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# taz.de -- Zensur in China: Kein Zugriff auf deutsche Medien
> Unter anderem „tagesschau.de“ und „Süddeutsche.de“ können in China …
> mehr gelesen werden. Reporter ohne Grenzen kritisiert den Verlust.
Bild: Schon 2015 gab es in Hannover Demos gegen Chinas Zensur im Internet
Bislang waren die meisten großen deutschen Medien im chinesischen Internet
erreichbar. Doch seit den letzten Wochen sind immer mehr deutschprachige
Nachrichtenseiten online nicht mehr zu erreichen.Die Webseiten der
Tagesschau, des ZDF, der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung wurden in den letzten Wochen geblockt. Auch die Neue
Zürcher Zeitung und der SRF sind betroffen, teils auch Spiegel Online.
Zuvor habe es nur kurzzeitige Probleme beim Aufrufen von Tagesschau.de in
China gegeben, sagt ein Sprecher des NDR auf Nachfrage der taz. „Eine
anhaltende Störung unseres Internetangebots wie in der jetzigen Form hat es
unseres Wissens vorher nicht gegeben.“
Der NDR ist jedoch zurückhaltend, was die Ursache der Sperrung angeht –
mögliche Gründe sind die [1][Berichterstattung über den 30. Jahrestag des
Massakers] am Platz des Himmlischen Friedens, die [2][Proteste in Hongkong]
oder die Aufnahme von zwei Flüchtlingen aus Hongkong in Deutschland. Dem
Sender sei unbekannt, ob die „Störung“ von der chinesischen Regierung
veranlasst worden ist. „Der NDR wird bei der chinesischen Botschaft um
Aufklärung bitten“, sagt der Sprecher. Die Webseite des NDR selbst ist –
wie jene der New York Times, der BBC oder der Deutschen Welle – schon seit
einigen Jahren in China nicht erreichbar.
„Mit der Überwachung im Netz verfolgen die Machthaber konkrete politische
Ziele“, [3][schreibt Lea Deuber], China-Korrespondentin der SZ zur
Sperrung. Chinas Internetaufsichtsbehörde CAC habe eine Anfrage
unbeantwortet gelassen. Der Verlag der SZ führe „diverse Gespräche, die
allerdings vertraulich sind“, erklärt eine Sprecherin, die die Sperrung als
Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisierte. Ein China-Korrespondent der
FAZ – deren Verlag auf eine Anfrage der taz nicht geantwortet hat – verwies
in einem Artikel auf eine [4][Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur
Xinhua von Mitte Juni]: Peking habe nach dieser eine „Kampagne“ begonnen,
über die alle Webseiten bestraft würden, die „illegale und kriminelle
Handlungen“ begingen oder ihre „Verpflichtungen“ nicht erfüllten.
## Kein Recht empfangbar zu sein
Es gebe „keine gesetzliche Grundlage und folglich auch kein Mandat dafür,
in China empfangbar zu sein“, erklärt Dagmar Skopalik, Leiterin der
Abteilung Allgemeine Auslandsbeziehungen vom ZDF. Der Sender bedauere
natürlich, dass sein Internetauftritt nicht aufgerufen werden kann. „Einen
Anspruch darauf hat das ZDF jedoch nicht“, sagt sie. Auch in Bezug auf die
Arbeitssituation der Korrespondenten werde der Sender das Verhalten der
chinesischen Behörden weiter verfolgen.
„Bisher haben wir kein einheitliches Bild darüber, ob Spiegel Online in
China umfassend gesperrt wurde“, erklärt ein Sprecher des Spiegel-Verlags:
Auf eine Anfrage an die Behörden habe es keine offizielle Antwort gegeben.
Wir warten vorerst auf nähere Informationen und prüfen dann, wie wir damit
umgehen werden.“ Spiegel.de war teils über herkömmliche
Breitband-Internetzugänge gesperrt, aber über Handynetze erreichbar.
Die [5][aktuellen Sperrungen passten zur neuen Welle der Repression durch
Peking], sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Deutschland. „Jede zusätzliche Information, die abgeschnitten wird, ist ein
Verlust für die Pressefreiheit“, sagt er. Die Bundesregierung müsse
deutlich protestieren und dafür sorgen, dass die EU eine einheitliche,
starke Stimme spricht. Gleichzeitig müsse sie thematisieren, dass nach
Schätzungen des Verbands in China 15 hauptberuflich tätige Journalisten
sowie rund 50 Blogger oder Bürgerjournalisten in Haft sitzen.
## Große Sorge um Pressefreiheit
Das Auswärtige Amt sei über die Nichterreichbarkeit verschiedener deutscher
Medien im chinesischen Internet informiert, sagt ein Sprecher von
Außenminister Heiko Maas. „Wir haben diese Frage gegenüber der chinesischen
Seite bereits angesprochen.“ Die Bundesregierung beobachte Einschränkungen
der Pressefreiheit mit großer Sorge und thematisiere dies im Rahmen des
deutsch-chinesischen Mediendialogs.
Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen (FDP)
verlangt weitere Schritte. „Ich sehe die Bundesregierung in der Pflicht,
Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu zu nutzen, ein ständiges
Mitglied wie China mit seinen Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren“,
sagt sie der taz. „Die Sperrungen verdeutlichen, wie sehr Menschenrechte in
Zeiten der Digitalisierung unter Druck geraten können.“ Eine politische
Trennung von universellen Werten und wirtschaftlichen Interessen sei „die
Kapitulation des Westens vor Chinas Staatskapitalismus und ein
Freifahrtschein für die Untergrabung von Menschenrechten“. Jensen fordert
außerdem die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für Pressefreiheit bei
den Vereinten Nationen – wie einen globalen Fonds, der die gesicherte
Vernetzung von Journalisten, Bloggern und Whistleblowern fördert.
13 Jul 2019
## LINKS
[1] /30-Jahrestag-des-Tiananmen-Massakers/!5600908
[2] /Proteste-in-Hongkong/!5604660
[3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=news…
[4] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/china-sperrt-die-f-a-z-im-int…
[5] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china/
## AUTOREN
Hinnerk Feldwisch-Drentrup
## TAGS
China
Zensur
Schwerpunkt Pressefreiheit
Medien
Hongkong
Ecuador
China
Lesestück Recherche und Reportage
KP China
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