# taz.de -- Streit um Amazonasabholzung in Brasilien: Bolsonaro entzweit Berlin | |
> Im Amazonas wird verstärkt gerodet. SPD-Ministerin Schulze will deshalb | |
> Gelder einfrieren. Brasiliens Präsident Bolsonaro lässt das kalt. | |
Bild: Brasilien brauche das Geld nicht, unterstrich Präsident Bolsonaro | |
Dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro dem Schutz des Regenwaldes | |
keine Priorität einräumt, ist nicht neu. Zu nahe steht der Ultrarechte der | |
Agrarlobby, die im Amazonas Weideflächen beansprucht. | |
Doch nun hat die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine | |
Konsequenz auf die zunehmende Abholzung angekündigt. [1][Sie will rund 35 | |
Millionen Euro einfrieren], die im Rahmen der Internationalen | |
Klimaschutzinitiative (IKI) für Schutzprojekte zur Verfügung stehen | |
sollten. „Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas lässt | |
Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten | |
noch verfolgt wird“, hatte Schulze dem Tagesspiegel gesagt. Deshalb würden | |
nun nur noch laufende Projekte weitergeführt. | |
Schulze reagierte damit auf Zahlen, die kürzlich von der brasilianischen | |
Weltraumagentur INPE veröffentlicht wurden: Im Juni waren danach 88 | |
Prozent, im Juli sogar 278 Prozent mehr Regenwald illegal abgeholzt worden | |
als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die legale Entwaldung war derweil | |
seit 2009 von 7.460 Quadratkilometer auf 7.900 im Jahr 2018 leicht | |
angestiegen: eine Fläche etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. | |
Bolsonaro hatte den Direktor des Instituts, Ricardo Galvao, daraufhin der | |
Lüge bezichtigt und unterstellt, er handele im Auftrag ausländischer | |
Aktivisten und sorge für ein schlechtes Ansehen des Landes. In der | |
vergangenen Woche musste der 71-jährige Galvao sein Amt räumen. | |
Schulzes Ankündigung ließ Bolsonaro unbeeindruckt. Deutschland werde nun | |
aufhören, das Amazonasgebiet auf Raten aufzukaufen, sagte er und empfahl, | |
das Geld für etwas Sinnvolles auszugeben. „Brasilien braucht es nicht“, | |
unterstrich der Präsident. | |
## Geld ist ohnehin derzeit blockiert | |
Aber: Berlin streicht nicht alle Gelder für Brasilien. Neben den 35 | |
Millionen aus der IKI, für die das Bundesumweltministerium zuständig ist, | |
steht auch der deutsche Beitrag zum Amazonas-Fonds infrage, der aus dem | |
Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kommt. Der Fonds speist | |
sich hauptsächlich aus Beiträgen von Norwegen. Von etwas mehr als 753 | |
Millionen Euro stammen knapp 43 Millionen aus Deutschland. | |
Im Mai hatte Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles angekündigt, Teile | |
des Fonds für die Entschädigung von Grundbesitzern im Amazonasgebiet | |
aufwenden zu wollen. Die Gelder aus der Internationalen | |
Klimaschutzinitiative werden vor allem für den Schutz der Biodiversität | |
eingesetzt. Der weitaus größere Betrag aus dem Amazonas-Fonds unterstützt | |
hingegen neben Wiederaufforstung auch die Qualifizierung indigener | |
Waldbewohner*innen. | |
Das Geld aus dem Fonds ist ohnehin derzeit blockiert: In diesem Jahr ist | |
noch keines der 54 Projekte, die sich um Förderung beworben hatten, | |
angenommen worden. Die Bewerbungen befänden sich derzeit noch in der | |
technischen Überprüfung, meldete das Nachrichtenportal G1 am Montag. | |
Die Regierung Norwegens hat stets davor gewarnt, den Fonds, den Oslo als | |
größter Geldgeber mitfinanziert hat, nicht weiterzuführen. „Es wäre ein | |
Rückschritt, er ist Inspiration für andere waldreiche Länder“, erklärte | |
Klima- und Umweltminister Ola Elvestuen noch im Juli. Deutschland solle | |
sich nicht zurückziehen, sagte auch Øyvind Eggen, Generalsekretär [2][des | |
norwegischen Regenwaldfonds], zur taz: „Denn damit würde Deutschland | |
zeigen, dass es Bolsonaros Behauptung akzeptiert, der Amazonas sei eine | |
interne nationale Angelegenheit. Bei der Zusammenarbeit mit Brasilien geht | |
es nicht um die Unterstützung Brasiliens, sondern um gemeinsame | |
Anstrengungen zur Sicherung der Zukunft der Erde.“ | |
12 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kein-Geld-mehr-fuer-Regenwald-Projekte/!5617191 | |
[2] http://www.regnskog.no | |
## AUTOREN | |
Sunny Riedel | |
Reinhard Wolff | |
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