# taz.de -- Neue Wendungen in Italiens Krise: Salvini die Stirn geboten | |
> Überraschend einig haben sich Fünf Sterne und PD gegen Salvinis Wunsch | |
> nach Neuwahlen gestellt. Jetzt brauchen sie aber ein gutes Gegenprogramm. | |
Bild: Rückhalt? Hat Salvini nicht mal von seinen Koalitionspartnern – aber l… | |
Nein, langweilig ist [1][diese Sommerkrise] in Italien wirklich nicht. Noch | |
letzten Freitag, als Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini beschloss, | |
die Koalition mit den Fünf Sternen platzen zu lassen, schien das Drehbuch | |
eigentlich schon geschrieben: Misstrauensvotum, Auflösung des Parlaments, | |
schnelle Neuwahlen mit dem Sieg Salvinis. | |
Doch Salvinis Gegenspieler denken gar nicht daran, sich an dieses Drehbuch | |
zu halten. Stattdessen glänzen sie auf der Bühne der Politik mit einem | |
beneidenswerten Improvisationstalent, und ihre Einlagen haben vor allem ein | |
Ziel: den Durchmarsch des Lega-Chefs zu verhindern. | |
Da wäre vorneweg Beppe Grillo, der Gründer des Movimento 5 Stelle (M5S – | |
5-Sterne-Bewegung). Für ihn war der gemäßigt linke Partito Democratico (PD) | |
bisher das rote Tuch schlechthin, für ihn war vor allem dessen früherer, | |
bis 2018 amtierende Parteichef Matteo Renzi die Verkörperung der | |
politischen „Kaste“, jetzt aber ruft er: „Von wegen Neuwahlen!“ Stattde… | |
möchte Grillo die „neuen Barbaren“ der Lega verhindern – an der Seite des | |
PD. | |
Dann ist da auf der anderen Seite Matteo Renzi, heute einfacher Senator und | |
Frontmann des Minderheitsflügels im PD, der gegen den neuen Parteichef | |
Nicola Zingaretti opponiert. Vor allem eine Frage trieb Renzi immer wieder | |
zur Weißglut: sein Verdacht, Zingaretti könne den Dialog mit den Fünf | |
Sternen suchen. Für diesen Fall drohte Renzi nichts weniger als die | |
Parteispaltung an. | |
## Geht's Renzi jetzt um das Gemeinwohl? | |
Jetzt aber predigt ausgerechnet er den Schulterschluss mit dem M5S und die | |
Bildung einer „institutionellen Regierung“ an ihrer Seite. „Menschlich | |
schwer“ falle ihm diese Volte, verkündet er, aber Politik treibe man nun | |
mal „für das Gemeinwohl, nicht als persönliche Rache“. | |
Am Dienstag nahm der neue Schulterschluss Gestalt an: M5S und PD stimmten | |
im Senat gemeinsam gegen den Wunsch der Lega, umgehend die | |
Misstrauensabstimmung anzusetzen. Stattdessen beschloss der Senat, sich auf | |
den 20. August zu vertagen. | |
Natürlich liegt der Verdacht auf der Hand, dass es auch jetzt nur bedingt | |
ums Gemeinwohl geht. Die Fünf Sterne drohen sich bei schnellen Wahlen in | |
Sternschnuppen zu verwandeln, und Renzi, der bisher das Gros der | |
PD-Parlamentarier hinter sich weiß – er hatte ja 2018 die Listen | |
aufgestellt –, muss riskieren, dass Zingaretti kaum einen seiner | |
Gefolgsleute wieder aufstellen wird. | |
Ein nobler Grund war dennoch schnell gefunden: Sowohl das M5S als auch | |
Renzi verkünden jetzt, es gehe darum, [2][die schon aufgelegte | |
Verfassungsänderung] zur Verkleinerung des Parlaments – statt 945 | |
Volksvertretern in beiden Kammern soll es in Zukunft nur noch 600 geben – | |
durchzubringen und außerdem einen soliden Staatshaushalt für 2020 zu | |
verabschieden. | |
## Verhinderung ist kein Regierungsprogramm | |
Die Diskussion zwischen M5S und PD hat aber noch einen weiteren Dreh | |
bekommen: Jetzt ist nicht mehr von einer Übergangsregierung die Rede, | |
sondern von einem Kabinett, das bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr | |
2023 amtieren soll. | |
Natürlich würden viele in Italien, [3][viele auch in Europa] sich freuen, | |
wenn Salvini [4][mit seinen Duce-Allüren] ausgebremst wäre. Eine Frage | |
allerdings muss der PD genauso wie das M5S erst noch beantworten: Wozu | |
eigentlich soll eine solche Regierung gut sein? Es reicht kaum, den Bürgern | |
zu erklären, es gelte „die Orbanisierung Italiens zu verhindern“, wenn eine | |
Mehrheit der italienischen Wähler den starken Mann Salvini will. Die | |
schiere Verhinderung von Neuwahlen ist kein Regierungsprogramm. Ohne eine | |
überzeugende Agenda, formuliert als klare Alternative zu Salvinis | |
Brachialpopulismus, wäre eine Allianz aus M5S und PD genau das, was Salvini | |
von ihr sagt: eine „Koalition der Verzweifelten“. | |
14 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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