | |
> Ein Urteil soll Klarheit bringen – im Chemnitz-Prozess gelingt das nicht. | |
> Es steht der Verdacht einer politisch motivierten Entscheidung im Raum. | |
Bild: Zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt: Alaa S. in Handschellen vor Gericht | |
Was kann und soll ein Gerichtsprozess? Ein Gerichtsprozess kann und soll | |
Fragen klären. Ereignisse rekonstruieren, Widersprüche auflösen, | |
Puzzleteile zusammensetzen, bis sich ein möglichst genaues Bild ergibt. | |
Damit dann möglichst gerechte Urteile gefällt werden können. | |
Der Gerichtsprozess zur Aufklärung der tödlichen Messerattacke auf Daniel | |
H., der am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests | |
niedergestochen wurde, konnte vieles davon nicht. Auch nachdem der | |
Angeklagte Alaa S. am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher | |
Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, bleiben viele | |
Fragen offen. Es gibt keine DNA-Spuren, die die Täterschaft von S. beweisen | |
könnten. Der einzige Belastungszeuge verstrickte sich in Widersprüche. Dazu | |
kommt: Der Hauptverdächtige Farhad A. saß gar nicht auf der Anklagebank, | |
sondern ist bis heute flüchtig. Es bleiben also auch nach diesem Urteil | |
Zweifel – die Verteidiger von Alaa S. haben Revision eingelegt. | |
Und angesichts der enormen rechtsextremen Mobilisierung, für die der Tod | |
von Daniel H. im letzten Jahr instrumentalisiert wurde, angesichts der | |
Tatsache, dass sich dieser Tod in wenigen Tagen zum ersten Mal jährt, und | |
auch angesichts der [1][Wahlkampf-Hochphase in Sachsen] steht der Verdacht | |
eines politisch motivierten Urteils im Raum: Soll dem rechten Mob dadurch | |
Einhalt geboten werden, dass er endlich einen Schuldigen bekommt? | |
Es gibt keinen Beweis dafür, dass diese These stimmt. Klar ist aber: Sollte | |
sie stimmen, zeugte sie nicht zuletzt von erheblicher politischer Naivität. | |
Von der Annahme nämlich, ein rechter Mob lasse sich durch Fakten | |
beeinflussen. Vom Glauben, dass etwa die Rechtsextremen von Pro Chemnitz | |
nach einer solchen Verurteilung die Hände in den Schoß legen würden, weil | |
der Mord an Daniel H. schließlich gesühnt sei. | |
Sicher hätte ein Freispruch der rechten Mobilisierung zum Todestag erst | |
recht Auftrieb gegeben, doch der gegenteilige Schluss, ein hartes Urteil | |
allein reiche, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist falsch. Das | |
zeigt schon ein Blick in die rechte Meinungsblase: Am Donnerstag wurde dort | |
das Urteil als viel zu mild abgetan – und schon zu Beginn des Prozesses | |
haben rechte Stimmen verkündet, dieser sei grundsätzlich nicht in der Lage, | |
Gerechtigkeit herzustellen. | |
Sollte also jemand wirklich gehofft haben, dieser Prozess könne die | |
politische Stimmungslage drehen, dann offenbart das nicht nur ein fatales | |
Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, sondern auch eine erschreckende | |
politische Kurzsichtigkeit. | |
22 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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