# taz.de -- Seenot und Regierungskrise in Italien: Gezerre um die „Open Arms�… | |
> Italiens Premier Conte geht beim Thema Seenotrettung gegen Innenminister | |
> Salvini in die Offensive. Damit nimmt die Regierungskrise eine neue | |
> Wendung. | |
Bild: Spielball der Politik: Die „Open Arms“ liegt vor der Küste von Lampe… | |
BERLIN taz (mit dpa, afp) | Marionette hatte man den italienischen | |
Regierungschef genannt, er schien der Strohmann der Rechten zu sein. Doch | |
in der [1][aktuellen Regierungskrise] geht Premier Giuseppe Conte in die | |
Konfrontation – und wendete sich am Donnerstag beim Thema Flüchtlinge gegen | |
seinen Widersacher, den rechten Innenminister Matteo Salvini. | |
Sechs europäische Staaten seien bereit, die Flüchtlinge auf dem seit rund | |
zwei Wochen [2][blockierten Seenotrettungsschiff „Open Arms“] aufzunehmen, | |
schrieb Conte seinem Innenminister in einem auf Facebook veröffentlichten | |
Brief. Salvini will dem Schiff mit 147 aus Seenot Geretteten, darunter | |
viele Minderjährige, weiter die Einfahrt in Italiens Häfen verweigern. | |
Salvini lege eine obsessive Konzentration auf das Thema Migration an den | |
Tag, schrieb der Regierungschef. Er reduziere das Thema auf die Formel | |
„geschlossene Häfen“, um die Unterstützung für sich zu erhöhen. | |
Die „Open Arms“ der spanischen NGO Proactiva Open Arms hatte am Mittwoch | |
einen juristischen Teilerfolg errungen. Salvini hatte der Organisation | |
verboten, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Doch ein | |
Verwaltungsgericht in Rom hatte entschieden, dass die „Open Arms“ in | |
italienische Gewässer fahren dürfe – mit Verweis auf die „außergewöhnli… | |
ernste“ Lage. | |
## Salvini versus sichere Häfen | |
„Wir haben Land in Sicht. Lampedusa“, schrieb die NGO am Donnerstag auf | |
Twitter. Nun ankert die „Open Arms“ nahe der italienischen Insel – doch d… | |
Gerichtsentscheidung heißt noch lange nicht, dass dem Schiff der Hafen | |
Lampedusas offensteht. Salvini nämlich gibt sich unbeugsam, er will | |
Einspruch einlegen. | |
Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die | |
„Open Arms“ haben könnte, war zunächst unklar. Damit dieses rechtskräftig | |
wird, müsste es jedoch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta | |
gegengezeichnet werden. Am Donnerstagmorgen verweigerte die Politikerin der | |
Fünf-Sterne-Bewegung die Gegenzeichnung. | |
Nach Angaben von Premier Conte sind Frankreich, Deutschland, Rumänien, | |
Portugal, Spanien und Luxemburg zur Aufnahme von Menschen von Bord der | |
„Open Arms“ bereit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf | |
Anfrage, Deutschland würde mehr als 300 der aus Seenot geretteten Menschen | |
aufnehmen. „Auch im Fall der Migranten auf der ‚Open Arms‘ gilt: Die | |
Bundesregierung verschließt sich einer Lösung nicht und ist hierzu im | |
Gespräch mit der Europäischen Kommission.“ Auch Spanien gab an, sich bei | |
einer Verteillösung nicht zu sperren. Bedingung dafür sei eine europäische | |
Einigung über eine Verteilung der insgesamt 147 Menschen auf mehrere | |
EU-Staaten, teilte die Regierung in Madrid am Donnerstag mit. | |
Einen sicheren Hafen [3][sucht derzeit auch weiterhin die „Ocean Viking“], | |
das Seenotrettungsschiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS | |
Méditerranée. Die RetterInnen hatten in mehreren Einsätzen insgesamt 356 | |
Menschen von untauglichen Booten und teils aus dem Meer gerettet. Von ihnen | |
seien einige seekrank, hatte Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch auf Twitter | |
mitgeteilt. Die Wetterbedingungen verschlechterten sich, während das Schiff | |
weiter nach Norden fahre. | |
15 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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