Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Rückschlag für Salvini
> Mit seiner Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum ist
> Innenminister Matteo Salvini im Senat gescheitert. Die Debatte wird
> verschoben.
Bild: Sorgte für Unruhe im Senat: Matteo Salvini
Rom dpa/rtr | In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo
Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. [1][Die Forderung der rechten
Lega nach einem raschen Misstrauensvotum] fiel am Dienstagabend im Senat in
Rom bei einer Abstimmung durch. Stattdessen soll sich Regierungschef
Giuseppe Conte am kommenden Dienstag im Senat zu der politischen Krise
äußern. Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist,
hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche
in die Krise gestürzt; er dringt auf eine schnelle Neuwahl.
Doch nach chaotischen Tagen dürfte am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren.
Lega-Chef Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio, die gerade zerstritten
sind, werden in Genua bei der Gedenkzeremonie [2][des verheerenden
Brückeneinsturzes vor einem Jahr] erwartet. Damals starben 43 Menschen.
Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen
daran teil.
Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der
Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den
Senat zu bringen. Der Antrag bekam keine Mehrheit. Ob es am kommenden
Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte
auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.
Im Senat machte Salvini unterdessen überraschend einen Schritt auf die
Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende
Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus – ein Hauptanliegen
der Sterne. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl“
gehen müsse. Am kommenden Donnerstag (22. August) soll der Gesetzentwurf
zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen.
## Kein Vertrauen
Sterne-Chef Di Maio aber traut den Worten Salvinis nicht. Sollte die Lega
Conte am 20. August das Vertrauen entziehen, mache sie das nur, um die
Verringerung der Anzahl der Parlamentarier zwei Tage später zur verhindern,
erklärte er auf Facebook. „Und noch einmal wird sie die Italiener an der
Nase herumgeführt haben.“
Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. „Technische Analyse: Was für ein
Zirkus“, twitterte Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend am
Dienstagabend.
Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der
Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug.
Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im
Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden
Parlamentskammern auf – den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später
könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens,
um die Wahl zu organisieren.
14 Aug 2019
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Italien/!5618110
[2] /Brueckeneinsturz-von-Genua/!5528531
## TAGS
Italien
Lega
Matteo Salvini
Italien
Giuseppe Conte
Matteo Salvini
Italien
Italien
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Italienischer Ministerpräsident tritt zurück: Conte erklärt Regierung für b…
Mit seinem Abgang ließ Giuseppe Conte die Regierung aus Fünf Sternen und
Lega endgültig platzen. An Innenminister Salvini übte er heftige Kritik.
Seenot und Regierungskrise in Italien: Gezerre um die „Open Arms“
Italiens Premier Conte geht beim Thema Seenotrettung gegen Innenminister
Salvini in die Offensive. Damit nimmt die Regierungskrise eine neue
Wendung.
Neue Wendungen in Italiens Krise: Salvini die Stirn geboten
Überraschend einig haben sich Fünf Sterne und PD gegen Salvinis Wunsch nach
Neuwahlen gestellt. Jetzt brauchen sie aber ein gutes Gegenprogramm.
Regierungskrise in Italien: Rom streitet über Zeitplan
Die rechte Lega will rasche Neuwahlen. Fünf Sterne, PD und die linke LeU
stellen sich quer. Am Dienstagabend entscheidet der Senat.
Matteo Salvinis Erfolg in Italien: Postfaschistische Flirts
Italiens Innenminister Salvini ist nur deshalb so erfolgreich, weil seine
rassistische Politik auf sehr fruchtbaren Boden fällt. Berlusconi sei Dank.
Regierungskrise in Italien: Die zentrale Frage
Was kommt nach dem Misstrauensvotum? Die rechte Lega wünscht sich eine
schnelle Neuwahl. Aber einiges spricht für eine Übergangsregierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.