| # taz.de -- Martin Selmayr wechselt nach Wien: Umstrittener Beamter muss gehen | |
| > Seine Beförderung zum Generalsekretär der EU hatte für viel Unmut | |
| > gesorgt. Zum Amstantritt Ursula von der Leyens muss Selmayr den Posten | |
| > nun räumen. | |
| Bild: In der EU-Kommission ebenso bewundert wie gefürchtet: Martin Selmayr | |
| Brüssel afp | Der [1][umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission Martin | |
| Selmayr] verlässt Brüssel. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, wird | |
| der deutsche Jurist ab dem 1. November die EU-Vertretung in Wien leiten. | |
| Bis dahin werde er noch „Sonderberater“ des scheidenden | |
| Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bleiben und ihm „weiterhin in | |
| zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen“. Seine Amtszeit als | |
| Generalsekretär läuft Ende Juli aus. | |
| Selmayr verlässt damit im Herbst nach 15 Jahren als Kommissionsbeamter die | |
| EU-Hauptstadt zum Amtsantritt der [2][neuen Kommissionspräsidentin Ursula | |
| von der Leyen]. Der 48-Jährige galt in den vergangenen Jahren als der | |
| einflussreichste EU-Beamte in Brüssel. Er war 2014 Junckers Wahlkampfchef | |
| bei der Europawahl und dann mehr als drei Jahre lang sein Kabinettschef. | |
| In dieser Funktion galt er als „graue Eminenz“ im EU-Betrieb und war in der | |
| Kommission ebenso bewundert wie gefürchtet. Für Kritik sorgte Anfang 2018 | |
| seine Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission. Er wurde | |
| dabei binnen Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt und | |
| bekam dann umgehend den wichtigsten Verwaltungsposten in der EU-Behörde mit | |
| 32.000 Mitarbeitern. | |
| Das EU-Parlament hatte die Beförderung als „handstreichartige Aktion“ | |
| kritisiert. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly leitete eine | |
| Untersuchung ein und kam zu dem Schluss, dass die Kommission die Regeln | |
| „manipuliert“ habe. Es blieb jedoch bei einer Rüge. | |
| Der für Personal zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger | |
| begründete Selmayrs Weggang mit der Ernennung von der Leyens zur künftigen | |
| Kommissionspräsidentin. Es sei „naheliegend“, dass der Generalsekretär | |
| „nicht die gleiche Nationalität haben sollte“. | |
| Oettinger würdigte dabei Selmayrs Arbeit in der Kommission. Die fünf Jahre | |
| unter Juncker wären „ohne seine Mitwirkung in der Form nicht denkbar“, | |
| sagte er. „Ich glaube, die meisten sind ihm dankbar. Und die, die nicht | |
| dankbar sind, haben zumindest Respekt vor ihm.“ | |
| Einen dauerhaften Nachfolger für Selmayr legte die scheidende Kommission | |
| noch nicht fest. Den Posten übernimmt kommissarisch die Lettin Ilze | |
| Juhansone als dienstälteste stellvertretende Generalsekretärin. Die | |
| Entscheidung über den neuen Generalsekretär trifft von der Leyen. | |
| 24 Jul 2019 | |
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