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# taz.de -- Kommentar Freifahrt für Soldaten: Make kostenlosen ÖPNV, not war
> Geht es nach der CDU fahren Soldaten bald auch in Berlin kostenlos Bus
> und Bahn. Statt Klientelpolitik braucht es aber einen sozial-ökologischen
> Plan.
Bild: Umzug eines Panzerbataillons
[1][Kostenloser Nahverkehr] ist eine klima- und sozialpolitische
Notwendigkeit. Wo sich keine politische Mehrheit findet, den Umsonst-ÖPNV
sofort für alle einzuführen – aus Sorge vor Kapazitätsengpässen oder
finanzieller Überlastung –, ist die schrittweise Privilegierung einzelner
Bevölkerungsgruppen der richtige Weg, um dem Ziel näherzukommen.
Es ist daher zu begrüßen, dass seit August [2][Schüler umsonst durch Berlin
fahren] – ebenso die Reduzierung der Fahrpreise für
Sozialleistungsempfänger und Azubis oder vergünstigte Tickets für
Berufstätige. Menschen mit geringem Einkommen sind nun Polizisten,
Feuerwehrleuten, Ordnungsamtsmitarbeitern und Justizvollzugsbeamten
gleichgestellt – denn die zahlen seit 2014 nichts mehr für Bus und Bahn,
wenn sie in Uniform fahren.
Dass nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger vorgeschlagen hat,
auch Bundeswehrsoldaten kostenlos in der Stadt fahren zu lassen, kommt
zunächst wie ein weiterer Trippelschritt auf dem richtigen Pfad daher.
5.000 Berliner und 7.000 Brandenburger Soldaten könnten von den Freifahrten
im Tarifgebiet ABC profitieren.
Doch der Eindruck täuscht: Denn den Konservativen geht es nicht ums Klima
oder die soziale Frage. Sie wollen einfach jene privilegieren, die, so
Dregger, für „Demokratie, Sicherheit und Freiheit einstehen“. Statt eines
sinnvollen politisches Ziels geht es hier um Klientelpolitik für einen
Berufsstand, der vieles ist, aber nicht unprivilegiert. Genauso handhabt es
die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die als
[3][Antrittsgeschenk bei der Truppe kostenlose Fahrten mit der Bahn ab
2020] verkünden durfte.
## Falsche Zielgruppe
Für Demokratie stehen in dieser Stadt aber ganz andere: Sozialarbeiter,
Kulturschaffende und Anti-rechts-Aktivisten. Und hoheitliche Aufgaben, die
für das Funktionieren des Staates wichtig sind, übernehmen auch
Steuerprüfer oder Richter. Warum profitieren sie nicht von der
Großzügigkeit der CDU? Von all den prekär Beschäftigten, Krankenschwestern
oder Pflegern ganz zu schweigen.
Selbst das Argument eines vermeintlich steigenden Sicherheitsgefühls, die
mehr Uniformträger erzeugen würden, zieht nicht: Viele Menschen haben eher
Angst vor Soldaten, etwa weil sie Traumata von Krieg und Verfolgung haben,
oder lehnen grundsätzlich alles Militärische ab.
Die Entuniformierung des Alltags war in diesem Land ein historischer
Fortschritt. Wenn die Uniform zur BahnCard 100 oder einer ABC-Monatskarte
wird, macht man dies rückgängig. Berlin sollte Fahrpreisreduzierungen
weiter an soziale Bedürftigkeit und Chancengleichheit knüpfen. Wenn
irgendwann alles umsonst ist, müssen auch die Soldaten nicht mehr zahlen –
und können in Zivil fahren.
19 Aug 2019
## LINKS
[1] /Unterwegs-im-OePNV/!5614614&s=Nahverkehr/
[2] /Kostenloser-Nahverkehr-fuer-Schueler/!5594157&s=Sch%C3%BClerticket/
[3] /AKK-setzt-sich-gegen-Bahn-durch/!5618713&s=bundeswehr/
## AUTOREN
Erik Peter
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