# taz.de -- Prozess um Messerattacke in Chemnitz: Zeuge gegen Staatsanwalt | |
> Neue Wendung im Chemnitz-Prozess: Ein Zeuge will den Staatsanwalt | |
> auswechseln lassen. Der Iraker saß zuvor ohne triftige Beweise in Haft. | |
Bild: Der Angeklagte Alaa S. im Gericht in Dresden | |
BERLIN taz | Der Prozess zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz ist um | |
eine Volte reicher: Am Freitag verweigerte dort ein Zeuge die Aussage – | |
weil er sich vom Staatsanwalt bedroht fühle. Erst nach einer Auswechslung | |
des Staatsanwalts würde er aussagen, ließ der Iraker über seinen Anwalt | |
erklären. | |
Seit Mitte März wird in Dresden über die tödliche Messerattacke von | |
Chemnitz verhandelt, angeklagt ist der Syrer Alaa S. Im August 2018 soll er | |
mit einem bis heute flüchtigen Iraker den 35-jährigen Daniel H. erstochen | |
haben. Die Tat löste in Chemnitz [1][wochenlange rechte Aufzüge und | |
Unruhen] aus. | |
Am Freitag nun sollte der Iraker Yousif A. als Zeuge im Prozess aussagen. | |
Er selbst galt einmal als Beschuldigter: Unmittelbar nach der Tat war er | |
mit Alaa S. festgenommen worden und saß drei Wochen in U-Haft – auf Antrag | |
des jetzt auch im Prozess vertretenen Staatsanwalts Stephan Butzkies. Dann | |
aber wurde Yousif A. freigelassen und sein Verfahren eingestellt – mangels | |
Beweisen, dass er etwas mit der Messerattacke zu tun hatte. | |
Vor Gericht ließ Yousif A. nun seinen Anwalt Ulrich Dost-Roxin eine | |
Erklärung verlesen, die später auch verbreitet wurde: Er fühle sich | |
„erheblich eingeschüchtert“ von Butzkies, da dieser ihm „großes Unrecht | |
angetan“ habe. Der Staatsanwalt sei ihm gegenüber „straffällig“ geworde… | |
da er ihn damals „völlig grundlos, willkürlich und rechtswidrig“ in Haft | |
genommen habe, so Yousif A. Eine ungezwungene Aussage sei so nicht möglich. | |
Erst wenn Butzkies ausgewechselt werde, werde er eine Aussage machen. | |
## Gericht prüft | |
Bereits Anfang März hatte Yousif A. Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen | |
Butzkies und einen Haftrichter gestellt. Der Staatsanwalt vertritt dennoch | |
die Anklageseite im Prozess und hat seit Prozesseröffnung an den | |
Sitzungsterminen teilgenommen. | |
Das Gericht wollte die Einlassung von Yousif A. prüfen. Eine | |
Gerichtssprecherin erklärte, es sei grundsätzlich zumindest möglich, einen | |
Staatsanwalt vertretungsweise an einem Prozesstag auszutauschen. „Es gibt | |
darauf aber keinen Anspruch.“ | |
Yousif A. stellte in seiner Erklärung indes auch die Vorwürfe gegen den | |
Angeklagten Alaa S. infrage: Auch gegen den Syrer sei „völlig willkürlich | |
ein Haftbefehl erlassen“ worden. Tatsächlich ist die Beweislage gegen Alaa | |
S. dünn. DNA-Spuren von ihm am Tatort gibt es nicht. Und nur ein Zeuge will | |
gesehen haben, dass es der Syrer war, der mit zustach. | |
Am Freitagnachmittag sagte dieser Zeuge, Younis al-N., ein Koch aus einem | |
Döner-Imbiss nahe des Tatorts, im Prozess aus und berichtete von | |
Morddrohungen. Er sei von mehreren Personen mit dem Tod bedroht worden. | |
Eine Gruppe von sieben bis acht Männern habe ihm bei einem Treffen in einer | |
Shisha-Bar gesagt, sie würden ihn umbringen und niemand würde das erfahren, | |
übersetzte eine Dolmetscherin die Aussagedes Libanesen. Die Namen der | |
Personen kenne er nicht. Seine Vernehmung wurde aus zeitlichen Gründen bis | |
zum 20. Mai unterbrochen. | |
Bereits Anfang April war er dort ein erstes Mal vorgeladen worden. | |
[2][Damals aber verweigerte Younis al-N. weitgehend die Aussage] – um sich | |
nicht selbst in Bedrängnis zu bringen. Denn der Libanese hatte bei | |
Vernehmungen zuerst von Messerstichen durch Alaa S. gesprochen, später nur | |
noch von Schlägen. Eine der Aussagen könnte damit als Falschaussage | |
gewertet werden. | |
Das Gericht hatte dennoch auf eine Aussage von Younis al-N. beharrt – und | |
ein Ordnungsgeld von 300 Euro gegen ihn verhängt. Das Oberlandesgericht | |
Dresden hatte am Donnerstag nun entschieden, dass Younis al-N. tatsächlich | |
aussagen muss. Das Ordnungsgeld hob es indes auf: Der Zeuge habe sich bei | |
seiner ersten Aussageverweigerung darauf verlassen, dass die Beratung durch | |
seinen Anwalt richtig sei, befanden die Richter. | |
26 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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