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# taz.de -- Seenot und Regierungskrise in Italien: Gezerre um die „Open Arms�…
> Italiens Premier Conte geht beim Thema Seenotrettung gegen Innenminister
> Salvini in die Offensive. Damit nimmt die Regierungskrise eine neue
> Wendung.
Bild: Spielball der Politik: Die „Open Arms“ liegt vor der Küste von Lampe…
Berlin taz (mit dpa, afp) | Marionette hatte man den italienischen
Regierungschef genannt, er schien der Strohmann der Rechten zu sein. Doch
in der [1][aktuellen Regierungskrise] geht Premier Giuseppe Conte in die
Konfrontation – und wendete sich am Donnerstag beim Thema Flüchtlinge gegen
seinen Widersacher, den rechten Innenminister Matteo Salvini.
Sechs europäische Staaten seien bereit, die Flüchtlinge auf dem seit rund
zwei Wochen [2][blockierten Seenotrettungsschiff „Open Arms“] aufzunehmen,
schrieb Conte seinem Innenminister in einem auf Facebook veröffentlichten
Brief. Salvini will dem Schiff mit 147 aus Seenot Geretteten, darunter
viele Minderjährige, weiter die Einfahrt in Italiens Häfen verweigern.
Salvini lege eine obsessive Konzentration auf das Thema Migration an den
Tag, schrieb der Regierungschef. Er reduziere das Thema auf die Formel
„geschlossene Häfen“, um die Unterstützung für sich zu erhöhen.
Die „Open Arms“ der spanischen NGO Proactiva Open Arms hatte am Mittwoch
einen juristischen Teilerfolg errungen. Salvini hatte der Organisation
verboten, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Doch ein
Verwaltungsgericht in Rom hatte entschieden, dass die „Open Arms“ in
italienische Gewässer fahren dürfe – mit Verweis auf die „außergewöhnli…
ernste“ Lage.
## Salvini versus sichere Häfen
„Wir haben Land in Sicht. Lampedusa“, schrieb die NGO am Donnerstag auf
Twitter. Nun ankert die „Open Arms“ nahe der italienischen Insel – doch d…
Gerichtsentscheidung heißt noch lange nicht, dass dem Schiff der Hafen
Lampedusas offensteht. Salvini nämlich gibt sich unbeugsam, er will
Einspruch einlegen.
Zudem hat er ein neues Verbot erlassen. Welche Konsequenzen das für die
„Open Arms“ haben könnte, war zunächst unklar. Damit dieses rechtskräftig
wird, müsste es jedoch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta
gegengezeichnet werden. Am Donnerstagmorgen verweigerte die Politikerin der
Fünf-Sterne-Bewegung die Gegenzeichnung.
Nach Angaben von Premier Conte sind Frankreich, Deutschland, Rumänien,
Portugal, Spanien und Luxemburg zur Aufnahme von Menschen von Bord der
„Open Arms“ bereit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf
Anfrage, Deutschland würde mehr als 300 der aus Seenot geretteten Menschen
aufnehmen. „Auch im Fall der Migranten auf der ‚Open Arms‘ gilt: Die
Bundesregierung verschließt sich einer Lösung nicht und ist hierzu im
Gespräch mit der Europäischen Kommission.“ Auch Spanien gab an, sich bei
einer Verteillösung nicht zu sperren. Bedingung dafür sei eine europäische
Einigung über eine Verteilung der insgesamt 147 Menschen auf mehrere
EU-Staaten, teilte die Regierung in Madrid am Donnerstag mit.
Einen sicheren Hafen [3][sucht derzeit auch weiterhin die „Ocean Viking“],
das Seenotrettungsschiff der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS
Méditerranée. Die RetterInnen hatten in mehreren Einsätzen insgesamt 356
Menschen von untauglichen Booten und teils aus dem Meer gerettet. Von ihnen
seien einige seekrank, hatte Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch auf Twitter
mitgeteilt. Die Wetterbedingungen verschlechterten sich, während das Schiff
weiter nach Norden fahre.
15 Aug 2019
## LINKS
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[3] /Ocean-Viking-bittet-um-Einfahrt/!5618234
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Giuseppe Conte
Schwerpunkt Flucht
Regierung
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